Öffentliches Erscheinungsbild der Stadt war Thema bei SPD-Bürgertreff P R E S S E M I T T E I L U N G, 22.03.2012 Große und kleine Politik kam beim Bürgertreff der SPD Eggenfelden im Nebenzimmer von Unser Wirtshaus zur Sprache. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl freute sich, dass bis auf Renate Hebertinger, die er krankheitsbedingt entschuldigen musste, alle SPD-Stadträte anwesend waren. Zu Einstieg in den offenen Diskussionsabend erläuterte er den anwesenden 25 Besuchern noch einmal seine Position zu der Debatte über mehr Transparenz in der Stadtpolitik.
Die Gemeindeordnung mache klare Vorgaben, was nichtöffentlich zu behandeln sei. Dies sei insbesondere bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten notwendig. „Ansonsten aber fordere ich, dass diese Geheimniskrämerei endlich aufhört“, so Lettl. Der Stadtrat sei schließlich kein Geheimrat und es sei jedes Bürgers Recht, sich Informationen aus erster Hand zu beschaffen und als Zuhörer an der Stadtratssitzung teilzunehmen. Die SPD sei jedenfalls dafür, dass nur nichtöffentlich behandelt wird, was die Gemeindeordnung verlangt und der Stadtrat ansonsten öffentlich tage. „Ich frage mich manchmal, wovor der Bürgermeister und offenbar viele Stadträte sich scheinbar fürchten“, kritisierte Lettl. Eggenfelden soll nach den Vorstellungen der SPD zu einer „sozialen Kulturstadt“ werden. Dies erfordere, dass es in Eggenfelden ein breites Angebot an sozialen und kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gebe. Es bedeute aber auch, dass ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement eine entsprechende Würdigung erfahre, betonte der Ortsvorsitzende. Es gebe in Eggenfelden viele Bürgerinnen und Bürger, die viel Freizeit in Vereinsarbeit und gemeinwohlorientiertes Handeln investieren. „Deshalb freue ich mich, dass die KreisSPD auf Landkreisebene die Initiative für eine Ehrenamtskarte starten will. Über eine Ehrenamtskarte wären z.B. Vergünstigungen in Bädern, Büchereien, Kinos, u.ä. möglich, davon profitieren auch alle Eggenfeldener, die ehrenamtlich tätig sind.“ Einigen Besuchern der Runde war es ein Anliegen, das städtische Erscheinungsbild zur Sprache zu bringen. In der Stadt liege viel Müll rum. „An manchen Stellen sieht’s teilweise schon aus wie im Ostblock. Da muss endlich was getan werden,“ wurde gefordert. Stadtrat Karl Riedler teilte die Einschätzung. Er habe dies im Stadtrat auch schon zur Sprache gebracht. „Unsere Stadt gibt derzeit für Einheimische wie Auswärtige gleichermaßen kein einladendes Bild ab“, stellte der Altbürgermeister fest. Zur aktuellen Stadtpolitik merkt Riedler grundsätzlich an, dass der Haushalt wohl nur über Gebührenerhöhungen finanziert werden könne. Die SPD habe bei den Debatten um Gebührenerhöhungen stets ein Auge für den sozialen Ausgleich, könne aber nicht alles, was von anderen Stadträten vorgeschlagen werde, verhindern. Mit Argwohn sehen Riedler und die 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold, dass der Stadtkämmerer immer davon spreche, man müsse bei den freiwilligen Leistungen mehr sparen. Leipold: „Das heißt im Klartext: Musikschule, Bäder, Bücherei. Dem Stadtbus ist ja letztes Jahr schon das Aus beschieden worden.“ „Es spricht absolut nichts gegen das Sparen, aber man muss eben definieren, was einem ganz besonders wichtig ist und wo man in der Stadtpolitik Akzente setzen will,“ schilderte Johanna Leipold den Zuhörern ihre Sichtweise. Ein reichhaltiges Bildungsangebot habe für die SPD oberste Priorität. Hier den Rotstift anzusetzen, seien unverzeihliche Fehler. Leipold und Riedler bekannten offen, dass sie persönlich Angst um die städtische Musikschule haben. „Es würde mich nicht wundern, wenn irgendwann der Vorschlag einer Privatisierung der Musikschule aus dem Hut gezaubert würde“, so Leipold. Es müsse jedem klar sein, dass bei einer privaten Musikschule die Gebühren sicher nicht zurückgingen und ob das Angebot überhaupt in dem Maße erhalten bliebe, wäre auch offen, das habe sich ja bei der Wirtschaftsschule gezeigt. Die SPD in Eggenfelden werde jedenfalls entschlossen für die städtische Musikschule kämpfen! Ein Zuhörer sprach aus, was wohl viele im Raum dachten: „Ich kann diese ganzen Spardiskussionen langsam nicht mehr hören. Die Regierungen machen Steuersenkungsversprechen noch und nöcher, anstatt dass der Bund und das Land den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen würden, die sie für eine gute Versorgung ihrer Bürger bräuchten!“ Darauf ging auch der stellv. Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck ein, der deutlich machte, dass der Bund sich den Luxus leiste, keine Vermögenssteuer und keine Finanztransaktionssteuer zu erheben. „Hätten wir beide Steuern, würden daraus nach Expertenschätzungen jährliche Einnahmen von gut 50 Milliarden Euro entstehen und es würden sich viele Finanzierungsprobleme überhaupt nicht stellen,“ so Asböck weiter, der von den Verantwortlichen in Bund und Land ein Umdenken zum Wohle der Bevölkerung forderte. Ein weiteres Diskussionsthema war die bevorstehende Energiewende. „Die Stadt hat Gutachten in Auftrag gegeben, wie man die öffentlichen Gebäude besser energetisch nutzen und optimieren kann“, erklärte Stadtrat Martin Roiner. Er erneuerte seinen Vorschlag, neu zu schaffende Parkplätze am Krankenhaus zu überdachen und mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. „Da wäre schon viel Potential da und Aussagen wie von Frau Stadträtin Haderer, dass das grob aussähe, sind kein sachliches Argument gegen diesen vernünftigen Vorschlag“, so Roiner.
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