Stadt will 30 Wohnungen abstoßen - SPD-Ortsverein schlägt Alarm

Veröffentlicht am 17.06.2009 in Kommunalpolitik

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PRESSEMITTEILUNG 11.06.2009:

Gut besucht war der kürzlich stattgefundene 1. Bürgerstammtisch des SPD-Ortsvereines nach den Neuwahlen. Die Vorstandschaft informierte dabei über die aktuelle Stadtpolitik. In Eggenfelden macht seit einiger Zeit das Gerücht die Runde, dass die Stadt ihre städtischen Wohnungen verkaufen will. Der SPD-Ortsverein hat das zum Anlass genommen, über die aktuelle Diskussion zu informieren und den derzeitigen Sachstand wiederzugeben.

Stadtrat Karl Riedler bestätigte dabei, dass Bürgermeister Schießl darüber nachdenke, die Sozialwohnungen, die sich im Besitz der Stadt Eggenfelden befinden, zu verkaufen. Der Bürgermeister befürchte einen zu großen Sanierungsbedarf in der Zukunft. Riedler machte deutlich, dass es aus Sicht der SPD kein ausreichender Grund sei, die Wohnungen, welche während der Amtszeit von SPD-Bürgermeister Hans Kreck entstanden, zu verkaufen, nur weil Sanierungsmaßnahmen anstehen. „Die Stadt hat mit ihren Wohnungen kein Defizit zu tragen, es werden zwar auch keine Gewinne gemacht, aber sie belasten nicht den Haushalt der Stadt. Außerdem würde der Verkaufserlös aus den Wohnungen bei Weitem nicht ausreichen für das Stopfen der Schuldenlöcher, die Schießl in den letzten Jahren gerissen hat“, so Riedler. Natürlich müssten Sanierungen vorgenommen werden, die zu erwartenden Belastungen seien für die Stadt aber verkraftbar, zumal dafür auch von verschiedenen Stellen Zuschüsse eingeholt werden können, bekräftigte der Altbürgermeister.

Seiner Meinung nach bestehe also keine Notwendigkeit, diese Wohnungen loswerden zu müssen. Vielmehr seien die Überlegungen des Bürgermeisters wohl seiner politischen Ideologie geschuldet. Der Bürgermeister habe eine betriebswirtschaftliche Ausbildung und vertritt in vielen Dingen die Ansicht, dass privat alles besser geregelt werden könne, als in kommunaler Hand. Er habe wenig Ahnung von den Aufgaben der öffentlicher Daseinsvorsorge und sehe deswegen viele Dinge zu eindimensional, war auch der Tenor vieler Diskutantinnen und Diskutanten aus den Reihen der SPD und der anwesenden Bevölkerung.

Beunruhigt waren auch etliche Betroffene, die in den Wohnungen der Stadt ihr Zuhause haben. „Was wird aus uns, wenn die Wohnungen verkauft werden?“, „Ich wohne schon seit Jahrzehnten in meiner Wohnung und weiß gar nicht, wo ich dann eine neue Bleibe finden soll“, oder: „In meinem Alter will ich nicht noch einmal umziehen“, waren übereinstimmend die Aussagen.

Dabei wurde deutlich: Viele Bewohner hätten Verständis für moderate Mietanpassungen, die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen die Folge wären. „Dafür bekommen wir ja auch mehr Lebensqualität, das ist in Ordnung“, war zu hören. Bei einem Verkauf wüsste man aber gar nicht, welche Wohnungen überhaupt bestehen bleiben, welche aufgelöst werden und vor allem hätte niemand mehr eine Kontrolle über die Höhe der Mieten. Dies griff auch Karl-Heinz Spitzendobler auf: „Ich halte es für falsch, dies privaten Käufern du überlassen. Hier muss die Stadt weiterhin eine Hand drauf haben.“

Die anwesenden Stadträte Johanna Leipold, Karl Riedler und Hans-Peter Luibl bekräftigten dann auch, dass die SPD-Fraktion einem Verkauf im Stadtrat nicht zustimmen würde. „Allerdings muss man dabei aber sehen, dass wir keine Mehrheit mehr im Stadtrat haben. Es kann allenfalls darum gehen, dass wir andere Stadträte davon überzeugen können, die sozialen Wohnungen im Eigentum der Stadt zu belassen“, sagte Karl Riedler. Allenfalls könnte man sich noch vorstellen, die städtischen Wohnungen an die SozWohn-Genossenschaft zu übergeben, wenn „man aus politischen Gründen die Wohnungen unbedingt verkaufen will“, so die SPD-Stadträte. Sie versprachen, den Prozess weiter im Auge zu behalten und die Betroffenen weiterhin in dieser Sache zu informieren.

Ortsvereinsvorsitzender Lars Knebler bekräftigte zum Schluss, dass die Vorstandschaft die Stadtpolitik sehr genau verfolge und dass sich die SPD auch wieder „deutlich vernehmbar in die Diskussionsprozesse“ einmischen werde. Beim nächsten Bürgerstammtisch im Juni soll es u.a. um den aktuellen „Spaltpilz“ Stadtplatzsanierung gehen, kündigte Knebler an.

(erschienen: Rottaler Anzeiger, 17.06.2009)