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SPD-Ortsverein Eggenfelden

Unser Wahl- und Arbeitsprogramm von 2014 bis 2020

Eggenfelden gestalten statt verwalten

Die SPD Eggenfelden tritt mit ihrer Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger und ihren Stadtratskandidaten bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 an, um Stil und Inhalt in der Stadtpolitik grundlegend zu verändern. Unser Motto lautet: „Eggenfelden gestalten statt verwalten.“ Damit machen wir deutlich, dass wir in den kommenden 6 Jahren mehr vorhaben, als nur den „Status Quo“ zu verwalten. Wir wollen Eggenfelden wieder zur wirtschaftlich stärksten Stadt im Landkreis machen, die Lebensqualität weiter verbessern, in die Zukunft investieren und vor allem die katastrophale Verschuldung, die unsere Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat, eindämmen und umkehren.

Die SPD unterstützt die Eggenfeldener Vereine und ihre Arbeit, denn sie sind ein fester Bestandteil der sozialen Struktur innerhalb der Stadt. Dafür wird Renate Hebertinger verstärkt die Verfügungsmittel als Bürgermeisterin einsetzen. Durch ihre Kinder- und Jugendarbeit und der Vermittlung von Werten wie Offenheit, Fairness, Toleranz und Integration leisten die Vereine einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft in unserer Stadt.


1. Finanzen ordnen – Ausgaben streng überwachen

Die Verschuldung der Stadt Eggenfelden ist in der Zeit von 2002 bis 2013 um rund 14,5 Mio. Euro gestiegen. Die erdrückende Schuldenlast lässt uns kaum Luft zum Atmen und schränkt die Möglichkeiten zur Gestaltung der Stadtpolitik in den kommenden Jahren immens ein. Wir müssen uns wieder Handlungsspielräume erkämpfen und alle Maßnahmen dem obersten Ziel der Haushaltssanierung und Schuldenrückführung unterordnen.

Um die Finanzen in den Griff zu bekommen und das beschlossene Konsolidierungskonzept bis 2017 umzusetzen, müssen Haushaltsansätze unter allen Umständen eingehalten werden. Mit der Überziehungspolitik der letzten Jahre muss Schluss sein. Die Ausgaben müssen ab sofort streng überwacht werden. Wir fordern hierzu, dass den monatlichen Zwischenbericht nicht nur der Bürgermeister, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden und der Rechnungsprüfungs- und Haushaltüberwachungsausschuss erhalten, um Probleme frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Zur Bedienung der aktuellen Zinsen auf die Kredite sind zur Zeit jährlich rund 1,4 Mio. Euro zu erwirtschaften. Wir halten die aktuellen Gebühren- und Abgabensätze für die Bürger für ausgereizt. Für 2014 positiv ist der staatliche Finanzausgleich von rund einer Mio. Euro. Wir fordern alle Eggenfeldener Kreisräte auf, sich im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte stark zu machen, denn der finanzielle Spielraum im Kreis ist derzeit vorhanden und für Eggenfelden bringt dies rund 120.000 Euro im Jahr.

Wir fordern deswegen, mit der Debatte um eine Privatisierung städtischer Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei und Schwimmbad Schluss zu machen. Wir stehen zu diesen wichtigen Bildungseinrichtungen! Der Landkreis rechnet seine freiwilligen Leistungen anteilsmäßig in die Erhebung der Kreisumlage ein. Daher muss es auch der Stadt Eggenfelden erlaubt und möglich sein, eigene Bildungseinrichtungen zu unterhalten. Wir sind stolz auf unsere vier städtischen Kindergärten, die immer noch mit sozial verträglichen Gebühren auskommen. Auch zukünftig werden wir uns weigern, einen sozialen Kahlschlag zuzulassen!

Den weiteren Verkauf städtischer Liegenschaften lehnen wir ab, weil dies auf lange Sicht das Vermögen der Stadt verringert. Wir wissen, dass man Vermögenswerte nur einmal veräußern kann. Irgendwann ist auch diese Geldquelle unwiderruflich versiegt.

Die Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke (Abwasserbeseitigung und Freibad) war aus unserer Sicht ein großer Fehler, der korrigiert werden muss. Im Eigenbetrieb stellt sich die Gebührenberechnung transparenter dar, weil eventuell entstehendes Plus zur Bürgerentlastung verwendet oder den Rücklagen zugeführt werden kann. Seit 2012 ist ein eventuell entstehender Überschuss nicht mehr erkennbar, weil er im allgemeinen Haushalt verschwindet. Auch die Rückführung von rund 22 Mio. Euro Darlehen für die Abwasserbeseitigung und Schwimmbad wird im Kommunalunternehmen ebenfalls durchschaubarer. Wir wollen deswegen diesen Eigenbetrieb umgehend wieder gründen.

Wir wollen durch eine Optimierung von Strukturen und Prozessabläufen Einsparmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung erzielen. Ein weiterer Personalabbau ist für uns ausgeschlossen, weil dadurch ein vernünftiger Verwaltungsablauf nicht mehr gewährleistet ist. Wir wollen unseren Bauhof wieder zum Dienstleister für die Bürger ausbauen. Das heißt, wir überprüfen alle extern vergebenen Gewerke und Leistungen dahingehend, ob sie durch den städtischen Bauhof nicht insgesamt kostengünstiger erbracht werden können. Vor Neuvergaben an externe Firmen muss deren Angebot erstens mit dem Angebot des eigenen Bauhofs verglichen und zweitens auf die Einhaltung tarifvertraglicher Bestimmungen überprüft werden.

Wir glauben, dass es die Stadt Eggenfelden langfristig günstiger kommt, mehr eigenes qualifiziertes Personal auszubilden, als Dienstleistungen teuer einzukaufen.


2. Wirtschaft fördern, Stadtmarketing professionalisieren

Voraussetzung für eine finanziell gesunde Stadt sind ihre heimischen Betriebe und die damit einhergehenden Steuereinnahmen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hier ansässige Betriebe kompetent zu betreuen und zu beraten. Dazu wollen wir den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss um 4-6 beratende Personen aus der Geschäftswelt und von Gewerbetreibenden erweitern.

Innerhalb dieses Ausschusses müssen überzeugende Konzepte für eine funktionierende Wirtschaftsförderung und für ein professionelles Stadtmarketing erarbeitet werden. Wir müssen darstellen, welche Vorteile der Wirtschaftsstandort Eggenfelden heute schon bietet, insbesondere die gute Infrastruktur (3 Bundesstraßen, Flugplatz für Geschäftstreibende und vorhandene Gewerbegebiete), sowie die räumliche Nähe zum oberbayerischen Chemiedreieck und zum Ballungsraum München. Auch vielfältige Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten sind hier zu nennen. Wir müssen diese Vorzüge sowohl über die Homepage der Stadt, als auch offensiv überregional bewerben, damit Eggenfelden auch für Unternehmensneuansiedelungen wieder attraktiv wird. Unser aller Ziel muss es sein, Eggenfelden wieder zur wirtschaftlich stärksten Stadt im Landkreis zu entwickeln.


3. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir wollen in Zukunft aktive und engagierte Bürger besser und konsequent in wichtige Entscheidungen einbinden. Das bedeutet für uns zuallererst: Mehr Transparenz in der Stadtpolitik schaffen. Dies gelingt, wenn ein neuer, diskussionsfreudiger und sachorientierter Politikstil im Stadtrat, aber auch in der Kommunikation mit den Bürgern forciert wird. Renate Hebertinger hat dazu angekündigt, als Bürgermeisterin künftig mehr Bürgerversammlungen im Jahr abzuhalten. Es wird in jedem Fall vor Beschlussfassung über den Haushalt eine Bürgerversammlung geben und weitere zu allgemeinen Fragen und Anliegen der Bürger.

Wir wollen Schluss machen mit der Geheimniskrämerei im Stadtrat. Politische Entscheidungen und Diskussionen sind derzeit für die Bürger kaum nachvollziehbar, weil zu viele Tagesordnungspunkte in Stadtratssitzungen nicht öffentlich behandelt werden. Wir versprechen, wenn wir dafür eine Mehrheit im Stadtrat haben, in Zukunft nur noch nichtöffentlich zu behandeln, was die Gemeindeordnung zwingend vorschreibt. Dies sind Personal- und Grundstücksangelegenheiten, sowie Darlehensaufnahmen. Alle anderen Punkte können jederzeit öffentlich behandelt werden.

Nicht alle Bürger haben jedoch die Möglichkeit, an Stadtratssitzungen teilzunehmen. Deswegen werden wir wieder Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen einführen. Diese werden dann über die Homepage der Stadt zur Einsicht bereitgestellt oder können auch an der Information im Rathaus in Papierform abgeholt werden.

Das Webangebot der Stadt Eggenfelden ist derzeit alles andere als übersichtlich und informativ.  Wir werden deswegen die Homepage zu einem Bürgerinformations- und Serviceportal weiterentwickeln. Sie soll zusätzlich als Version für mobile Endgeräte zur Verfügung stehen. Neben den Sitzungsprotokollen werden künftig auch der aktuelle Haushaltsplan und viele weitere wichtige Informationen für die Bürger über die Homepage zur Verfügung gestellt.

Wir wollen das Stadtfest wieder zu einem echten Bürgerfest machen und in der Organisation und Umsetzung auch Bürger, Vereine und Geschäftswelt mit einbinden. Auch der Christkindlmarkt in seiner bisherigen Form muss überdacht werden. Hier wollen wir ebenfalls im Dialog mit den Bürgern ein besseres, attraktiveres Konzept erarbeiten.

Im Bereich der Jugendarbeit wollen wir Streetwork und Jugendzentrum ausbauen und besser fördern. Der Jugendstadtrat braucht mehr Möglichkeiten, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Dies wollen wir damit erreichen, dass der Jugendstadtrat sich ausführlich auf der Homepage der Stadt darstellen kann und mindestens vierteljährlich vom gesamten Stadtrat gehört wird. Zusätzlich wird Renate Hebertinger als Bürgermeisterin auch Jugendsprechstunden einführen.


4. Stadtentwicklung und Ideen für die Zukunft

Am Wichtigsten ist uns, dass das Stadtbild Eggenfeldens wieder sauberer wird. Wir wollen unsere Straßenkehrmaschine öfter und effektiver in der eigenen Stadt einsetzen und nicht mehr durch den ganzen Landkreis schicken! Die Bepflanzung der Kreisverkehre sowie die Pflege der Grünflächen halten wir für verbesserungswürdig.

Wir sind der Ansicht, dass das Einleiten von Regenwasser in die städtische Kläranlage Mehrkosten für die Allgemeinheit von rund 12% ausmacht und zudem eine Ressourcenverschwendung ist. Hier wollen wir Möglichkeiten prüfen, wie dieses Oberflächenwasser nutzbar gemacht werden kann. Wir haben dazu bereits 2010 einen Antrag im Stadtrat gestellt. Des Weiteren wollen wir ein kommunales Energiemanagement umsetzen. Ziel ist es, in kommunalen Liegenschaften Energieverbräuche zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern und die Versorgung mit erneuerbaren Energien auszubauen.

Wir wollen familienfreundliches Wohnen besser fördern. Vorstellbar dazu ist z.B. die Ausweisung eines eigenen Baugebietes für junge Familien und Vereinbarungen über die Abzahlung des Kaufpreises auf bspw. 5 bis 10 Jahre. Eine weitere Möglichkeit wäre, einen Zuschuss pro Kind zu gewähren. Darüber hinaus liegt uns die Förderung sozialer Wohnformen (z.B. Genossenschaften, Mehrgenerationenhäuser oder Seniorenwohngemeinschaften) sehr am Herzen. Hierzu haben wir mit der „SozWohn“ einen leistungsstarken und kompetenten Partner.

Wir unterstützen den Seniorenbeirat der Stadt und wollen dessen Aktionen und Anliegen ausreichend fördern. Der Seniorenbeirat sollte unserer Meinung nach auch verstärkt mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt kooperieren.

Damit alle Bereiche städtischen Zusammenlebens ihre eigenen Ansprechpartner und „Kümmerer“ haben, wollen wir die einzelnen Stadträte mit mehr Referententätigkeiten beauftragen. Sie sollen gleichzeitig auch mit der Überwachung der jeweiligen Einzeletats betraut werden. Für folgende Bereiche halten wir Referenten für sinnvoll: Vereine, Sport, Brauchtum, Soziales, Kultur, Jugend, Senioren, Friedhof, Bauhof, Kindergärten, Schulen, Umwelt und Städtepartnerschaften.

Uns ist daran gelegen, auch das Nahverkehrskonzept der Stadt zu überprüfen. Kurzfristig wird es wegen der angespannten Finanzsituation hier wahrscheinlich nicht möglich sein, entscheidend voran zu kommen, jedoch bleibt für uns mehr Mobilität insbesondere für ältere Menschen ein vordringliches Ziel. Wir behalten darüber hinaus die Situation an den unbeschrankten Bahnübergängen Altenburg und Rott am Wald verstärkt im Auge.

Wir wohnen in einer Stadt, um die uns viele beneidet haben. Dies soll und muss wieder so werden! Eggenfelden ist eine Stadt mit Zukunft. Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Gestaltung sozialer und umweltgerechter Lebensbedingungen für alle Menschen. In diesem Sinne setzt die SPD Eggenfelden mit dem vorliegenden Programm Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit auf örtlicher Ebene. Eggenfelden soll wieder eine Stadt werden, in der sich alle wohl fühlen und in die Gäste gerne kommen, sei es als Touristen oder zum Einkaufen.


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