SPD-Ortsverein Eggenfelden

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Bereits im Dezember 2020 hat die SPD Stadtratsfraktion einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, um für 2021 eine*n Klimamanager*in für Eggenfelden zu berufen. In den Gremien wurde der Antrag vorerst zurück gestellt und soll nun im März 2021 erneut behandelt werden. Die Forderung der SPD im Wortlaut:

Herrn                                                                                                          05.12.2020
1. Bürgermeister
Martin Biber
Rathausplatz 1
84307 Eggenfelden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Biber,

Wir beantragen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Umweltreferenten einen entsprechenden Förderantrag vorbereitet, die notwendige Stelle eines Klimaschutzmanagers/in (Energiemanager/in) in den Stellenplan 2021 einarbeitet und die notwendigen Haushaltsmittel für 2021 einplant.

Der Klimawandel mit seinen Auswirkungen fordert uns alle Menschen zum sofortigen, unverzüglichen Handeln und Überdenken der gewohnten Abläufe auf. Das gilt für jeden einzelnen Menschen, wie auch für Privatwirtschaft und für die Kommunen.

Klimaschutz ist somit eine langfristige kommunale Querschnittsaufgabe. Viele kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Verbesserung der Energieeffizienz in den städtischen Liegenschaften, zum Klimaschutz oder zur Anwendung erneuerbarer Energien können nur gelingen, wenn die vorhandenen Kräfte in der Kommune gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Förderung ist finanziell befristet auf meist fünf Jahre. In der Regel wird die Stelle in den ersten drei Jahren mit 65 Prozent der Lohnkosten gefördert, danach mit 40 Prozent. Die Förderquoten für den Zeitraum 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 werden erhöht. Für Vorhaben gemäß des Förderaufrufs für investive Kommu-nale Klimaschutz-Modellprojekte gilt dann eine Förderquote von bis zu 80 Prozent.

Es gibt aber Ausnahmen für strukturschwache Kommunen. Hier kann eine Förderung von bis zu 90 Prozent der Personalkosten beantragt werden. In diesem Fall sind diverse Unterlagen beizubringen, die das Bundesministe-rium in einer Kommunalrichtline festgelegt hat.

Begründung
Viele kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung, zum Klimaschutz oder zur Anwendung erneuerbarer Ener-gien können nur gelingen, wenn die vorhandenen Kräfte in der Kommune gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Wir haben bereits einen sehr effektiven Arbeitskreis Umwelt /Energie und Ökologie der ehrenamtlich tätig ist und trotzdem ist ein professionelles Klimamanager/in für die Zukunft unverzichtbar.

Genau hier setzt das Klimaschutzmanagement an. Der erste Schritt eines erfolgreichen Klimaschutzmanage-ments ist die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Es bildet die Grundlage für weitere Aktivitäten. Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes können Klimaschutzmanagerinnen oder Klimaschutzmanager eingestellt werden. Hierfür stehen Fördermittel aus der Kommunalrichtlinie der Natio-nalen Klimaschutzinitiative bereit.

Ein Klimaschutzkonzept bildet eine solide, politisch beschlossene Grundlage für einen langfristig angelegten kommunalen Klimaschutz. Es fasst einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ins Auge und zeigt, welche technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen. Es schafft für alle beteiligten Akteuren Planbarkeit und Verläss-lichkeit. Auf diese Weise werden die Klimaschutzmaßnahmen als gemeinschaftliche Aufgabe angenommen und akzeptiert.

Renate Hebertinger
Fraktionsvorsitzende

UPDATE vom 25.02.2021:

Änderungsantrag zum Antrag auf Einstellung eines Klimamanagers vom 05.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der Information von Geschäftsleiter Herrn Moosburger über die Alternative einer Gründung eines kommunalen Energieeffizienznetzwerkes sieht die SPD -Fraktion vorerst von der Einstellung eines Klimamanager ab.

Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Beitritt zum kommunalen Energieeffizienznetzwerkes.

Begründung:
Die Verwaltung wurde beauftragt das kommunale Förderprogramm vom Bund zu hinterfragen welche Möglichkeiten der Förderung es für die Stadt Eggenfelden gibt. Das Institut für Systemische Energie-beratung an der Hochschule Landshut (ISE) Frau Prof Dr. Denk hat bei der Stadt Eggenfelden ange-fragt und den Beitritt zum Netzwerk angeboten Das Förderprogramm hat eine Laufzeit von 3 Jahren und wird mit 70% vom Bund gefördert. Es sind bereits 14 Kommunen per Gremienbeschluss dem Netzwerk, das gegründet wird, beigetreten. Die Kosten für die Stadt betragen in den 3 Jahren zirka 15.000 €.

Renate Hebertinger
Fraktionsvorsitzende