Nicht genehmigter Haushalt stand im Mittelpunkt eines Infoabends des SPD-Ortsverbandes − Kritik aus eigenen Reihen
Eggenfelden. Es war kein leichter Abend für die SPD-Stadträte, die auf Einladung des Ortsverbandes ihrer Partei im bis auf den letzten Platz besetzten Nebenzimmer von "Unser Wirtshaus" gekommen waren, um den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Festgelegt worden war der Veranstaltungstermin, bevor die Meldung an die Öffentlichkeit kam, dass der städtische Haushalt von der entsprechenden Aufsichtsbehörde am Landratsamt nicht genehmigt worden ist. Natürlich war die finanzielle Situation der Stadt das große Thema des Abends.
- ein Bericht des Rottaler Anzeiger vom 15.05.2013 -
Die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Renate Hebertinger, hatte wohl mit dieser Entwicklung gerechnet: "Wir wollen hier nichts beschönigen, das macht keinen Sinn", stellte sie klar. Das Grundproblem des aktuellen städtischen Haushalts sei, dass derzeit Zinsen und Tilgung im Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaftet werden können. Die SPD-Fraktion sei der Überzeugung, dass ein belastbarer Haushaltsplan erst aufgestellt werden könne, wenn die vorläufige Jahresrechnung vorliegt – das Gesetz erlaube diese Vorlage jedoch bis zur Jahresmitte.
"Wir SPD-Stadträte fordern, dass die Jahresrechnung künftig im ersten Quartal vorliegt, wie das beispielsweise auch beim Landkreis der Fall ist", so Hebertinger. Nur dann habe man "klare Sicht" und könne einen realistischen Haushalt aufstellen.
Renate Hebertinger zitierte in ihrem Statement auch aus einem Schreiben der Aufsichtsbehörde: "Wesentlicher Grund" für die Nichtgenehmigung des Haushaltes durch das Landratsamt sei demnach die überaus hohe geplante Kreditaufnahme von rund 6,6 Millionen Euro gewesen, die zu einer weiteren Nettoneuverschuldung von fast fünf Millionen Euro geführt hätte und und somit zu einem voraussichtlichen Schuldenstand am Endes des Haushaltsjahres von fast 41 Millionen Euro führen würde. Damit habe sich der Schuldenstand der Stadt alleine in den letzten zehn Jahren um insgesamt 20 Millionen Euro erhöht. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Verschuldungspolitik des Bürgermeisters jetzt ein Riegel vorgeschoben wurde", so Hebertinger.
Doch wie konnten die Stadträte, die jetzt diese Entwicklung kritisieren, dann überhaupt dem vorgelegten Haushalt zustimmen? Diese Frage kam von einer Reihe von Zuhörern: "Habt Ihr alle geschlafen?" – auch diese Wortmeldung war zu hören. "Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt erfolgte trotz massiver Bedenken nur auf Grund der Versicherung, dass der Haushalt höchstwahrscheinlich genehmigt würde. Dieser Aussage Glauben zu schenken, war ein Fehler, den wir auch einräumen", betonte Renate Heber-tinger.
Die SPD-Fraktion fordere jetzt eine strikte Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt. "Das heißt, es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die im Haushalt geplant sind. Auch wenn es zu Mehreinnahmen kommt, dürfen nur die geplanten Ausgaben getätigt werden", so Hebertinger. Um dies zu gewährleisten, müsse seitens der Stadtverwaltung ein striktes Controlling eingeführt werden, fordert sie.
Die SPD fordert nach Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden auch, dass in den Bereichen Kultur und Öffentlichkeitsarbeit die Haushaltsansätze zwingend eingehalten werden. "Überziehungen dürfen nicht mehr stattfinden", hielt sie fest. Diese Aussage hatte gleich eine Wortmeldung von Johannes Kreck zur Folge: "Ist es richtig, dass der Kulturausschuss für die Organisation des Stadtfestes das Büro eines externen Organisators eingekauft hat? Und wird dieser Mann tatsächlich aus der Spende bezahlt, die von der Rottaler Volksbank für dieses Fest zur Verfügung gestellt wird?"
Wie viele City-Manager braucht die Stadt noch? Stadtrat Hans-Peter Luibl stellte klar, dass er aus einer nichtöffentlichen Sitzung sicher keinen Namen nennen werde. Die Tatsache aber, dass der externe Berater engagiert werde, wollte er nicht bestreiten. "Ja, wie viele City-Manager braucht denn diese Stadt noch? Reicht der eine Mann nicht, der eigentlich für diesen Job bezahlt wird?", so die Reaktion von Johannes Kreck.
Deutlich zu spüren war bei den vielen Fragen aus der Zuhörerschaft, dass man sich angesichts der aktuellen finanziellen Situation durchaus Sorge mache um die so genannten "freiwilligen Leistungen" der Stadt. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl stellte klar, dass die SPD sich strikt dagegen zur Wehr setzen werde, beispielsweise in Bereichen wie der Musikschule, dem Freibad oder der Stadtbücherei zu sparen. "Es ist nicht einzusehen, warum Kinder und Familien den Kopf hinhalten sollen, wenn die Stadt ihre Finanzen nicht im Griff hat", so Lettl.
Man bleibe daher bei der Forderung, die Gewerbesteuer moderat anzuheben, und zwar um 20 Punkte. Dann sei auch die Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt nicht mehr notwendig. Für die Zukunft stellte Lettl eine klare Forderung auf: "Wir wollen, dass künftig keine aufgebauschten Haushaltsentwürfe mehr vorgelegt werden, sondern seriöse und solide Planungen in den Haushalt eingestellt werden."
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