SPD Ortsverein Eggenfelden äußert sich zu den städtischen Finanzen

Veröffentlicht am 21.03.2023 in Steuern & Finanzen

von li. nach re.: OV-Vorsitzender Benjamin Lettl, Kreisvorsitzender Severin Eder, Landtagskandidat Fabian Gruber

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Finanzplan der Stadt Eggenfelden konnte einstimmig beschlossen werden. Hierfür dankte Stadtrat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl den Mitgliedern des Stadtrates, der Stadtverwaltung und 1. Bürgermeister Martin Biber. „Bereits im November 2022 wurden verlässliche Eckdaten des Bundesgesetztes zur Entlastung der Kommunen im Bereich der Energieversorgung beschlossen“ erklärt Benjamin Lettl.

Dennoch wurde im Dezember 2022 noch ein Haushaltplan vorgestellt, der viel höhere Energiekosten vorsah. Bei der Bürgerversammlung im Herbst hatte Martin Biber den Angriff gegen die zu höhen Energiekosten gestartet. „Es ist den Mitgliedern der Ampel-Koalition in Berlin zu danken, dass die Energiepreisbremse auch für Kommunen gilt und die Stadt Eggenfelden so die geplanten Ausgaben um rund 1,6 Mio. € reduzieren konnte. Gespräche mit den beiden Abgeordneten Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl haben stets gezeigt, dass die Abgeordneten in Berlin die Anliegen der Kommunen erst genommen haben und sich für erhebliche Verbesserungen eingesetzt haben. Zudem ist Johannes Schätz auch ständiges Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur und vertritt dort auch die Interessen der Bürger“ so Benjamin Lettl abschließend.

Ein besonderer Dank erging an Renate Hebertinger und Johanna Leipold, die sich mit ganz besonderem Engagement alljährlich mit dem städtischen Haushalt beschäftigen. Auch für die Zukunft ist die SPD in Berlin mit einer deutlichen Ansage an die CSU-Politik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien gut gewappnet: „„Wir wollen, dass Anlagen bis zu 50 Meter genehmigungsfrei sind“ so MdB Schätzl. „Spätestens in Zeiten, in denen wir unabhängig werden von russischen Energielieferungen, ist die 10-H-Regelung nicht mehr tragbar.“ ergänzt MdB Rita-Hagl Kehl das Ansinnen der SPD.

Außerdem nahm Benjamin Lettl Bezug auf die Erhöhung der mehrheitlich beschlossenen Kreisumlage. Die SPD habe der Erhöhung des Jahresplanes 2023 im Kreistag zugestimmt, da es auf mehrfach Nachfrage hin keine Möglichkeit gegeben habe, die Erhöhung auszusetzen, auf zwei Jahre aufzuteilen oder diese gänzlich ausfallen zu lassen. Seitens der Stadt Eggenfelden wurden auch keine besonderen Einwände gegen die Erhöhung der Umlage weder im Kreisausschuss noch im Kreistag laut. Die rund 400.000€ Mehrausgaben im Haushalt sind aus sich der SPD daher notwendig, um einen soliden Haushalt des Landkreises aufstellen zu können.

SPD-Kreisvorsitzender Severin Eder dankte den Mandatsträgern in Eggenfelden für deren solide Haushaltspolitik und betonte auch die gute Zusammenarbeit mit der BundesSPD. SPD-Landtagskandidat Fabian Gruber machte darauf aufmerksam, dass die Vorgaben der Landespolitik auch maßgeblich sind für die Finanzierung der Kommunen. „Auch freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder und Musikschulen müssen in einem so reichen Bundesland wie Bayern von den Kommunen finanziert werden können“ so Fabian Gruber abschließend.

 

 

 
 

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