SPD-Ortsverein Eggenfelden

PRESSEMITTEILUNG, 17.03.2013

Kommunalpolitische Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahl der SPD

Zu Beginn der Mitgliederversammlung, die am 11. März im Gasthaus „Unser Wirtshaus“ stattfand, wurden die Delegierten  und Ersatzdelegierten für die Aufstellungskonferenz (Kreiskonferenz) zur Kommunalwahl 2014 und für die Europawahl im Jahr 2014 gewählt. Als Wahlleiter fungierte Bernhard Hebertinger, der die Wahlen wie gewohnt  schnell und sicher durchführte. Delegierte für die Aufstellung der Kreistagsliste sind: Renate Hebertinger, Benjamin Lettl, Johanna Leipold, Bernhard Hebertinger, Hoffmeister Jürgen und Monika Frieser. Als Delegierte für die Europawahl entsendet der Ortsverein: Renate Hebertinger, Benjamin Lettl und Jürgen Hoffmeister.

Anschließend leitet Ortsvorsitzender Benjamin Lettl mit einem Kurzreferat auf die aktuelle Stadtpolitik und deren Entwicklungen über, die dann im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung im Mittelpunkt stand.

Die negative Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Eggenfelden brannte vielen Sozialdemokraten unter den Nägeln. Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger und Altbürgermeister Karl Riedler wiesen die anwesenden Mitglieder darauf hin, dass trotz der schwierigen Finanzlage das Schulzentrum saniert werden und der Neubau des Feuerwehrhauses in Angriff genommen werden müsse. Hebertinger kritisierte einen Teil der Stadträte, die in der Vergangenheit zwar alle Maßnahmen beschlossen hätten, anschließend aber den städtischen Haushalt ablehnten. Die Fraktion setze sich dafür ein, dass „Eggenfelden gestaltet statt verwaltet werde“. Dies habe leider bei diesen dringend notwendigen Bauvorhaben seinen Preis. Hebertinger betonte, dass die SPD auf eine konsequente Einhaltung des Kostenrahmens achten werde.

Als Beispiel führte sie an, dass die SPD-Fraktion einen Antrag im Stadtrat einbringen will, dass der Haushaltsansatz  für das Stadtfest von 30.000 € inkl. Spende der Rottaler Volksbank strickt zu überwachen ist. Eine Überziehung, wie in letzten Jahren, solle nicht mehr möglich sein. Dies ist bei weniger Bühnen und Musikgruppen möglich und keine utopische Forderung. Bei einer Überschreitung muss eine weitere Finanzierung ohne zusätzliche Haushaltsmittel der Stadt vorgelegt werden. 

Ein weiterer Antrag werde an die Verwaltung gerichtet, dass bis zur nächsten Stadtratssitzung  eine genaue Kostenaufstellung (Personal-, Bewirtschaftung- und Abschreibungskosten) mit detaillierter Stundenzahl für den jeweiligen Verleih der Kehrmaschine und des Unkrautvernichtungsfahrzeuges an die Stadt Simbach a. Inn für die letzten 3 Jahre vorgelegt wird, teilte Renate Hebertinger mit.

Des Weiteren will die SPD-Fraktion eine genaue Erklärung des Sinns, warum die Personalkosten nun plötzlich auf einer Haushaltstelle für die Reinigung zusammengefasst sind. Und wie soll ein krankheitsbedingter Ausfall, dann bei der internen Verrechnung verbucht werden?

Verschiedene Teilnehmer  kritisierten den in nicht öffentlicher Stadtratssitzung beschlossenen Verkauf der städtischen Wohnungen scharf. Stellv. Ortsvorsitzender Thomas Asböck betonte, dass es wichtig sei, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass sie die gesamte SPD-Fraktion mit Renate Hebertinger, Karl Riedler, Johanna Leipold, Martin Roiner und Hans-Peter Luibl gegen diesen Verkauf ausgesprochen hat. Eine Renovierung wäre bei den derzeit günstigen Zinsen möglich gewesen. Karl Heinz Spitzendobler merkte an, dass durch den Verkauf kein Nutzen entstanden sei, höchstens eine einmalige „Schönung“ des Haushaltes.

Deshalb werde die SPD-Fraktion einen Antrag einbringen, dass im Laufe des Haushaltsjahres kostengünstige Grundstücke und Wohnungen vor allem für junge Familien bereitgestellt werden. In Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ist ein Anspruch auf angemessene Wohnung sowie Unverletzlichkeit der Wohnung deutlich verankert. Wörtlich heißt dort in den Absätzen 1 und 2:

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Dies wäre auf alle Fälle sinnvoller, als städtische Wohnungen zu verkaufen. Mit der Privatisierungspolitik muss endlich Schluss sein!

Michael Ziegler fragte als Bürger der Stadt Eggenfelden kritisch nach, warum so viele Tagesordnungspunkte über die aktuelle Stadtpolitik in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl stimmte dem zu und betonte, dass es ihm ebenfalls so ergehe, weil eine Transparenz bei der Arbeit des Stadtrates größerenteils nicht gegeben und von vielen Stadträten nicht erwünscht sei. Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger bedauerte dies ebenfalls, verwies aber darauf, dass die SPD-Anträge zu einer öffentlichen Behandlung vieler Themen von den anderen Fraktionen nicht unterstützt würden. Die SPD Eggenfelden hofft daher, dass die anderen Fraktionen endlich dazu beitragen, mehr politische Diskussionen in öffentlichen Sitzungen zu führen.

Martha Swoboda stellte einen Antrag, dass zukünftig die Mitgliederversammlungen einen noch höheren Stellenwert innerhalb der Arbeit des Ortsvereins erhalten sollen. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl wird daher zukünftig vierteljährlich  zu offiziellen Mitgliederversammlungen laden. Sein Wunsch ist es, dann auch kommunalpolitische und parteipolitische Anträge ausführlich diskutieren zu können. Dadurch will der SPD Ortsverein seinen Schwerpunkt als Mitgliederpartei weiter ausbauen.

Eggenfelden, 17.03.2014

Thomas Asböck,
stellv. Vorsitzender / Öffentlichkeitsarbeit

Downloads:

• Die Stadt gestalten statt verwalten (Rottaler Anzeiger, 19.03.2013)