Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger im Stadtrat

Veröffentlicht am 31.01.2021 in Ratsfraktion

27.01.2021 Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

meine Haushaltsrede möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf 2020 beginnen. Positiv hervorheben muss man zweifellos die bisher gewährte Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen Mehr Gewerbesteuer um ca. 1,4 Mio. €, mehr Schlüsselzuweisungen um ca. 600.000 €, mehr Kindergarten-gebühren. um rund 23.000 €.

Eggenfelden steht trotz des Corona-Jahres gut da. Auch das sollten wir mal positiv erwähnen. Dies sieht man auch daran, dass wir rund 65.000 € Negativzinsen 2021 eingeplant haben. Unsere Nachbarstädte jammern und lamentieren nicht, sondern sehen ihre Kommune immer positiv und stellen das Erreichte in den Vordergrund.

Der Haushaltsplan 2021 ist in jeder Hinsicht ein besonderer, so wie auch die derzeitige Situation eine besondere, ja außergewöhnliche Zeit ist. Unsere Einnahmen und Ausgaben. entwickeln sich genau entgegengesetzt, die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Niemand weiß, wie sich unsere Steuereinnahmen und unsere Wirtschaft nach dem Lockdown entwickeln.

Bei allen Unsicherheiten und Herausforderungen ist es keine Schwarzmalerei oder ein dunkles Szenario, sondern eine offene Auseinandersetzung mit den Daten und Rahmenbedingungen – wenn sie wollen eher ein „Faktencheck“

  • in diesem Jahr mehr denn je, Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang zu sehen,
  • heißt mehr denn je, Priorisierungen und Abwägungen vorzunehmen,
  • heißt mehr denn je, die Abarbeitung der beschlossenen Projekte sicher zu stellen
  • und heißt mehr denn je, „Kurs halten mit Augenmaß“!

Auf diesen Grundlagen haben wir unsere Entscheidungen in der Stadtpolitik zu treffen und somit für den diesjährigen Haushaltsplan 2021. Gerade in unübersichtlichen und mitunter ungewissen Zeiten sind Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität im politischen Handeln wichtig. Es ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren eine Durststrecke zu überwinden haben und. ja, unsere finanziellen Spielräume werden sich verschlechtern, das ist jetzt schon absehbar.

Trotz allem und das ist kein Widerspruch: Wir dürfen nicht gegen die derzeitige Krise ansparen und müssen die notwendigen Investitionen durchführen und die Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen, und wir dürfen uns jetzt in dieser Krise nicht einigeln und Investitionen auf den Prüfstand stellen. Gerade wir müssen als verlässlicher Partner an unseren Plänen festhalten. Wir müssen gerade in der Krise weiter investieren, um auch der Wirtschaft gegen über ein positives Signal der Stabilität und Verlässlichkeit zu senden.

Die großen Themen in der Zukunft sind die Digitalisierung in den städtischen Einrichtungen und der kommunale Klimaschutz. Die Digitalisierung und die geplante Sanierung der Grund und Mittelschule wird unseren Schulstandort weiter stärken. Als Sachaufwandsträger ist es unsere Aufgabe und Pflicht alles zu tun, damit die Kinder auch in Corona-Zeiten den bestmöglichen Unterricht erhalten. Der geplante Ausbau des Kindergarten Bürgerwald und der geplante Neubau wird unsere Kinderbetreuungsvielfalt erweitern und dringend benötigte Kita-Plätze schaffen.

Ausdrücklich begrüßen wir den Stellenplan. Wenn auch unsere alte Forderung, die Reinigung kommunaler Gebäude, Verwaltung und Schulen wieder mit eigenem Personal durchzuführen, statt dies Fremdfirmen zu überlassen, bis dato noch nicht erfolgt bzw. umgesetzt wurde z.B. Landkreis.

Beim Personal haben wir 5 Stellen noch nicht besetzt. Das städtische Personal arbeitet hervorragend, und verdient unsere Wertschätzung, denn ohne sie hätten wir vieles nicht erreicht, auch das muss einmal gesagt werden.

Es sind 1,3 Mio. € für die Sanierung der Straßen, eingeplant für uns ist es nicht nachvollziehbar warum die Gerberstr in Rott am Wald, die einem sehr schlechten Zustand ist erst im Jahr 2023 saniert werden soll.

Wir sind nicht nur mitten in der Coronapandemie, sondern nach wie vor auch mitten in der Klimakrise. Klimaschutz darf durch Corona nicht in Vergessenheit geraten. Wir haben die Aufgabe, den kommunalen Klimaschutz ernsthaft voran zu treiben, Das Thema Klimaschutz, Verringerung der CO2-Immisionen und Nachhaltigkeit werden in der Zukunft unsere Kommunalpolitik grundlegend bestimmen. Die Investitionen werden sich langfristig durch die Kosteneinsparung positiv in Zahlen darstellen, als Beispiel nenne ich die Photovoltaikanlagen auf dem Rathaus, der Schule und der Kläranlage.

Die SPD-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass 2021 nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie, sondern auch die Bekämpfung des Klimawandels im Mittelpunkt stehen sollten. Die Kreditaufnahmen in den Jahren 2021 bis 2024 wurden bereits vom ehemaligen Bgm. Grubwinkler aufgezeigt und im Finanzplan 2020 eingeplant und zum Glück erleichtern uns die derzeit niedrigen Zinsen die Finanzierung.

Meine Damen und Herren

  • Wir sagen Danke an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre herausragende Arbeit, vor allem in der äußerst schwierigen Zeit.
  • Unser Dank gilt den Vertretern von Handel, Gastronomie sowie den Kulturschaffenden, um nur einige zu nennen, die vom Lockdown besonders hart betroffen sind und auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung brauchen.
  • Unser Dank geht auch an die Stadtratskolleginnen und Kollegen Wir konnten interfraktionell beweisen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig waren

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bewahren wir uns bei allem was derzeit passiert, den Blick für das Positive. Zeigen wir uns solidarisch, denn durch diese Pandemie kommen wir nur gemeinsam durch. Diese Krise bietet für uns aber auch eine Chance: Die Gelegenheit, sich auf das Wesentliches zu konzentrieren, enger zusammen zu rücken und gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Miteinander, nicht gegeneinander – das ist das Gebot der Stunde.

Der Bürgermeister, der Stadtrat und die Verwaltung, wir alle müssen nun mehr denn je nur ein Ziel im Auge haben: Die Menschen und die Unternehmen gut in dieser Krise zu begleiten und die Stadt möglichst schadlos durch diese turbulente Zeit zu bringen. Dabei dürfen wir auch im Krisenmodus unsere wichtigen Ziele und Aufgaben nicht aus den Augen verlieren.

Und unser gemeinsames und oberstes Ziel muss es sein, in diesen schwierigen Zeiten alle vorhandenen Einrichtungen zum Wohle unserer Bürger*innen zu erhalten. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

 

 
 

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