Pressemitteilung
"Wir waren aufgerufen einen Haushalt aufzustellen, der ausgeglichen sein soll", sagte Renate Hebertinger. "Um dies zu erreichen, müssen zum einen die Ausgaben gesenkt, zum anderen die Einnahmen erhöht werden. Trotz des dramatischen Rückgangs bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei der Einkommensteuer müssen wir meiner Ansicht nach auch in Zukunft alle wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen, um dies trotz der Krise in den nächsten Jahren gewährleisten zu können", so die Stadträtin weiter.
Die Idee der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger zur befristeten Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 v.H. auf 390 v.H. entspricht über 400.000 € Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese sollte nur begrenzt für die Dauer des Engpasses erhoben werden. Des weiteren können Unternehmen diese Kosten steuerlich geltend machen.
Die Ablehnung des Stadtrates stößt beim SPD-Ortsverein auf völliges Unverständnis. Bei den vom Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossenen Erhöhungen von Gebühren und verschiedene Sparmaßnahmen werden vor allem kinderreiche Familien, Rentner und einkommensschwache Bürger, ohne Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten werden. Dies hält die SPD für ungerecht und unsozial. ,jetzt wäre es an der Zeit, dass auch die Gewerbetreibenden ihren Beitrag leisten, so Renate Hebertinger. Denn die wichtigste Einnahmequelle einer Gemeinde ist nun einmal die Gewerbesteuer. Sie ist der Beitrag der Unternehmen für die von der Gemeinde aufgebaute Infrastruktur.
Der Stadtrat ist in finanziell guten Zeiten den Unternehmen entgegengekommen und das erwarten wir nun auch von den Unternehmen, obwohl dies schon seit 2006 notwendig gewesen wäre, wie dies ja der Fraktionsvorsitzende der FWG richtig feststellte, indem er richtigerweise darauf hingewiesen hatte, dass man mit dem Sparen und Haushalten eher beginnen hätte müssen. Es gibt auch eine soziale Verantwortung der Unternehmen für die Stadt Eggenfelden. Deshalb war die Forderung mehr als angebracht.
Hebertinger betonte aber auch, dass der Hebesatz von 390 % keine Dauerlösung hätte sein müssen. Bei Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch die Wirtschaftskrise sei auch eine Senkung des Hebesatzes kein Tabuthema für die SPD .Die SPD wird deshalb an ihrem Ansinnen zur Erhöhung der Gewerbesteuer festhalten.
Noch schlimmer handelt die CSU-Fraktion, die unverständlicherweise allen Gebührenerhöhungen zustimmt, aber dann einstimmig den Haushalt ablehnt. Auch die Aussage des 2. Bürgermeisters, dass dann die Betriebe einen Bogen um Eggenfelden machen würden, kann nicht nachvollzogen werden, da doch Betriebsansiedelungen vom Standortsfaktor abhängig sind und nicht von der Gewerbesteuer, stellte Ortsvorsitzender Lars Knebler fest.
Wir brauchen Städt. Kindergärten die für alle bezahlbar sind. Daher hat sich die SPD-Stadtratsfraktion für eine maximale Erhöhung von 10 Prozent eingesetzt, weil ein Kindergartenplatz nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen sein darf. Gerade die drastische Erhöhung bei den Kindergrippenplätzen geht zu Lasten Alleinerziehender und Harzt IV Empfängern, lautet das Fazit von Lars Knebler. Renate Hebertinger fügte noch an: „Eigentlich sollte ein Kindergartenplatz kostenlos sein, dazu ist aber die Bayer. Staatsregierung nicht fähig, weil Sie Gelder sinnlos bei der Landesbank in den Sand gesetzt hat.
Wir brauchen ein Schwimmbad mit 3 Badefachangestellten, dass täglich von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet ist und wo nicht irgendwie bei der Besetzung mit Fachpersonal rumgeeiert wird, weil damit evtl. die Sicherheit der Badegäste nicht mehr gewährleistet ist. Oder weil die Leute wegen der Öffnungszeiten ab 10.00 Uhr in Nachbarorte abwandern.
Vor allem an den Wochenenden ist dann evtl. ein Badesee wieder stärker gefragt, weil man dort einen ganzen Tag verbringen kann. Gleichzeitig ist die Verkürzung der Badezeit eine heimliche Anhebung der Eintrittgebühren. Eine Öffnungszeit von 9.00 Uhr bis 20,00 Uhr
wäre noch hinnehmbar gewesen, ist Benjamin Lettl enttäuscht über die Entwicklung beim Schwimmbad.
Thomas Asböck zog folgendes Fazit: Der Hauhalt der Stadt Eggenfelden ist mehr als ungerecht und unsozial gegenüber den Bürgern, Arbeitnehmern, Alleinerziehenden, Rentnern, während man die Gewerbetreibenden verschont. Ich danke der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger für ihren Einsatz, der leider nicht belohnt wurde, da der Stadtrat einen „Abzocker-Haushalt“ verabschiedet hat, der die Drucklegung nicht verdient. Wie uns Renate Hebertinger erklärte, hätte es genügend andere Möglichkeiten gegeben, einen Haushalt aufzustellen, der die soziale Balance wahrt.
(Quelle: Rottaler Anzeiger, 16.02.2010)
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)