SPD-Ortsverein Eggenfelden

SPD Eggenfelden will in die Zukunft investieren

Ortsverein

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins - Ludwig Ostermeier neuer Schriftführer

Eggenfelden. Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Eggenfelden bekräftigten die Genossen ihren Gestaltungsanspruch in Eggenfelden und läuteten die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl begrüßte auch den SPD Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier unter den Anwesenden. In seinem Grußwort betonte Rampmaier die Notwendigkeit einer Bürgerversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung. „Menschen müssen von der gesetzlichen Rente unbedingt ihren Lebensunterhalt bestreiten können“: ergänzt der Kreisvorsitzende.

Die Zukunft der Stadt Eggenfelden stand bei den beiden Beschlüssen der Versammlung klar im Mittelpunkt.  Der Ortsverein Eggenfelden hob mit einem einstimmigen Beschluss der Mitglieder das Anliegen der Streetworkerin Sarah Wasner nach dem Wunsch eines „Wohnzimmer der Streetworkerin in der Innenstadt“ auf die politische Agenda. „Wir haben bereits erste Möglichkeiten gemeinsam besprochen und werden Frau Wasner ab sofort tatkräftig bei der Suche nach einem geeigneten Objekt unterstützen“: erläutert Ortsvorsitzender Lettl dazu.

Außerdem beschlossen die Eggenfeldner Genossen einstimmig, dass ein offener Jugendtreff in Eggenfelden nach der Schließung des Jugendzentrums eröffnet werden soll. Ortsvorsitzender Lettl und Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger forcieren hierbei das „Massinger Modell“, bei dem 50% der Kosten der Landkreis über die Jugendsozialarbeit an Schule und 50% der Markt Massing für den „offenen Treff“ getragen werden. Hierbei werden Ortsverein und Stadtratsfraktion in den kommenden Monaten eng zusammenarbeiten, um das Vorhaben verwirklichen zu können.

Stellvertretender Ortsvorsitzender Thomas Asböck stellte den anwesenden Mitgliedern das Steuer- und das Rentenkonzept der SPD für die Bundestagswahlen vor. „Im Gegensatz zur Union möchte die SPD das Rentenniveau bei 48% stabil halten, das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“: bewertet Asböck das Rentenkonzept der SPD. Thomas Asböck stellte die wichtigen Eckpunkte des Steuerkonzeptes vor. Damit die Menschen vor Ort exakt nachvollziehen können mit welchen Steuersparnissen zu rechnen ist, wird der SPD Ortsverein mit Beispielrechnungen aus Eggenfelden in den Wahlkampf ziehen. „Dann kann die in Teilzeit arbeitende Erzieherin oder die Familie, deren Vater bei BMW beschäftigt ist, genau nachlesen, auf welche Weise sie vom Steuerkonzept der SPD profitieren“: so Ortsvorsitzender Benjamin Lettl.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Renate Hebertinger äußerte sich bei der Mitgliederversammlung positiv zum Jahresabschluss 2016 der Stadt Eggenfelden, da Schulden abgebaut werden konnten und rund 4 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden konnten. Die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen seit der positiven Wirtschaftsentwicklung in Eggenfelden zuzuschreiben. Der dringend erforderliche Breitbandausbau schreite in Eggenfelden ebenfalls kontinuierlich voran. Renate Hebertinger zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Stadt stets neue Grundstücke für Wohnbebauung und gewerbliche Nutzung verkaufen könne. „Der Schulsanierung kann ebenfalls in den nächsten Tagen beginnen“: zeigt sich Hebertinger erfreut. Einen innovativen Vorschlag äußerte die SPD-Fraktion bei der vergangenen Stadtratssitzung bezüglich der Investitionen des Wohnhauses der Bruderhaus-Stiftung. „Die SPD schlägt vor, dass die Rücklagen in eine Photovoltaikanlage investiert wird, mit der der so genannte Mieterstrom erzeugt werden kann“: so Renate Hebertinger. Mit dieser Neuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes profitieren zukünftig sowohl Vermieter als auch die entsprechenden Mieter.

Ortsvorsitzender Benjamin Lettl bekräftigte die dringende Notwendigkeit der Beschrankung der Bahnübergänge Altenburg, Rott am Wald und Kronwitten. Um einen klaren Aktionsplan zu erarbeiten hat sich der Ortsverein bereits an MdB Florian Pronold und MdL Bernhard Roos gewandt, damit die Dringlichkeit auch mit der Direktion der Südostbayern-Bahn besprochen werden kann.

Nicht nachvollziehen kann Ortsvorsitzender Benjamin Lettl das Agieren des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bezüglich der Verkehrsführung in der Karl-Rolle-Straße. „nach der Anliegerversammlung hat sich ein Konsens abgezeichnet. Ich bin davon ausgegangen, dass deswegen die Einbahnregelung wieder aufgehoben werden kann. Leider wurde hier nicht dem Anliegen eines Großteiles der Anwohner entsprochen“: so Lettl zusammenfassend.

Mit Ludwig Ostermeier fungiert ab sofort ein neuer Schriftführer für den Ortsverein, da er von der Versammlung einstimmig gewählt wurde. Ostermeier ist beruflich als Pilot tätig und befindet sich im Studium der Betriebswirtschaftslehre. Zudem ist er bereits Vorstandsmitglied der Rottal-Inn SPD und aktiv bei den Jusos. Als Delegierte für die Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkstagswahl fungieren Hülya Adigüzel, Monika Frieser, Thomas Asböck, Benjamin Lettl und Ludwig Ostermeier.

gez. Benjamin Lettl,
Ortsvereinsvorsitzender

21.07.2017
 


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