SPD gibt keine Wahlempfehlung

Veröffentlicht am 20.03.2014 in Kommunalpolitik

PRESSEMITTEILUNG, 19.03.2014

Die SPD wird für die anstehende Stichwahl keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Kandidaten abgeben. Das ist das Ergebnis der Beratung in den SPD-Gremien und mit der neugewählten SPD-Stadtratsfraktion. Die SPD-Fraktion legt insbesondere Wert darauf, dass sie in den vergangenen sechs Jahren als eigenständige politische Kraft im Stadtrat gehandelt habe und wolle dieses auch weiter so beibehalten.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass ein Großteil unserer Wähler sicherlich für einen Wechsel im Bürgermeisteramt gestimmt hat, allerdings verbunden mit den inhaltlichen Vorstellungen, die die SPD im Wahlkampf formuliert hat“, betont stellv. Ortsvorsitzender Thomas Asböck. „Für uns war von zentraler Bedeutung, dass es im Stadtrat ein gemeinschaftliches Miteinander und mehr Offenheit und Transparenz in der Darstellung politischer Entscheidungen gegenüber den Bürgern gibt,“ so Asböck.

Renate Hebertinger ergänzt: „Von allen Bürgermeisterkandidaten habe ich mich als einzige klar dafür ausgesprochen, keinen weiteren Personalabbau sowohl in der Verwaltung als auch im Bauhof zu betreiben. Die Stadtbediensteten brauchen endlich Ruhe und Verlässlichkeit! Ich habe ebenso klar gefordert, dass auf Fremdvergaben von Bauhofleistungen und externe Gutachten möglichst verzichtet wird. Als einzige politische Kraft haben wir auch ein klares Bekenntnis zu unseren städtischen Einrichtungen abgegeben, während andere Mitbewerber sich hier um eine klare Positionierung gedrückt haben.“

Ortsvorsitzender Benjamin Lettl bekräftigt, jeder der beiden Bewerber habe bis zur Stichwahl Gelegenheit, sich ausführlich zu unseren zentralen Wahlkampfforderungen zu positionieren. „Wir schreiben deswegen niemandem vor, wie am 30. März abzustimmen ist sondern vertrauen darauf, dass SPD-nahe Wähler die Aussagen der Kandidaten und ihre Bereitschaft, einen neuen Politikstil umzusetzen, sehr gründlich in ihre Wahlentscheidung einbeziehen werden. Darüber hinaus ist wegen des hohen Nichtwähleranteils eine Wahlempfehlung generell von geringer Aussagekraft,“ so Lettl.

Der SPD-Ortsverein und Renate Hebertinger bitten deswegen alle Wähler umso mehr, am 30. März zur Wahl zu gehen. Demokratie ist keine Einbahnstraße!

 
 

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