SPD-Ortsverein Eggenfelden

Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger anläßlich der Stadtratssitzung am 31. Januar 2017

Ratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede],

lassen Sie mich die spannendste Frage gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworten: Ja. Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt für 2017 zu.

Genau genommen kann man die Gründe der SPD in vier Punkten zusammenfassen:

  • Dem Haushalt geht es gut!
    Er ist solide aufgestellt, vernünftig finanziert und beachtet die Auflagen der von uns gemeinsam festgelegten Haushaltskonsolidierung. Die Zinsentwicklung bleibt auf niedrigerem Niveau genauso wie die weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung
     
  • Der Stadt geht es gut!
    Bei aller Kritik präsentierte sich Eggenfelden auch im Jahr 2016 dynamisch und entwickelt sich wieder in die richtige Richtung
     
  • Den Menschen geht es gut! Schon jetzt liegen wir beim Thema Glück an der Spitze und tragen mit dem Haushalt dazu bei noch mehr Menschen glücklich zu machen., obwohl man uns eine Grundsteuererhöhung unterschieben wollte, die Dank der der SPD-Fraktion und mehrerer Stadtratskollegen verhindert werden konnte und überhaupt nicht nötig war. Das bedeutet keine Steuer- und Gebührenerhöhungen.
     
  • Wir beschließen heute einen ausgeglichenen Haushalt. Wir nehmen keine neuen Schulden auf, sondern wir haben viele mehr 4,5 Millionen Euro Schulden seit 2014 abgebaut. Wir benötigen keinen Kassenkredit. Wir erwirtschaften die Pflichtzuführung. Somit sind die Ziele sozialdemokratischer Haushaltspolitik, nämlich Konsolidierung und Investitionen für 2017 sind berücksichtigt. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen, was ich ausdrücklich hervorheben will.

Dieser Haushalt trägt somit auch die Handschrift der SPD Stadtratsfraktion.

Trotzdem möchte ich Positives und die Wünsche der SPD-Fraktion aufzeigen:

Positiv für die SPD-Fraktion ist

  • Die Einstellung eines Auszubildenden zum Fachangestellten für Bäderbetriebe
  • die Einstellung von 1,6 Millionen Haushaltsmitteln für die Sanierung unserer Schulen
  • die Ausweisung der Baugebiete Bruck und Gewerbepark Nord und deren Entwicklung
  • die Ansiedelung eines Krematoriums,
  • die positive Finanzierung von RegioLab
  • die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen 2016 mit 8,2 Millionen Euro, wobei ich mir sicher bin, dass der Ansatz mit 8 Millionen Euro für 2017 zu niedrig ist
  • die Idee mit dem Waldfriedhof “Lichtwald“.
  • das gut organisierte Feuerwehrfest zum 150-jähirgen Jubiläum

Die SPD-Fraktion wünscht sich

  • dass wir künftig darauf vertrauen können, dass die Kämmerei bei den Detailpositionen, in die wir schwerlich einblicken können, realistische Einschätzungen vorgenommen werden und mit solider Kalkulation verantwortungsbewusste Ansätze gebildet werden.
  • eine Möglichkeit kann unseres Erachtens in der Förderung und Schaffung von Mehrgenerationenhäusern bestehen, um das miteinander vieler Generationen zu fördern und das miteinander zu stärken.
  • der Arbeitskreis Energie hat aufgezeigt wo wir Handlungsbedarf haben um Energie in der Zukunft einzusparen um dieses Ziel zu erreichen müssen wir jedes Jahr im Haushalt Mittel zu Verfügung stellen Wir sollten Visionen haben und die Bürgerinnen und Bürger für eine klimaneutrale Kommune begeistern.
  • Wir sollten alles versuchen die Personalsituation so zu verbessern, um unser schönes Schwimmbad wieder regelmäßig öffnen zu können.
  • dass nicht mehr so viele Tätigkeiten an die Privatwirtschaft vergeben werden, weil diese Arbeiten in Eigenregie kostengünstiger erledigt werden könnten.
  • einen Winterdienst wie früher und keinen eingeschränkten Winterdienst.
  • und unsere Stadt braucht die Kindergärten, die Musikschule und die Stadtbibliothek
  • genauso wie ein Heimatmuseum

[Anrede],

zum 10. mal darf die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion halten. Ich kann mich noch gut erinnern, mit welch großem Respekt ich an diese Aufgabe herangegangen bin. Der Respekt ist unverändert geblieben, denn die Verantwortung, die uns von Eggenfeldner Bürgern und Bürgerinnen mit unserer Wahl übertragen wurde, hat Gewicht und ist für die Entwicklung unserer Stadt von immenser Bedeutung. Mit der leichten Schulter trägt sic das nicht.

Eigentlich hätte man die diesjährigen Haushaltsberatungen relativ entspannt angehen können, denn die wirtschaft-lichen und damit auch finanziellen Eckdaten sind so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, und die Steuern fließen wie noch niemals zuvor! Jedoch barg die frühzeitige Aufstellung des Haushalts in diesem Jahr auch eine große Unsicherheit, da die Schlüsselzuweisung noch und die endgültige Kreisumlage noch nicht vorlag. Richtig war es auch die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Sorgfalt, mit der sie bei den Haushaltsberatungen vorangegangen wurde. Der Sparkurs wird aber auch in Zukunft erforderlich sein, darauf müssen wir uns alle gemeinsam und bereits jetzt einstellen.

Und wie gewohnt wurde der Entwurf in mehreren Durchgängen vorberaten und viele Etatpositionen waren schon zuvor im Hauptausschuss diskutiert worden. Daher danke ich allen Fraktionen für die während der Haushaltsbe- ratungen gezeigte Disziplin und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ohne die ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Darauf kann der Stadtrat stolz sein, zumal es in der kommunalen Familie nicht immer selbstverständlich ist, in schwierigen Zeiten zusammen zu stehen.

[Anrede],

genauso drängend ist der Leerstand an Geschäften in der Innenstadt. Wir wissen, wir befinden uns hier in guter Gesellschaft, weil das auch in anderen Kommunen und Innenstädten so ist. Denn Eggenfelden lebt zu einem wesentlichen Teil von seiner besonderen Innenstadt. Angesichts der Herausforderungen durch den Online-Handel müssen wir wir und ich sage auch ganz deutlich die Geschäftswelt selbst in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen unternehmen, um die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsort, aber auch als Freizeitort, wie auch als Wohnstandort zu steigern. Aber auch hier müssen Lösungen gefunden und erarbeitet werden. Hier ist vor allem der Wirtschaftsreferent gefordert. Hier sollte auch der Lenkungsausschuss wieder aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden, um die vom Bürgermeister angekündigte Bürgerbeteiligung einzuhalten.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, mich bei all den Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die sich auch in diesem Jahr wieder in besonderem Maße für die Stadt Eggenfelden engagiert haben, vor allem bei den ehrenamtlich Tätigen – absolut uneigennützig, bescheiden und häufig ganz im Stillen. Ohne ihre Kreativität und ohne ihre bereitwillige Übernahme von Ehrenämtern wäre unsere Stadt ärmer. Ebenso ist die SPD-Fraktion unseren Firmen und Unternehmen dankbar für ihr Bekenntnis zum Standort Eggenfelden.

[Anrede],

uns treiben zur Zeit die Themen der großen Politik um. Wir sehen die Stabilität der Welt in Gefahr. Nationalismus und Gewalt sind auf dem Vormarsch. Amerika, für mich bisher ein Garant der Freiheit und der Demokratie, geht einen ungewissen Weg. Europa droht sich selbst zu lähmen. Frankreich ist im Alarmzustand, man will gar nicht hinschauen. Da fällt es manchmal schwer, sich mit den Niederungen und dem Klein- Klein der Kommunalpolitik zu befassen.

31.01.2017
Renate Hebertinger,
SPD-Fraktionvorsitzende

 
 

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