SPD-Ortsverein Eggenfelden

v.li n. re.: MdL B. Roos, MdB F. Pronold, U. Scholz (OV EG), MdB A. Kramme, B. Lettl (OV EG)

SPD kämpft für Arbeitnehmerinteressen
Betriebs- und Personalrätekonferenz in Plattling mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Anette Kramme

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für gesetzliche Einschränkungen bei der Leiharbeit und bei befristeten Arbeitsverträgen stark machen. Der Missbrauch in diesen Bereichen müsse abgestellt werden. Außerdem seien mehr Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Löhne nötig, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das wurde bei einer Betriebs- und Personalrätekonferenz in Plattling deutlich, zu der die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Anette Kramme eingeladen hatten. Eine Delegation aus Eggenfelden nahm an der Diskussion teil.

Unter dem Motto „Gute Arbeit - gerechte Löhne“ diskutierten die SPD-Abgeordneten mit Betriebsräten aus der Region über Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Ab 1. Januar werden die Beschäftigten nicht wie von Schwarz-Gelb versprochen mehr netto, sondern weniger im Geldbeutel haben“ verdeutlichte MdB Florian Pronold die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Auf die Versicherten kämen Mehrbelastungen in Form von höheren Krankenversicherungsbeiträgen und Zusatzbeiträgen zu. „Das ist faktisch der Einstieg in eine Kopfpauschale. Damit nicht genug: In Zukunft müssen alle weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine von den Versicherten getragen werden, da der Anteil der Arbeitgeber an den Kosten eingefroren wird“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, konnte als Fachanwältin für Arbeitsrecht konkrete Beispiele aus der Praxis nennen, wo gesetzliche Änderungen nötig sind. „Wir wollen eine Höchstüberlassungsdauer von einem Jahr bei der Leiharbeit. Nach einem Jahr in derselben Firma muss eine Festanstellung erfolgen“, betonte die Abgeordnete. Die Rechte von Betriebsräten in Entleiherbetrieben müssten gestärkt werden. Die Einführung der Tariföffnungsklausel sei ein Fehler gewesen, dadurch sei in Betrieben eine zweite Tarifstruktur entstanden. Hier müsse es Korrekturen geben, damit dem Missbrauch Einhalt geboten werde. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse gelten. „Leiharbeit dient leider oft nicht als Ausgleich bei Auftragsspitzen, sondern zum Lohndumping“ begründete MdB Florian Pronold die Forderungen der SPD. Anette Kramme betonte: „Das Lohngefüge muss wieder stabilisiert werden“. Der Niedriglohnsektor in Deutschland sei rasant gewachsen und sei mittlerweile so groß wie in den USA: „23 Prozent aller Beschäftigten haben weniger als 8,50 Euro die Stunde“ erläuterte Anette Kramme und sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen aus. Es gebe Studien aus den USA, die belegen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten.
„Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung muss abgeschafft werden“, sind sich die SPD-Bundestagsabgeordneten einig. Derzeit hätten 9 Prozent aller Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag, die Hälfte aller Neueinstellungen erfolge nur noch befristet.

Um die „Angst rauszunehmen“, wie Anette Kramme es nannte, nämlich die Angst der Beschäftigten vor dem sozialen Abstieg bei Arbeitslosigkeit, solle es beim Arbeitslosengeld II keine Vermögensanrechnung mehr geben, damit nicht Geld für die Altersvorsorge vorzeitig aufgebraucht werden müsse.

Die SPD plant außerdem eine Gesetzesinitiative für einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz ab einem Jahr nach dem Schulabschluss, berichtete Anette Kramme. Ein weiteres wichtiges Feld sei die Qualifizierung: „Über die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen hat keine Berufsausbildung.“ Für ungelernte Kräfte müsse es im Betrieb Nachqualifizierungen geben. „Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssen wir eine Menge Geld in die Hand nehmen und nicht nur nach Kräften aus dem Ausland rufen“, bekannte die SPD-Abgeordnete.

In der Diskussion geißelte Kurt Haberl, NGG-Geschäftsführer Niederbayern, die Praxis der Gastronomie-Betriebe, die sich über Fachkräftemangel beschweren, aber qualifizierten Vollzeitbeschäftigten nur Hungerlöhne bezahlen. „Wir werden an die Öffentlichkeit gehen und Namen und Betriebe nennen“, kündigte der Gewerkschafter an.
Ein Betriebsrat der Telekom berichtete über die Auflösung von Standorten in Bayern, von denen 800 Beschäftigte betroffen seien. „Wenn einem Arbeitnehmer gesagt wird, dass er seinen Job behält, aber künftig statt nach Landshut nach Augsburg oder Regensburg pendeln muss, ist das eine kalte Kündigung,“ kritisierte MdB Florian Pronold.
Weitere Themen in der Diskussion zwischen Betriebs- und Personalräten und den SPD-Abgeordneten waren die Sicherung des solidarischen Rentensystems, die Forderung nach mehr Flexibilität beim Renteneintritt und die Einkommensbesteuerung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos bedankte sich für die Diskussion und die wertvollen Denkanstöße für gesetzliche Änderungen. Diese wolle er als Bezirkssekretär der IG-Metall Bayern mit in die Betriebe nehmen. „Gewerkschaften und SPD müssen gemeinsam daran arbeiten, die Situation der Menschen zu verbessern“ so Bernhard Roos. Die Gewerkschaften müssten ihren Beitrag dazu leisten, das gesetzlich erkämpfte Rechte auch in den Betrieben angewandt würden.