SPD-Ortsverein Eggenfelden

Sofortiger Atomausstieg und „nein“ zur Kopfpauschale - MdL Bernhard Roos referierte bei den Eggenfeldener Sozis

MdB und MdL

ATOMAUSSTIEG sofort und klares NEIN zur unsozialen KOPFPAUSCHALE

SPD-Ortsvorsitzender Lars Knebler betonte bei seiner Begrüßung, dass gelb nicht der stärkste Kontrast zu schwarz ist, weswegen es einer konsequenten Opposition im bayerischen Landtag bedarf. Zudem verdeutlichte der SPD-Ortsverein, wie wichtig es ist, sich am ersten Mai mit den Gewerkschaften zu solidarisieren und an der Kundgebung teilzunehmen.

Wirtschaftsexperte Roos bekräftigte, dass der konsequente Atomausstieg, wie ihn die SPD beschlossen hat, der richtige Weg in Richtung regenerativer Energien ist. Eggenfelden sei mit der HAWI AG zudem ein Beispiel, dass mit sauberer Energie auch Arbeitsplätze im ländlichen Bereich geschaffen werden. Man müsse nur durchs Rott- und Inntal fahren, um zu sehen, wie sehr Sonnen- und Windenergie von der Bevölkerung angenommen werde.

Sehr hart ging Roos mit der bayerischen Bildungspolitik ins Gericht. Es sei skandalös, dass die CSU bei der Ganztagsschule das Engagement von Ehrenamtlichen, Privatpersonen, Vereinen und Studenten zur Betreuung der Schüler ausnutzt, weil der Bildungsetat keineswegs aufgestockt wurde. Gerade ländliche Gegenden wie Rottal-Inn würden mit den Mittelschulen ihr noch ihr blaues Wunder erleben. Die rund 800 Millionen Euro an ICBB-Mittel der damaligen rot-grünen Regierung wurden dafür verpulvert, die beiden gescheiterten Maßnahmen „R6 und G8“ zu finanzieren.

Ein klares „Nein“ zur von der schwarz-gelben Regierung geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen kam sowohl von MdL Bernhard Roos und der SPD-Kreisvorsitzender Renate Hebertinger, weil es skandalös sei, dass dann 80% der Bürger staatliche Zuschüsse beantragen müssten und so zu Bedürftigen stigmatisiert werden.

Zu den dubiosen Machenschaften von Ex-Ministerpräsident Stoiber erläutere Roos: „Der gehört vor den Kadi, vor den Untersuchungsausschuss des Landtages und hinter Gitter.“ Für den stellv. AG 60plus Vorsitzenden Franz Adam sei es unverständlich, warum mit dem Chamer Landrat wieder ein CSU-Politiker und kein Bankenexperte neuer Sparkassenchef wird und somit auch in den Verwaltungsrat der Bayern LB kommt.

3. Bürgermeisterin Johanna Leipold unterrichtete Bernhard Roos, dass er sich im Landtag dafür einsetzten muss, dass Bayern die Kommunen finanziell unterstützen müssen, wenn ab 2013 der Rechtsanspruch auf Krippenplätze in Kraft tritt.

Stellv. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl betonte, wie wichtig es sei, dass die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Studierenden um eine Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft kämpft, damit wieder mehr Mitbestimmung an bayerischen Hochschulen und Universitäten möglich ist.

Text zum Bild:
Eine klare Absage an die Kopfpauschale und Atomenergie erteilten (von links nach rechts): MdL Bernhard Roos, 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold, Ortsvorsitzender Lars Knebler, stellv. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl, AfB-Bezirksvorsitzende Marion C. Winter, SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und stellv. Landrat Karl Riedler.

(Quelle: Rottaler Anzeiger, 01.05.2010)

 
 

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