SPD: Nachhaltige Stadtpolitik statt sozialer „Streichkonzerte“

Veröffentlicht am 12.01.2010 in Ortsverein

Ortsvorsitzender Lars Knebler: Für Prestigeprojekte ist kein Geld da - Ab 20. Januar wieder regelmäßig Bürgertreff

Eggenfelden. Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins hat ihre Ziele für die Stadtpolitik für das Jahr 2010 abgesteckt. Unüberlegten Spaßmaßnahmen, die zu fatalen sozialen Folgen führen können, wurde eine klare Absage erteilt. Gespart werden müsse an den Stellen, wo kein nachhaltiger Nutzen für die Stadt entstehe und dadurch weitere unnötige Zinsbelastungen anfielen.

Ortsvorsitzender Lars Knebler teilte mit, dass das Verkehrssicherheitsprojekt bei den Bürgern auf sehr gute Resonanz gestoßen sei, weswegen es auch erfolgreich weitergeführt werden müsse. Zudem „wollen wir uns weiterhin mit den vielen offenen Baustellen von Bürgermeister Schießl auseinandersetzen“, so Knebler. Der Bürgermeister müsse laut Knebler einsehen, dass für „Prestigeprojekte“ keine Gelder mehr vorhanden seien.

Stellvertretender Ortsvorsitzender Benjamin Lettl erhofft sich für 2010 „ein Lebensmittelgeschäft in der Innenstadt, damit eine bürgernahe Versorgung gewährleistet ist“.

Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Renate Hebertinger, will sich mit ihrem Kollegium für eine sozial gerechte, aber der maroden Stadtkasse angepasste Finanzpolitik einsetzen. Es dürfen „nicht die kleinen Leute, die vom schwarz-gelben Steuerwahnsinn nichts haben, dazu missbraucht werden, Eggenfelden zu finanzieren“. In der Verantwortung stünden jetzt vor allem die Unternehmen, wenn die Stadt weiterhin auf einige freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Bücherei und Musikschule nicht verzichten wolle. Zudem müsse die Stadt soziale Aspekte bei der Stadtbus-Thematik berücksichtigen, so Fraktionsvorsitzende Hebertinger.

Altbürgermeister Karl Riedler hält „Kürzungen im Bildungsbereich“, wozu er Musikschule, Stadtbücherei und Kindertagesstätten und Krippen zählt, für den falschen Weg. Nach seinem Politikverständnis sei es auch Aufgabe einer Stadt, die Bürger mit Bildungsangeboten zu versorgen. Seiner Meinung nach könne die Stadt mittelfristig auf Grundstückskäufe verzichten. Zudem sollten laut Riedler die Innenstadtsanierung und der Neubau des Feuerwehrhauses „nach hinten geschoben werden“, damit sich die Haushaltslage stabilisieren könne. Die Stadträte Martin Roiner und Hans-Peter Luibl kündigten an, sich im Bauausschuss dafür einzusetzen, dass die Stadt künftig „auf enorm kostspielige Hamsterkäufe bei Grundstücken“ verzichtet. Des Weiteren will sich Martin Roiner hinter das „zukunftsweisende Projekt der möglichen Abwasserreduzierung durch sinnvolle Regenwassernutzung“ klemmen.

Trotz des Trends zur Individual-Gesellschaft sollte in Eggenfelden laut 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold eine Politik betrieben werden, die den Bedürfnissen aller Bürger entgegenkommt. Immer mehr Mitbürgern sei es aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr möglich, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade die SPD müsse dafür Sorge tragen, dass sich „jeder als Bürger Eggenfeldens wahrgenommen fühlt und am Stadtgeschehen teilhaben kann“.

Knebler und Lettl sehen ihre Stadtratsfraktion in der Verantwortung, „Eggenfelden vor dem finanziellen Ruin zu bewahren“, aber nicht die schwächsten Glieder, Jugend und Senioren, durch Streichungen „im sozialen und integrativen Bereich“ zu bestrafen. Beide betonten, dass auch 2010 die „sehr gute Zusammenarbeit“ mit den fünf SPD-Vertretern im Kommunalparlament weiter ausgebaut werde.

Den Ortsverein möchte die Vorstandschaft noch lebendiger gestalten. Sie freut sich deshalb, ab 20. Januar den jeden dritten Mittwoch im Monat stattfindenden Mitglieder- und Bürgertreff fortzuführen. Zudem würden etwa einmal im Quartal Informationsveranstaltungen zu stadtpolitischen Themen stattfinden. MdL Bernhard Roos und SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold (MdB) werden bei Mitgliederversammlungen aus den jeweiligen Parlamenten berichten.

Am Faschingssonntag, 14. Februar, findet ab 14 Uhr wie gehabt der Kinderfasching im Stadtsaal statt. Stolz sind die Eggenfeldener Genossen, dass ihre Homepage (www.spd-eggenfelden.de) bis Jahresende bereits über 13 000 Besucher verbuchen konnte. Vorsitzender Knebler lobte das Engagement von Webmaster Thomas Asböck.

(Quelle: Rottaler Anzeiger, 12.01.2010)