SPD: „Brauchen keine Klientelpolitik á la Westerwelle hier vor Ort“

Veröffentlicht am 25.01.2011 in Ortsverein

Die Orts-SPD erteilt einer Klientelpolitik á la Westerwelle eine klare Absage

Lesen Sie hier die Pressemeldung der SPD Eggenfelden, welche wegen der
Äußerungen der Orts-FDP herausgegeben wurde...

„Eigentlich wollte sich der SPD-Vorstand nicht zur Pressemeldung des FDP-Ortsvereins äußern, aber man habe sich aus zwei Gründen dagegen entschieden“, so der stellv. Ortsvorsitzende Benjamin Lettl, der zudem Pressesprecher der Eggenfeldener Sozialdemokraten ist. „Zum einen erteilen wir einer Klientelpolitik á la Guido Westerwelle hier in Eggenfelden eine klare Absage und zum anderen greift die FDP uns nur an, um sich zu profilieren“, so Lettl.

Knebler: Mit Gewerbesteuer vor Ort in Infrastruktur und soziale Einrichtungen investieren.
Ortsvorsitzender Lars Knebler stimmt der FDP sogar zu, dass in Eggenfelden seit einigen Jahren „wirtschaftlich einiges im Argen liegt“, wie es Ortsvorsitzender Seidl behaupte. Knebler sehe es aber daher als eine dringende Notwendigkeit an, in die Infrastruktur und soziale Einrichtungen in Eggenfelden zu investieren. Zum anderen habe die FDP scheinbar nicht verstanden, dass die Gewerbetreibenden aus Eggenfelden, selbst wenn die Gewerbesteuer abgeschafft würde, dennoch Abgaben zahlen würden. „Lieber bezahlen regionale Unternehmen eine Gewerbesteuer und das Geld kann dann wieder hier vor Ort für das Wohl aller Bürger investiert werden, als dass Gelder in den Bundeshaushalt fließen“, verdeutlicht Knebler.

Lettl: FDP soll sich an Bgm. Schießl wenden.
Stellvertretender Ortsvorsitzender Benjamin Lettl ist verwundert über die Aussage der FDP, dass „wir Sozis vom Umgang mit Geld keine Ahnung haben“. Die beiden Altbürgermeister Hans Kreck und Karl Riedler hätten Rücklagen gebildet und in soziale Einrichtungen und die Infrastruktur investiert. Karl Riedler habe 2002 die Stadtfinanzen mit Rücklagen und einem Schuldenstand von 7,5 Mio. Euro an seinen Nachfolger übergeben, heute sei der Schuldenstand „in etwa doppelt so hoch“. „Herr Seidl, richten Sie doch bitte Ihre Feststellung an den Bürgermeister Werner Schießl von der FWG und nicht an uns Sozis“, fordert Lettl. Man lasse sich solche Unterstellungen nicht in die Schuhe schieben, wenn sie nicht der Tatsache entsprächen.

Asböck: Orts-FDP unterstützt Klientelpolitik der Bundes-FDP.
Stellvertretender Juso-Landesvorsitzender Thomas Asböck findet den Vorwurf der FDP polemisch. „Die FDP spricht ständig davon die Bürger zu entlasten, wenn die SPD genau das tun will schießt sie dagegen“, schimpft Asböck. Die Orts-FDP zeige damit, dass sie die Klientelpolitik der Bundes-FDP unterstütze so Asböck weiter.

SPD: "Soziale Komponenten sind zu verteidigen"
Abschließend betont Knebler nochmals ausdrücklich, dass sich die SPD „für alle sozialen und kulturellen Einrichtungen, die von der Stadt Eggenfelden finanziert sind, ausspricht“ und sich für „deren Erhaltung einsetzten wird“. „Die SPD steht zu ihren sozialen Komponenten, weil sie der Allgemeinheit dienen“, so Lettl.

Eggenfelden, 25.01.2011
Benjamin Lettl
Pressesprecher
Tel. 0170/5780526

 
 

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