Verzicht auf Erhöhung der Kindergartengebühren 2022 gefordert

Veröffentlicht am 04.07.2022 in Ortsverein

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SPD-Mitgliederversammlung will Rücknahme des Stadtratsbeschlusses erreichen

Der designierte Landtagskandidat Fabian Gruber stellte in seinem Kurzreferat die Themenschwerpunkte für seine Kandidatur zur Landtagswahl vor. Eingangs ging er auf die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes ein und betonte dabei die Notwendigkeit einer dezentralen Energieversorgung: „Wir müssen auf nachhaltige Konzepte mit Bürgerbeteiligung setzen, um von den Zwängen der Konzerne und geopolitischen Abhängigkeiten autonom zu werden. Wir haben mit unseren landwirtschaftlichen Strukturen einen Standortvorteil, der genutzt werden muss.“: Weiter führte Gruber aus, dass er in seinem Wahlkampf die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und den Bürgern als Ausgangslage für eine Politik mit guten Konzepten sieht. „Die Chancen eines geeinten Europas müssen in der Region stärker zum Zug kommen und in konkreten Projekten und Vorhaben auch sichtbar werden.“ Hierzu zählt Fabian Gruber die Möglichkeit einer Jugendbegegnungsstätte, mit einer Strahlkraft über Landes- und Staatsgrenzen hinaus: „Ich fordere den Landrat und alle Gremien im Landkreis Rottal-Inn auf, sich jetzt für die Jugendverbände einzusetzen und einen geeigneten Tagungsort zu schaffen.“

Der Ortsverein Eggenfelden wird Johanna Leipold, Fabian Gruber, Renate Hebertinger, Thomas Asböck und Benjamin Lettl als Delegierte zur Stimmkreiskonferenz entsenden, die im Herbst die insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl festlegen. Als Ersatzdelegierte fungieren neben Sven Oswald Hülya Adigüzel und Cilly Saydl.

Nachdem Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl die Zuhörer in die stadtpolitischen Themen eingeleitet hat, wurde deutlich, dass die anwesenden Mitglieder des SPD Ortsvereins Eggenfelden einige Nachfragen zu und Kritikpunkte an der aktuellen Stadtpolitik einbringen wollten.
Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger betonte in ihren Ausführungen, dass es gelungen sei, zukünftig bei den Reinigungsarbeiten in den städtischen Gebäuden wieder auf Eigenreinigung zu setzen. Diesen Ansatz habe die SPD bereits seit einigen Jahren forciert, bei der jüngsten Abstimmung sei dieses erfreuliche Resultat im Stadtrat mehrheitlich zu Stande gekommen.
Umweltreferenz Martin Roiner zeigte sich erfreut über die Tatsache, dass das städtische Freibad seit kurzer Zeit über die neue Hackschnitzelheizung der Energiegenossenschaft angeschlossen sei. Eine Abhängigkeit vom internationalen Markt sei hiermit beendet. Außerdem habe eine hervorragende Arbeit aller Beteiligter dazu geführt, dass das Projekt innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden konnte. Roiner sehe mit der Realisierung dieses Vorhabens einen weiteren Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Regionalität bei der Energieversorgung und zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Projekt Initiative für weitere Maßnahmen in Eggenfelden sein werde.

Erheblichen Gesprächsbedarf und einen folgenreichen Antrag gab es auf der Mitgliederversammlung zum Thema Beitragserhöhungen bei den städtischen Kindergärten und Kinderkrippen zu verzeichnen. Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Thomas Asböck wollte wissen, weshalb an der Gebührenerhöhung für das Kindergartenjahr 2022/23 um rund 10% festgehalten werde, obwohl nach den Ausführungen der SPD-Fraktion die Jahresrechnung für 2021 eindeutig positiv ausgefallen sei. Bernhard Hebertinger wollte wissen, wofür die erhaltenen zusätzlichen staatlichen Zuschüsse während der Pandemie, die Fraktionsvorsitzende zuvor auf 25.000€ bezifferte verwendet wurden. Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl führte aus, dass der eigentliche Haushaltsansatz für 2021 Kredite in Höhe von 2.115.000€ vorsah, zudem hätte die erforderliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nicht erreicht werden können. Er kritisierte hierbei, dass die Satzungsänderung bereits im April 2022 beschlossen worden ist, bevor die eigentliche Jahresrechnung dann im Mai 2022 angenommen wurde. Es konnten reell selbstverständlich deutliche Zuführungen zu den Rücklagen erfolgen, die Mindestzuführung wurde um satte 4.000.000€ überschritten und eine Kreditaufnahme in diesem Rahmen ist das gesamte Jahr 2021 nicht erfolgt.

Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Antrag sieht wie folgt vor: „Die SPD Stadtratsfraktion wird beauftragt, einen Antrag zur Rücknahme der beschlossenen Gebührensatzung zu stellen. Die Fraktionssprecher der Fraktionen und 1. Bürgermeister Martin Biber werden über den Beschluss des Ortsvereins Eggenfelden informiert. Die Elternbeiratsvorsitzenden der städtischen Kindergärten werden über die Tatsachen und den SPD-Beschluss informiert. Ferner wird die SPD-Fraktion erfragen, wie die pandemiebedingten Zuwendungen in 2021 verwendet wurden.“ Laut SPD-Vorsitzendem Benjamin Lettl sei die Erhöhung um 10 Prozent weder notwendig noch gerechtfertigt. Man wolle durch den Antrag auf Rücknahme des Beschlusses erreichen, dass die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten vor allem für Eltern mit Kindern im KiGa-Alter durch den Verzicht auf die Gebührenerhöhung zumindest etwas abgefedert werden. Die Stadt solle hier ganz bewusst ein Signal setzen. Alle anwesenden Mitglieder des Stadtrates der SPD-Fraktion haben sowohl in der Stadtratssitzung als auch im Hauptausschuss gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge um rund 10% gestimmt.

Benjamin Lettl verkündete, dass er auch weiterhin virtuelle Veranstaltungen zur Nachlese der Stadtrats- und ggf. Kreistagssitzungen abhalten werde und dabei mit den Mitgliedern die Resultate diskutieren werde. Außerdem werde der Ortsverein Eggenfelden ab Januar 2023 mit dem „Roten Netz Bayern“, einem digitalen Arbeitsplatz für alle Organisationen innerhalb der SPD, arbeiten. Cilly Saydl berichtete, dass die Kassenführung seit Jahresbeginn ebenfalls vollständig digitalisiert ablaufe. „Mit diesen Entscheidungen und Veränderungen passen wir unsere Arbeitsweise innerhalb der Partei und des Ortsvereins den fortschrittlichen Möglichkeiten an und verbessern so einige Arbeitsabläufe wesentlich“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Lettl.