"Ihr Widerstand hat nichts zu tun mit Sophie Scholl oder mit dem Grundgesetz"

Veröffentlicht am 04.12.2020 in Sicherheit & Inneres

Gemeinsame Erklärung von

  • "Toleranz und Integration Rottal-Inn e.V."
  • SPD Ortsverein Eggenfelden
  • SPD Stadtratsfraktion Eggenfelden
  • Jusos in der Rottal-InnSPD

zur "Querdenken"-Demo heute um 14 Uhr am Rathausplatz in Eggenfelden:

"Zu Beginn des Jahres hörten wir vermutlich alle das erste Mal von dem Corona-Virus, das weit weg in China sein Unwesen trieb. Man wusste nicht genau, was es war, welche Folgen es hatte und wie es sich äußert – man hörte nur von vielen Toten und von Infizierten mit schwerem Krankheitsverlauf, von vollen Krankenhäusern und neuen, provisorischen Krankenhäusern, die innerhalb weniger Tage aus dem Boden gestampft wurden.

Dann war das Virus plötzlich bei uns – das war wohl für alle der Beginn einer außergewöhnlichen, vorher niemals vorstellbaren Zeit. Einschnitte in allen Lebensbereichen für jede*n Einzelne*n von uns wurden nötig, um die Schwächsten unserer Gesellschaft als Gesellschaft zu schützen. Wie effektiv das geschehen kann, haben uns einige asiatische Länder vorgemacht, in denen das Virus durch einen viel härteren Lockdown nun schon über viele Tage gut im Griff zu sein scheint.

Doch fast gleichzeitig mit der Ankunft des Virus, gab es auch schon die ersten Leugner*innen. Menschen, die Telegramgruppen errichteten, um 'über das Virus aufzuklären'. Wie wollten Attila, Michael und Xavier, alle ohne jegliche virologische Ausbildung oder Vorkenntnisse, nun mehr als Virolog*innen über ein Virus wissen, das noch nicht einmal vollständig erforscht war? Doch ein Teil der Menschen fielen auf sie herein, sie glaubten ihnen, sie ließen sich mobilisieren.

Den Querdenker*innen & Maskenverweiger*innen schlossen sich Reichsbürger*innen und Nationalsozialist*innen aller Art an, um gemeinsam zu marschieren – und dieses Thema so für sich zu instrumentalisieren. Sie sind nun zusammen im Widerstand gegen ein Virus, dem es egal ist, wie laut sie brüllen, wie schief sie die Nationalhymne singen und das sich freut, dass sie die Masken- und Abstandsregelungen nicht einhalten.

Ihr Widerstand hat nichts zu tun mit Sophie Scholl oder mit dem Grundgesetz. 'Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.' (GG Art.2 §2). Doch diese Unversehrtheit wird gefährdet durch die Menschen, die unüberlegt handeln, die das Virus ignorieren und somit sich und andere in Gefahr bringen. 'Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.' (GG Art. 2 §1). Mit der Unachtsamkeit wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer verletzt.

In dem Grundgesetzartikel, auf den sich von Querdenker*innen u.ä. so oft bezogen wird, geht es um das Recht auf die freie Meinungsäußerung und um das Recht zu demonstrieren. Diese demokratischen Rechte sind auch uns mindestens genauso wichtig. Bei einem Virus geht es aber nicht um Meinungen, sondern um medizinische und wissenschaftliche Fakten. Demonstrationen müssen immer sicher für alle Teilnehmenden sein. Ohne das Einhalten von Mindestabständen und das Tragen schützender Masken ist das aber nicht gegeben. Täglich verzeichnen wir weiter nach wie vor hohe Neuinfektionen und Todesfälle.

Wir alle wissen, wie anstrengend der weitere persönliche Verzicht in allen Lebenslagen ist und auch weiterhin sein wird. Wir wissen auch, dass die ein oder andere Kritik durchaus gerechtfertigt sein kann und auch gehört werden soll.

Als Gesellschaft müssen wir solidarisch nebeneinanderstehen und uns gegenseitig schützen. Mit vereinten Kräften wird uns das auch gelingen!

Wir sollten alle weiterhin zusammenhalten, dem Virus die Stirn bieten und gleichzeitig dem Nationalsozialismus keinen Fuß breit Platz in unserer Gesellschaft lassen."

 
 

SEVERIN EDER

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