SPD-Ortsverein Eggenfelden

Haushaltsrede am 01.03.2016 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger

Ratsfraktion

[Anrede]

studiert man die Vorlage des Bürgermeisters und die Vorschläge der Kämmerei bzgl. der Fortschreibung der Haushaltssanierung und der Haushaltssatzung, so gewinnt man den Eindruck: „Alles in Butter!“

Es gäbe zwar einige Schattenseiten, etwa das Problem der Schlüsselzuweisungen, die immer noch Hohe Kreisumlage, den Substanzverzehr bei Straßen, Brücken und Gebäuden, und die Personalkosten für die Kindergärten. Aber es gäbe keineswegs einen Kahlschlag an Leistungen, sondern lediglich Anpassungen „an wirklich gegebene Bedürfnisse“. „Der Haushalt 2016 sei gut aufgestellt.“ Und weiter: „die Haushaltssanierung bot aber auch die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen“.

Nehmen wir zum Beispiel den Personalbedarf. Längst können nicht mehr alle Aufgaben in vollem Umfang wahrgenommen werden. Bei vielen Mitarbeitern ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Wesentliche Aufgaben werden nur notverwaltet, mit der Konsequenz, dass der Stadt evtl. auch Gelder durch die Lappen gehen.

Für nicht ganz glücklich halte ich auch die ständige Diskussion bezüglich der Senkung der Kreisumlage im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Wünschenwert wäre sicherlich  eine Senkung um 2 bzw. 1,5 Punkte gewesen. Hierzu bin ich der Meinung, dass eine Senkung der Kreisumlage um einen 1 Punkt derzeit beim  Kreis als realistisch angesehen werden darf.

Positiv sehen wir als SPD-Fraktion die Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung auf LED. Hier hätte der Haushaltansatz jedoch höher sein können, um die Umrüstung noch schneller zu vollziehen. Dadurch könnten zusätzliche Energiekosten eingespart werden.

[Anrede]

aber die SPD kritisiert und lamentiert nicht nur, sondern sie hat auch konkrete Vorschläge gemacht, die vor Ort umgesetzt werden konnten.

Und natürlich sind unsere Probleme vor Ort nicht alle hausgemacht! Immer wieder werden Aufgaben, die das Land den Kommunen auferlegt, nicht hinreichend finanziert. Das Konnexitätsprinzip ist nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse! So werden z.B. die Personalzuschüsse zu den Kindergärten nur mit 40% anstatt mit 60% gewährt und die Zuweisungen zu den Schülerbeförderungskosten nicht hinreichend berücksichtigt. Hier ist mehr Hilfe für Kommunen notwendig, wie auch eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung nachweist.

Wie Kommunen ihre Altschulden abbauen sollen, bleibt vor diesem Hintergrund ein Rätsel, wenn nicht Bund und Land von ihren Möglichkeiten, neue Einnahmequellen zu generieren, Gebrauch machen und dann zu einer gerechten Verteilung, unter angemessener Berücksichtigung der Kommunen, übergehen.

[Anrede]

gleichwohl stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt heute zu. Hier möchte ich vor allem den Schuldenabbau von ca. 1,6 Millionen erwähnen und weil die Investitionen in den Substanzerhalt des städtischen Vermögens konsequent fortgeführt werden. Für uns positiv ist aber auch die Ausweisung der Baugebiete Bruck und Rolle Gewerbepark. Und weil die SPD aufgrund hartnäckiger Eingaben immerhin erreicht hat, dass im Bereich Kultur und Soziales nicht weiter geplündert wird - ich denke da u.a. an die Stadtbibliothek und die Musikschule.

Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Hauses für die Beratung und Begleitung während unserer Haushaltsberatungen.  Der Dank der SPD-Fraktion gilt aber auch den Unternehmen und den Bürgern.

 
 

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