Haushaltsrede 2023 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger

Veröffentlicht am 13.03.2023 in Ratsfraktion

anlässlich der Stadtratssitzung 07.03.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede],

wie soll man in diesem Jahr eine Haushaltrede beginnen? In diesen schwierigen Zeiten? Nach der Flüchtlingskrise 2016, nach der Coronakrise in den letzten beiden Jahren, haben wir jetzt mitten in Europa, in unserer unmittelbaren Nähe, einen Angriffskrieg in der Ukraine. Es ist ein städtischer Haushalt in Zeiten von Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Das alles macht die Entscheidungen für die kommende Haushaltsplanung nicht einfacher, weil die guten Grundlagen der vergangenen Jahre, die geprägt waren von niedrigen Zinsen, niedriger Inflation und akzeptablen Energiepreisen, vorbei sind.

Wir allen wussten, dass sich die Haushaltslage verschlechtern wird. Die Finanzlage ist alles andere als gut, sondern weiterhin angespannt. Nun, dieses Szenario hat es vor gut zehn Jahren schon einmal gegeben. Ich möchte die damalige Situation nicht mit der heutigen Situation1:1 vergleichen. Wird man doch an die Fehler, die in der damaligen Situation gemacht worden sind, ungerne erinnert. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein Zitat von Albert Einstein vielleicht auch ein Gedanke für die Herausforderungen unserer Zeit: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

  • Es sind gewaltige Summen, über die wir beraten und die wir aufbringen müssen. Beim Thema Ausgaben heißt es schnell: das können wir uns nicht leisten.
  • Wir können es uns nicht leisten, wichtige Themen wie Digitalisierung, Mobilität oder Klimaschutz zurückzustellen.
  • Wir können es uns nicht leisten, dass wir im Wettbewerb der Regionen zurückfallen.
  • Und schließlich sollten wir es uns nicht mehr leisten, ungelöste Probleme an die nächste Generation weiterzugeben

Es wird uns aber auch nichts nutzen, nun wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren. Auch im vorrauseilenden Gehorsam viele Projekte abzulehnen, bringt uns nicht weiter. Doch schauen wir auf den vorgelegten Haushaltsplan und wagen einen Ausblick:

Die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sind weiter stark beschränkt. Es ist eine große Herausforderung, mit dieser Knappheit an Ressourcen auszukommen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und trotzdem noch Raum für freiwillige Leistungen zu schaffen, die die Gesellschaft zusammenhalten.

Wir müssen darüber hinaus begreifen, dass wir nur zusammen mit den Unternehmen, Vereinen und Verbänden, mit den Institutionen und mit den Ehrenamtlichen sicherstellen werden und können, dass Eggenfelden angesichts der Finanzsituation eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt. Und dafür müssen wir dann auch Geld zur Verfügung stellen.

Im Haushaltsplan ist vorgesehen, in den nächsten Jahren im Rahmen des Projektes Schule über 50 Millionen € zu investieren. Die Sanierung der GS und WMS sind ein großer Kraftakt für den städtischen Haushalt und alle Beteiligten, für die Lehrerschaft, Schüler*innen und nicht zuletzt auch für die Bauverwaltung.

Wichtig ist uns besonders, dass bei allen zukünftigen Neubau- und Sanierungsprojekten eine umfassende Ermittlung des Investitionsbedarfs und der Kosten erfolgt. Diese Transparenz ist unbedingte Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen des Stadtrats, so sollten kostspielige Nachforderungen und Nachträge möglichst vermieden werden.

  • Wir hoffen, dass sich Eggenfelden durch unsere Entscheidungen zu einer wirklichen Fahrradstadt entwickelt mit gegenseitiger Rücksichtnahme von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern.
  • Wir hoffen, dass es uns gelingt, für Menschen mit niedrigerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • Wir hoffen, dass sich der Einzelhandel und die Gastronomie in seiner Vielfalt erholt und unsere Stadt weiterhin attraktiv hält.
  • Wir hoffen, dass wir durch einen respektvollen Umgang miteinander, durch Offenheit und Toleranz die Einstellung und das Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie stärken.

Wir leben alle in schwierigen Zeiten, aber wir in Eggenfelden behalten trotz allem die Zukunft unserer Stadt im Blick. Dieser Haushalt ist trotz aller Probleme eine gute Grundlage für die Herausforderungen, aber auch für die Chancen unserer Stadt.

Für das kommende Jahr ist es uns wichtig, dass wir trotz aller Belastungen, die durch Krieg, Krankheit, Klimaverantwortung und Teuerung ausgelöst werden weiterhin mit Mut und Zuversicht gemeinsam unsere Aufgaben angehen.

Denn noch nie war eine mittelfristige Finanzplanung von so viel Unsicherheiten geprägt:

  • Wie entwickelt sich die Inflation weiter, die wir in dieser Höhe über Jahre nicht kannten?
  • Wie entwickeln sich in dem Zusammenhang die Tarifabschlüsse und damit die weiteren Personalkosten?
  • Wie bewältigen wir die Entwicklung der Energie- bzw. Betriebskosten?
  • Müssen wir uns dauerhaft an die hohen Baukosten gewöhnen?
  • Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in unserer Stadt finanziell handlungsfähig zu bleiben
  • Es geht nicht darum, den Status Quo für jeden einzelnen zu erhalten.
  • Es geht nicht nur darum die Stadt zu verwalten, sondern auch zu gestalten.
  • Wollen wir in einer Stadt leben, in der es keine Entwicklung mehr gibt?
  • Wo sind die Ideen, wo bleiben die Pläne für die Zukunft?

Wir müssen gemeinsam den Herausforderungen gerecht werden und dringend ein anderes Miteinander anstreben. Sonst ist die Zusammenarbeit einzig und allein auf Misstrauen aufgebaut. Das kann in dieser heutigen Situation zu keinem guten Ergebnis und schon gar nicht zu Akzeptanz und Zufriedenheit führen.

„Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern!" Das ist die Maxime, mit der wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren sollten, dass wir uns von den unterschiedlichen Krisen nicht abhalten lassen, unsere Stadt zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte des Dankes äußern. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Frau Rieder-Steiger und ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans in dieser sicherlich schwierigen Zeit und der Verwaltung insgesamt für die Arbeit.

Wir von der SPD sind weiterhin zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres besser dastehen werden als vorhergesagt.

 

 
 

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