SPD-Ortsverein Eggenfelden

Farbenspiele: Wie die Basis "mitmischen" würde

Presse

SPD Eggenfelden gegen Große Koalition – Rottaler Grüne halten Bündnis mit Union für nicht unrealistisch

Eggenfelden. Betreuungsgeld, Mindestlohn, Steuererhöhungen – nur einige von vielen Streitfragen, die bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Vorfeld der Regierungsbildung auf der Agenda standen. Wie die Basis der SPD über die mögliche Bildung einer Großen Koalition denkt, soll durch eine Mitgliederbefragung klar gestellt werden, kündigte SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel im Vorfeld der Gespräche an. "Ich halte das auch für unumgänglich", stellt Benjamin Lettl, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eggenfelden und Mitglied der Jusos klar.

- ein Bericht des Rottaler Anzeiger vom 10.10.2013 -

Falls es zu einer Befragung kommt, würde er dem schwarz-roten Bündnis eine klare Absage erteilen. Lettl ist sich sicher, dass er mit seinem Veto nicht alleine dasteht. Er verlangt im Namen des Ortsvereins eine Öffnung nach Links: "Wir fordern, dass es künftig keinerlei Ausschlüsse einer Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien im Bundestag gibt", erklärt Lettl in einer Stellungnahme des Ortsvereins. Bereits die Große Koalition von 2005 sei von einer großen Mehrheit der Eggenfeldener Mitglieder nach der seinerzeitigen Wahlniederlage der SPD abgelehnt worden.

Auch im SPD-Kreisverband scheint Einigkeit in der Koalitionsfrage zu herrschen. Für Kreisvorsitzende Marion C. Winter führt ebenfalls kein Weg an einer Mitgliederbefragung vorbei. Ihr Votum steht bereits jetzt fest: Sie ist entschieden gegen eine Große Koalition. "Gerade der Bayern-SPD würde das schaden", glaubt Winter. "Horst Seehofer würde ein Scheitern der Pkw-Maut, die meines Erachtens so ohnehin rechtlich nicht durchsetzbar ist, der SPD in die Schuhe schieben." Doch selbst bei einer absoluten Mehrheit in Berlin hätten Seehofers Pläne bei der CDU keine Chance gehabt, ist Winter überzeugt.

Die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind für die Kreisvorsitzende SPD-Programmpunkte, an denen nicht zu rütteln ist. Zudem ist das frühzeitige Nein zu Gesprächen über ein rot-rot-grünes Bündnis in den Augen von Winter ein Fehler gewesen: "Ich halte es für sehr problematisch, von vorne herein etwas auszuschließen", erklärt Winter. "Denn auch die Linke wird sich in Zukunft bewegen müssen und Kompromisse bei ihrem Programm eingehen."

Kaeber (Grüne): CSU muss sich bewegen

Auf Seiten der Union ist dagegen auch eine mögliche Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen: Für Donnerstag waren Sondierungsgespräche angekündigt. In Bayern zeigt man sich darüber nach wie vor wenig begeistert: Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich klar gegen ein Regierungsbündnis mit den Grünen aus.

"Sollte die Basis der SPD sich gegen die Große Koalition stemmen, wird sich auch die CSU bewegen müssen", ist die Ansicht von Stadtrat und Grünen-Ortsvorsitzendem Joachim Kaeber. Auch er würde sich eine Mitgliederbefragung seiner Partei wünschen, wenn es in die Verhandlungen mit der Union geht. Seine Stimme zu Schwarz-Grün: "Es wäre kein Grund für mich auszuwandern", scherzt Kaeber, dann wird er ernst: "Ich denke, der Realo-Flügel wird sich in der parteiinternen Debatte bald durchsetzen. Die Chancen auf eine Einigung mit der Union stehen dann nicht schlecht. "

Zwar gebe es in puncto Energiewende noch große Differenzen zwischen den Parteien, "im Bereich der Landwirtschaft hat sich die Union in letzter Zeit allerdings bewegt", fügt Kaeber hinzu. Kleine landwirtschaftliche Betriebe mehr zu fördern, sei seit langem ein Ziel der Grünen gewesen, das nun auch auf Seiten der CDU Befürworter findet.

Ein rot-rot-grünes Bündnis dagegen ist für Kaeber bislang keine Option. Doch er ist durchaus bereit, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. "Die Parteien befinden sich gerade im Wandel, da kann sich noch viel ändern", sagt der Grünen-Politiker, "die SPD will sich an der Basis ausrichten, die Grünen befinden sich in der Personaldebatte, die Linken im Richtungsstreit."

Am vergangenen Wochenende hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der hitzigen Debatte um Steuererhöhungen den Ball wieder der Union zugespielt. "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck", ließ er in der ARD wissen. Die SPD würde nicht zwangsläufig Steuern erhöhen wollen, vorausgesetzt die Union lote alternative Finanzierungswege für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen aus.

Bei der CSU Eggenfelden erntet Gabriel damit Zustimmung: "Ich begrüße das Verhalten von Gabriel", sagt Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzender Wilfried Reinisch. "Das Wahlergebnis nimmt auch die SPD in die Pflicht, als zweitstärkste Partei Kompromisse einzugehen, damit sich eine Regierung bilden kann."

"Starke Regierung klar von Vorteil" Nach Einschätzung von Reinisch hätte eine Große Koalition nicht zu verleugnende Vorteile. Gerade bei Fragen der Außenpolitik hält es der CSU-Kommunalpolitiker für wichtig, dass die beiden großen Parteien künftig an einem Strang ziehen, "Angesichts der Herausforderungen in Europa wäre eine starke Regierung klar von Vorteil", sagt Reinisch. Dass sich die politischen Kräfte im Parlament im Falle einer schwarz-roten Regierung wie David und Goliath gegenüberstünden, sei der Preis: "Eine kleine Opposition wäre Ausfluss einer Großen Koalition. Das muss man eben verkraften können."

Betreuungsgeld, Mütterrente, Pkw-Maut – die Union sollte in den Verhandlungen an ihren Programmpunkten festhalten, empfiehlt Reinisch. Nur bei den Maut-Plänen sieht er Verbesserungsbedarf: "Die Ausgestaltung muss noch ausgereifter sein und auch rechtliche Hürden müssen Berücksichtigung finden."

Eine Koalition mit den Grünen wäre für Reinisch lediglich zweite Wahl, für Kyrill Gabor, den Kreisvorsitzenden der Jungen Union, ein Experiment, das zuvor auf Herz und Nieren getestet werden müsste. "Zwar wäre es einen Versuch wert, ob er auf der Ebene der Bundespolitik nicht zu gewagt ist, bleibt die Frage", erklärt Gabor.

Beim Thema Energiewende seien dabei durchaus Berührungspunkte vorhanden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Allerdings nur, wenn die Grünen auch bereit sind, Kompromisse einzugehen. "Wenn, dann müsste sich der Realo-Flügel um Winfried Kretschmann weiter durchsetzen", so Gabor.

Ein Bündnis zwischen Union und SPD bleibt dennoch in den Augen des Kreisvorsitzenden die Wunschoption: "Neben Themen der EU-Politik ließe sich dadurch auch eine anstehende Rentenreform mit einer stabilen Mehrheit durchsetzen."


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