SPD hält zur Entlastung des Verwaltungshaushaltes an Gewerbesteuererhöhung fest.
PRESSEMITTEILUNG, 23.05.2013
Für SPD-Fraktion und Ortsverein ist klar: die Konsolidierung des Haushalts muss von allen Schultern gleichermaßen getragen werden. Nachdem in der Vergangenheit Gebühren bereits deutlich erhöht werden mussten (z.B. für die städtischen Kindergärten) ist für uns zwingend eine Gewerbesteuererhöhung. Die SPD-Fraktion schlägt seit Jahren vor, die Gewerbesteuer zeitlich befristet um 20 Punkte zu erhöhen. Wir sagen klar und deutlich auch an die Adresse der betroffenen Gewerbetreibenden und an die Adresse der CSU, die sich immer noch massiv dagegen sträubt: Wenn wir die Gewerbesteuer freiwillig hochsetzen, wird es mit Sicherheit günstiger, als wenn die kommunale Rechtsaufsicht die Gewerbesteuer evtl. noch höher ansetzt. Laut Auskunft des Stadtkämmerers bringt eine Erhöhung um 20 Punkte wie von uns gefordert ca. 330.000 Euro, die den Verwaltungshaushalt spürbar entlasten würden.
Die Aussagen der CSU, notfalls mit dem Rasenmäher den Verwaltungshaushalt zu stutzen, kritisieren wir scharf. Von gestandenen und teilweise langjährigen CSU-Stadträten hätten wir mehr kommunalpolitisches Verantwortungsbewusstsein erwartet. Wir würden von der CSU gerne wissen, wo die CSU z.B. bei Kindergärten, in der Stadtverwaltung und anderen Bereichen Sach- und Betriebskosten (Heizung, Strom, etc.), die zum ordnungsgemäßen Betrieb notwendig sind, pauschal senken will?
Stadtrat Grubwinkler geht nun auf die anderen Stadtratskollegen los und beklagt in der Presse, er vermisse ein gewisses Schuldbewusstsein. Wir als SPD vermissen dieses Schuldbewusstsein auch bei der CSU/UWG-Fraktion, hat sie doch im Vorfeld vielen Einzelmaßnahmen kritik- und vorbehaltslos zugestimmt, die nun dem Verwaltungshaushalt bei Zinsen und Tilgung schwer zu schaffen machen. Das sei wie ein Kaufrausch beim Großeinkauf im Supermarkt, wo der Kunde sich hernach an der Kasse über die hohe Rechnung wundert und die Zahlung verweigert, fasst Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl die Haltung der CSU zusammen.
Trotzdem begrüßen wir sehr, dass die CSU mittlerweile genau wie die SPD auch eine Haushaltssperre und ein strenges Controlling fordert. „Da geht’s in Eggenfelden zu wie im Bayerischen Landtag: die SPD macht Vorschläge und die CSU schreibt das dann ab“, freut sich Thomas Asböck, stellv. SPD-Ortsvorsitzender.
Ferner muss man festhalten, dass sich die FWG/Grüne-Fraktion sich im Zuge der Auseinandersetzung um den Haushalt bisher nicht der Öffentlichkeit zur Aussprache und Diskussion gestellt hat. Überhaupt hält sich die Fraktion des Bürgermeisters mit konkreten Vorschlägen recht stark zurück. Wir fordern jedenfalls die FWG/Grüne-Fraktion eindringlich auf, den Aktionismus und die Schnellschüsse ihres Bürgermeisters kritisch zu hinterfragen und einzudämmen. Dies gilt vor allem für den Öffentlichkeits- und Kulturbereich. Hier werden viele Ausgaben leichtfertig getätigt, die in der momentanen Situation keinesfalls leistbar sind, sind sich Lettl und Asböck einig.
„Die SPD-Fraktion signalisiert allen anderen Fraktionen in den Haushaltsberatungen Gesprächsbereitschaft, vorausgesetzt, es handelt sich um ausgewogene und durchdachte Vorschläge“, betonen die 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold und Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger. „Blinden Aktionismus und einseitige soziale Einschnitte macht die SPD-Fraktion jedenfalls nicht mit."
Eggenfelden, 22.05.2013
Thomas Asböck,
Pressesprecher
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