Pressemitteilung Stadträtin Renate Hebertinger:
In dieser Pressemitteilung will ich persönlich zum Haushalt der Stadt Eggenfelden Stellung nehmen und mich hierbei auf für mich als Sozialdemokratin wichtige Punkte beziehen. Es kann nämlich nicht sein, dass viele Menschen mit diesem Haushalt für etwas zur Verantwortung gezogen werden, für das sie nichts können. Die schlechte Finanzlage in Eggenfelden ist ohne die Entscheidungen, die im Maximilianeum oder Reichstag fallen, nur die halbe Wahrheit. Kein Zweifel besteht für mich, dass der Stadtrat in den vergangenen Jahren in Eggenfelden bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um familienfreundliche und attraktive Lebensbedingungen für Eltern, Kinder, junge und ältere Menschen zu schaffen.
Trotz des dramatischen Rückgangs bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei der Einkommensteuer müssen wir meiner Ansicht nach auch in Zukunft alle wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zur Verfügung stellen, um dies trotz der Krise in den nächsten Jahren gewährleisten zu können, muss aus meiner Sicht die Gewerbesteuer von derzeit 360 von Hundert auf 390 von Hundert, befristet für den Zeitraum der Auswirkungen der Krise, erhöht werden, Diese 30 Punkte mehr, wären Mehreinnahmen von über 400.000,00 €.
Damit könnten wir uns weiterhin einen Streetworker leisten, der gerade als Ansprechpartner für die Jugend enorm wichtig wäre und der, die sehr qualifizierte Arbeit von Herrn Reindl fortsetzten könnte.
Wie bereits von mir in der Hauptausschußsitzung angesprochen, bin ich strikt gegen eine andiskutierte Erhöhung von 10.00 € oder noch mehr. Eine Erhöhung von zehn Euro mehr pro Monat halte ich für zu hoch und vor allem unsozial, um auch einen Kindergartenplatz gerade für z.B. für Alleinerziehende oder Bürger mit niedrigerem Einkommen noch finanzierbar zu halten. Mit fünf Euro pro Monat könnte ich mich anfreunden. Sollte sich die finanzielle Situation der Stadt auch im nächsten Jahr nicht verbessern, könnte man nochmals über eine weitere Erhöhung von 5.00 € pro Monat nachdenken. Einer größeren Erhöhung werde ich nicht zustimmen, um den Kindergarten für alle noch bezahlbar zu machen.
Auch die beim Schwimmbad angedachte Einsparung von rund 40.000,00 € für eine Fachkraft halte ich nicht für gut, weil aus meiner Sicht zusätzliche Überstunden anfallen und evtl. die Sicherheit im Schwimmbad nicht gewährleistet ist. Auch eine Öffnungszeit ab 10.00 Uhr halte ich nicht für praktikabel, da damit sicherlich viele Besucher in Nachbarorte abwandern dürften, was sicherlich keine Mehreinnahmen bedeuten würde. Mit 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr könnte ich mich anfreunden. Mein Vorschlag hierfür die Saisonkarten für Erwachsene um 10.00 € zu erhöhen. Gleichzeitig könnte man die Beckentemperatur durch zusätzlich aufheizen reduzieren und evtl. den Wärmepavillon nicht zu beheizen,
Auch zum Erhalt des Stadtbusses habe ich eine klare Meinung: Der Stadtbus darf nicht eingestellt werden, dies wäre ein schwerer sozialer Verlust für Eggenfelden, da doch die Bürger immer Älter werden. Ein Ruftaxi kann sich kein Arbeitnehmer oder Rentner leisten und wenn es bezuschusst wird, entstehen die gleichen Kosten, wie für einen Stadtbus und für die Bürger viel länger Wartezeiten bis das Taxi kommt. Ein Stadtbus ist immer ein Zuschussbetrieb, auch in Nachbarstädten und wenn er einmal abgeschafft ist, kommt er nicht wieder.
Auch trägt der Stadtbus gerade in den Stoßzeiten zu einer Verkehrsentlastung, auch im Schulbereich, bei. Das mit dem Arbeitskreis neu erarbeitete Konzept lässt sicherlich auf eine deutliche Steigerung der Fahrgäste schließen. Auch mit Werbeeinnahmen könnte man den Zuschuss meiner Ansicht nach deutlich reduzieren. Auch eine Angleichung des Fahrpreises an die Preise der RBO wird der Bürger mittragen.
Und gerade auch die ständigen Diskussionen um den Stadtbus, sind für die Fahrgastzahlen nicht gerade förderlich. Hier könnte ich mir durchaus eine Einzelfahrterstattung ab einen Einkauf von einer bestimmten Höhe durch die Geschäftswelt vorstellen, die dann sicherlich zur Attraktivität des Stadtbusses beitragen könnte. Für mich steht fest, eine Abschaffung wäre ein Verlust für Eggenfelden.
Mein persönliches Fazit: Mit einer zeitlich befristeten Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte (entspricht etwa gut 400.000,00 €) könnte man sich einen Streetworker, eine weitere Fachkraft im Schwimmbad und vernünftige Öffnungszeiten, eine moderate Erhöhung der Kindergartengebühren und einen Stadtbus leisten.
Als Gewerkschafterin habe ich als gewählte Stadträtin auch die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und als SPD-Frau heißt dass für mich Sozial verantwortlich handeln. Die soziale Sicherung muss garantiert bleiben, die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden.
Für mich als Sozialdemokratin steht auch fest, sollte ein Haushalt verabschiedet werden, der nur die Bürger oder Arbeitnehmer und Rentner belastet und kein sozialer Ausgleich durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgt, werde ich diesem Haushalt nicht zustimmen.
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)