SPD-Ortsverein Eggenfelden

Aussage der CSU ist weder christlich noch sozial und geht in Richtung Klientelpolitik

Die SPD Eggenfelden spricht sich für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Dies sei ein notwendiger Schritt, um nicht nur die einfachen Bürger durch Gebührenerhöhungen zur Kasse zu bitten. Aus der Sicht der Sozialdemokraten sind die Unternehmer jetzt gefordert in ihren Wirtschaftsstandort zu investieren. Der SPD-Ortsverein teilt nicht die Meinung der Orts CSU.

Ortsvorsitzender Lars Knebler sieht eine vorübergehende Gewerbesteuererhöhung als absolut notwendigen Schritt, um weiterhin soziale Einrichtungen in Eggenfelden erhalten zu können. Laut Knebler hätten die einfachen Bürger bereits viele Einschnitte hinnehmen müssen, jetzt seien die Unternehmer gefragt, „wenn Eggenfelden eine Stadt mit einem vielfältigen Angebot an sozialen und kulturellen Aktivitäten bleiben soll. Die SPD distanziert sich daher deutlich von der CSU, der die Einschnitte bei den kleinen Bürgern noch nicht weit genug gingen. Nur blockieren, aber keine Gegenvorschläge zu bringen ist weder christlich noch sozial“ so Knebler.

Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger betont, dass es sich um eine moderate Erhöhung handle, welche auch nur vorübergehend eingeführt werden sollte. Dies habe sich unter Altbürgermeister Hans Kreck schon einmal bewährt, denn die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Aufgaben.
Zudem kann die Gewerbesteuer maßgeblich in soziale und zukunftsweisende Investitionen der Stadt Eggenfelden einfließen. Investieren zu Krisenzeiten sei eine effektive Sozialpolitik, ist sich Hebertinger sicher.“

Stadtrat Martin Roiner sieht die Gewerbetreibenden ebenfalls in der Pflicht. Er als Selbständiger wisse natürlich, dass es bei dieser Thematik stets enormes Fingerspitzengefühl bedarf. „Eine moderate Erhöhung mit gekoppelten Investitionen in die Zukunft Eggenfeldens muss auch im Sinne eines jeden Unternehmers sein“.

Die gesamte Vorstandschaft steht zudem positiv zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Kurt Vallée, der eine Senkung der Kreisumlage gefordert hat. Eggenfelden würde maßgeblich davon profitieren, was der finanziellen Situation sehr gut tun würde.

„Wenn sich hier die CSU von Eggenfelden mit den CSU-Kreisräten absprechen würde, hätte dies eine durchwegs positive Auswirkung auf die Stadtfinanzen von Eggenfelden. Hier täte den Schwarzen ein Blick über den Tellerrand hinaus sehr gut zu Gesicht stehen“: kritisiert stellv. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl das Agieren der CSU.