SPD-Ortsverein Eggenfelden

Rund 30 aktive Mitglieder und Interessierte an der Sozialdemokratie sind der Einladung der Vorstandschaft der SPD-Eggenfelden gefolgt und versammelten sich im Nebenzimmer der Sportgaststätte. Ortsvereinsvorsitzender Lars Knebler verdeutlichte nochmals das niederschmetternde Ergebnis der Bundestagswahlen. Es sei für ihn auch kein Trost, dass die CSU prozentual noch mehr Stimmen verloren habe als die BayernSPD.

Knebler wolle nicht „auf Andere schauen, sondern hier die Dinge anpacken, die für die Menschen notwendig sind.“ Nur dadurch könne die SPD als gesamte Partei wieder glaubwürdig werden. Für Rottal-Inn und Niederbayern bedeute das Ergebnis zudem, dass Landesvorsitzender Florian Pronold der einzige MdB in Niederbayern ist.

Die darauffolgende Aussprache verdeutlichte, dass die Mitglieder nicht nur ein Umdenken forderten, sondern auch Visionen für die Zukunft und bevorstehende Wahlen hatten. Renate Hebertinger leitete die Aussprache sehr themenbezogen und versuchte, dass jeder seine Meinung zum Thema Bundestagswahl und Neuanfang darstellen konnte.

Beisitzer Karl-Heinz Spitzendobler habe nie gefallen, dass die SPD so sehr um die „neue Mitte“ gekämpft habe. Dies sei gerade hier in Bayern doch aber gar nicht das Ziel der SPD, die selbst-bewusst den Menschen eine wahre Alternative bieten sollte. Diesem Wortbeitrag schlossen sich mehrere Redner an.

Auch mit der Arbeit der Bundesregierung unter SPD-Beteiligung waren viele Genossinnen und Genossen nicht immer einverstanden.
Viel Nachredner bestätigten den Einwand des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Benjamin Lettl, der hart mit der Einführung der Leiharbeit, der Zeitarbeit und der „menschenunwürdigen Sanktionierungen bei den Hartz-IV Empfängern ins Gericht ging. „Die SPD muss es sich gefallen lassen, wenn Menschen das Vertrauen verloren hätten und ich habe sogar Respekt vor den vielen sozialdemokratischen Nichtwählern, die sich bewusst gegen eine Stimmabgabe ent-schieden haben, “ betonte Lettl.

Heinrich Münzmeier bedauerte, dass die Gewerkschaften eine Wahlempfehlung für die SPD verwehrten und sich stattdessen „mit Frau Merkel und den Arbeitgeberverbänden ablichten ließen“. Dies sei ein Zeichen, dass sich die SPD nicht mehr an den Bedürfnissen der Arbeiter orien-tiert habe.

3. Bürgermeisterin Johanna Leipold bestätigte, dass es nicht ausgereicht habe „schwarz-gelb“ zu verhindern. Sie sei auch enttäuscht gewesen wie selbstherrlich manche Entscheidungen im Bundesvorstand getroffen wurden, welche hier an der Basis „richtig weh getan haben“.

Ein interessierter Mitbürger stellte heraus, dass das Wirtschafts- und Rechtssystem unsere Gesellschaft dominieren und das Soziale dadurch automatisch an den Rand gedrängt habe. Gerade von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften erwarte er sich allerdings ein klares Handeln, welche das Sozialsystem stärkt.

Bernhard Hebertinger betonte nach längeren Wortbeiträgen, dass es aber absolut notwendig sei, dass „jeder bei sich selbst“ anfange. Thomas Asböck ist der Meinung, dass gerade Florian Pronold nicht gerade unschuldig sei, denn er habe in der letzten Zeit dazu beigetragen, dass Themen wie die Rente mit 67 plötzlich „absolut notwendig“ verkauft würden. Zudem bedauerte Asböck, dass viele SPD-Mitglieder im Westen wegen Schröders „Basta-Politik“ zu der Partei die LINKE abgewandert seien. Er könne daher absolut nicht verstehen, weswegen man nicht mit „alten“ Sozialdemokraten zusammenarbeiten könne. Laut Hans-Peter Luibl habe genau diese Sozialdemokratie 2005 eigentlich einen Regierungsauftrag erhalten, der aber nicht genutzt wurde. Bei vielen Anwesenden war es auch ein großer Fehler der SPD, mögliche Koalitionen bereits vor der Wahl auszuschließen.

Es wurden allerdings auch zentrale Botschaften, welche die SPD in Eggenfelden betrifft, abgegeben.
Martha Swoboda mahnte die Vorstandschaft, dass sie sich große Ziele gesetzt habe und diese auch einhalten sollte, damit die SPD in Eggenfelden wieder als Partei angenommen werde.

Altbürgermeister Karl Riedler betonte wie wichtig es sei hier vor Ort eine Politik zu machen, die den Leuten zeige, was Sozialdemokratie wirklich bedeute. Daher ließen es sich Lars Knebler und Benjamin Lettl nicht nehmen, die Sprecherin des Aktionsbündnisses Renate Hebertinger zu eh-ren. Sie setze sich für die Belange der Bürger ein und genau dies sei die Aufgabe einer gelin-genden Sozialdemokratie hier im vor Ort, “ erläuterte Knebler. Renate Hebertinger bedankte sich für die Aufmerksamkeit, betonte aber klar und deutlich, dass „die wirklich Arbeit jetzt erst beginnt.“

Benjamin Lettl unterrichtet die Anwesenden mit den Ergebnissen des Bundesparteitages in Dresden. Die Delegierten hätten der Vorstandschaft ihre Grenzen gezeigt und Themen wie Hartz-IV und die Demontage von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti klar und deutlich beim Namen ge-nannt.
„Dies auch wirklich abzustimmen, was wir wirklich wollen“ sei eine klare Ansage von der Juso-Bundesvorsitzenden gewesen, die sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aussprach. Erfreulicherweise sahen dies laut Lettl „über 90% der Delegierten genauso“. Einen klaren Appell für die Zukunft richtete Lettl an die Anwesenden: „Wenn einer nach mehr Basisdemokratie ruft muss er auch selbst anpacken und nicht nur einige von uns, sondern wir alle. Nur so können wir wieder die Themen besetzten, die eine wahre Herzensangelegenheit der Menschen sind“.
Er setze sehr viel auf die Worte von Gabriel und Nahles und bekräftigte die Aussagen von Hebertinger und Asböck, die sich eine andere Diskussionskultur als unter Müntefering versprechen.

Zudem habe sich die Vorstandschaft dafür entschieden, dass alle Interessierten die Möglichkeit haben die Rede „50 Jahre Godesberg“ von Erhard Eppler anzusehen, „da er uns allen aus dem Herzen gesprochen hat“, fügte Renate Hebertinger an.

In seinem Schlusswort bedanke sich Knebler für die sehr ehrliche Aussprache und lud alle Mitglieder mit Partnern zur vorweihnachtlichen Feier am 10.Dezember um 19.00 Uhr ins Restaurant Lettl ein.

(Quelle: Rottaler Anzeiger, 02.12.2009)

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