Neuigkeiten aus der Stadtratssitzung vom 31.03.2020

Veröffentlicht am 01.04.2020 in Ratsfraktion

(Foto: Schlierf, PNP)

Mit großem Sicherheitsabstand tagte gestern der Stadtrat im Stadtsaal und traf weitereichende Entscheidungen. Für die SPD war klar, dass wir an der Sitzung teilnehmen, gesundheitliche Gründe ausgeschlossen, da viele Beschlüsse und Vergaben einen direkten Einfluss auf die Unterstützung der heimischen Wirtschaft haben. Der Stadtrat hat beschlossen, dass Pachtzahlungen ab sofort aufgeschoben werden, um den Pächtern umgehend mehr Liquidität zu geben.

Außerdem haben wir entschieden, dass ab Herbst 2021 ein Containerbau für die Grundschule zur Verfügung steht. Dieser verfügt über einen Mittelgang und ausreichend Räumlichkeiten. Die Lenkungsgruppe hat dies auch mit den Schulleitern besprochen. Unsere Stadträtin Renate Hebertinger sprach sich für diese Variante aus. Die FWG sprach sich mehrfach gegen diese Lösung aus.

Wir haben zudem einen weitereichenden Beschluss (Großparkplatz Birkenallee) bezüglich des Parkens in Gern gefasst. Am Parkplatz in der Birkenallee können zukünftig:

  • 250 Stellplätze für PKW zur Verfügung gestellt (bisher 99)
  • Tagesparkplätze für Wohnmobile angeboten
  • 12 Dauerstellplätze für Wohnmobile (gegen Vermietung) zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD zeigte sich erfreut, dass die Ergebnisse des Bürger*innendialogs nun beherzt umgesetzt werden. Außerdem war uns das Parken für Wohnmobile seit vielen Jahren ein weiteres Anliegen.
Der Antrag zum Thema „Innen statt Außen“ wurde einstimmig angenommen, war hier vor der Wahl doch der Widerstand durch CSU und FWG immens. Fortan können wir als Stadt mit einer Förderung von 80 statt 60 Prozent rechnen.

Zudem haben wir beschlossen, dass das Straßenbauprogramm mit einem Volumen von 1 Mio. € fortgeführt wird. Die SPD erwartet auch vom neuen Bürgermeister Martin Biber, dass dieses notwendige Programm 2021 fortgeführt wird.

Einen unwürdigen Abgang legte der einzige anwesende Vertreter der FWG, Helmut Rauschegger hin, der die offizielle Tagesordnung für seine ganz persönliche Erklärung nutzte. Der nichtöffentliche Teil, mit sehr weitreichenden Entscheidungen (Vergaben!) wurde ohne Anwesenheit der nach eigenen Worten „konstruktiv“ arbeitenden FWG-Fraktion fortgesetzt. Die Bauwirtschaft habe aus Sicht Rauscheggers (FWG) aktuell keine sofortige Hilfe nötig, weil sie im Gegensatz zu anderen Branchen trotz der Corona-Krise nicht eingebrochen sei. Dieses Statement löste Kopfschütteln bei vielen anwesenden Stadträt*innen aus.

Benjamin Lettl,
SPD-Ortsvereinsvorsitzender,
Stadtrat

 
 

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