Haushaltsrede 2022 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger im Stadtrat am 18.01.2022

Veröffentlicht am 22.01.2022 in Ratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

"Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie bildet der Haushaltplan für 2022 der Stadt in großen Teilen eine Fortsetzung der notwendigen, wie immer geforderten Konsolidierung ab. Es gibt aber auch neue Aspekte und Ausblicke in die Zukunft. Die Aufgaben, die vor uns liegen werden nicht leichter. Die Corona-Pandemie zeigt uns „gnadenlos“, wie hoch der Handlungsbedarf ist.

Die Entwicklung der geradezu explodierenden Energiekosten, die dramatischen Preissteigerungen für Bau- und Materialkosten und andere Teuerungsraten lassen bei zugleich steigenden Ausgaben die Einnahmen der Kommunen einbrechen. Vor uns liegt also eine Mammutaufgabe!

Die Herausforderung, vor der wir stehen, Herr Bürgermeister, ist es bei den geringeren Einnahmen und bei den drastisch steigenden Ausgaben das Schiff auf Kurs zu halten.

Die weitaus größte Herausforderung in der aktuellen Situation hatten in den letzten 1 ½ Jahren der Einzelhandel, die Gastronomie und unsere Firmen und Unternehmer zu meistern. Wir hatten Sorge, wie unsere heimische Wirtschaft durch die Krise kommen würde. Und sie hat diese Herausforderung bislang hervorragend gemeistert, denn anstatt der befürchteten Insolvenzen hat es unsere Eggenfeldener Wirtschaft bislang sehr gut geschafft auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Das hat auch mit der guten Mischung von kleineren und mittleren Betrieben zu tun.

Unsere Aufgabe als Stadt ist, wir müssen Gewerbeflächen bereithalten und neue Gewerbeflächen ausweisen, vor allem für Gewerbeansiedlungen, die Arbeitsplätze schaffen.

Deshalb bedankt sich die SPD-Fraktion bei den Firmen in unserer Stadt, die mit Ihrer Steuerkraft in Ihrer Stadt dazu beitragen, dass wir Kurs halten und die Segel richtig setzen können.
Die Investitionen sind Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt. Sie sind aus unserer Sicht notwendig. Zudem finanzieren wir mit diesen Mitteln überwiegend Pflichtaufgaben. Unser Dank geht aber auch an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Stadt, deren Einkommensteueranteile auch einen maßgeblichen Anteil unserer Einnahmen bilden.

Einsparungen bei den Investitionen würden im Übrigen, darauf sei nochmal hingewiesen, dass Minus für 2022 bei den laufenden Kosten nicht verringern.

Ja – wir als SPD haben weiterhin die Zahlen unseres Haushaltes im Blick und stellen fest, dass in den letzten Jahren der Stadtrat, die Verwaltung, - allen voran Bürgermeister Grubwinkler - uns aus einer desolaten finanziellen Lage herausgeführt haben. Wir haben es mit einem Haushaltssicherungs-konzept und teilweise schmerzhaften Entscheidungen geschafft, die Finanzen der Stadt wieder auf stabile Füße zu stellen. In dieser Zeit haben wir Schulden abgebaut.

Das sich mit den beiden Großprojekten Brauerei und der Schulsanierung die Schulden wieder erhöhen werden, war uns bekannt. Da wir mit stets wachsenden Kostensteigerungen zu tun haben, müssen wir aktuell sprichwörtlich gegen den Wind segeln. Statt volle Fahrt voraus heißt es jetzt, Herr Bürgermeister, die Segel richtig setzen, klug zu steuern und unsere Ziele auch mit geringerer Fahrt nicht aus den Augen zu verlieren.

Doch neben den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir zunehmend mit Sorge die Personalsituation der Verwaltung betrachten. Die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung ist nicht nur abhängig von einem ausgeglichenen Haushalt, sondern auch von der verfügbaren
und inzwischen knappen Ressource Personal. Derzeit sind 9 Planstellen nicht besetzt. Der Fachkräftemangel ist längst nicht nur ein Thema der freien Wirtschaft.

Kurs halten und die Segel richtig setzen. Darauf habe ich am Anfang meiner Haushaltsrede hingewiesen:

  • Kurs halten mit Blick auf die laufenden Investitionen in unsere Kindertagesstätten, Schulen, in die Infrastruktur und auch in die Digitalisierung.
  • Kurs halten auch, bei unseren Zielen im Klimaschutz, sowie mit einem attraktiven kulturellen Angebot.
  • Segel setzen mit dem Mut und der Zuversicht, dass wir auch in den nächsten Jahren fertige Planungen benötigen für die Infrastruktur, Fahrradwege und Mobilität sowie die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen.

Wir verabschieden heute einen sehr sorgfältigen und umsichtig aufgestellten Haushaltsplan. Dies geht alles bei unveränderten Hebesätzen für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer
und auch ohne an der Gebührenschraube drehen zu müssen. Dies möchte die SPDF-Fraktion besonders hervorheben.

Wir sollten trotz allem optimistisch nach vorne schauen! Für unseren Haushalt bedeutet es aber auch, wie es in Eggenfelden schon traditionell ist, mit relativ geringen Mitteln das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Der Haushalt stellt gerade angesichts der Unsicherheit bezüglich der Entwicklung auch im Jahr 2022 vielleicht die „goldene Mitte“ zwischen notwendigen Investitionen, Sparsamkeit und Darlehens-aufnahme dar.

Wir von der SPD wünschen uns für diese gemeinsame Arbeit und das gemeinschaftliche Streben unsere Stadt voranzubringen, auch weiterhin viel Kraft und Erfolg.

Der Haushaltsplan 2022 setzt viele Impulse und Akzente für die Zukunft. Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass sie liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns diesem umfangreichen Werk heute zustimmen werden."

Renate Hebertinger

 
 

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