Soziale Verantwortung für unsere Stadt
Kurzüberblick:
1. Wirtschaft & Verantwortung
Kernpunkte: Solide Finanzen (Haushaltskonsolidierung), Förderung von Gewerbe und Start-ups, effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung durch Patenschaften.
Botschaft: Mit Vernunft und neuen Ideen die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
2. Generationen & Zusammenhalt
Kernpunkte: Kita-Ausbau, Jugendzentrum, Mobbing-Prävention, Vereinsförderung, Seniorenangebote und Inklusion.
Botschaft: Wir investieren in Menschen und ein respektvolles Miteinander.
3. Infrastruktur & Mobilität
Kernpunkte: Bezahlbarer Wohnraum, Rad- und Fußwege, ÖPNV/Stadtbus, Barrierefreiheit und die Digitalisierung des Bürgerbüros.
Botschaft: Moderne Mobilität und bezahlbares Wohnen für alle.
4. Lebendige Ortsteile mit Lebensqualität
Kernpunkte: Sauberkeit (Müll/Hundekot), Sicherheit auf Spielplätzen, Silvester-Regelungen, Parks und Grünflächen sowie Klimaschutz vor Ort.
Botschaft: Unsere Stadt soll sauber, sicher und grün bleiben.
1. Wirtschaft & Verantwortung
- Ist-Zustand:
Angespannter städtischer Haushalt. Knappe Kassen führen zu Stillstand bei notwendigen Projekten.
- was wir wollen:
Haushaltskonsolidierung fortsetzen; Fokus auf Pflichtleistungen, aber keinen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen und Einrichtungen der Stadt.
- Ist-Zustand:
Ungenutztes Einnahmen-Potenzial. Städtische Immobilien wie das Projekt „Sud“ oder das alte Rathaus stehen leer oder werden nicht kostendeckend vermietet.
- was wir wollen:
Gewerbe fördern; Leerstände vermieten; Einnahmen steigern
- Ist-Zustand:
Überlastung des Bauhofs. Einzelmaßnahmen sind teuer und binden Personal.
- was wir wollen:
Bürger stärker einbinden (Patenschaftsmodelle für Grünflächen/Spielplätze); Ehrenamt projektbezogen organisieren.
- Ist-Zustand:
Aufwendige Abläufe und fehlende Digitalisierung erschweren Bürger-Service. Fehlende Digitalisierung im Rathaus sowie unpassende Öffnungszeiten machen selbst einfache Bürokratie (Ausweisverlängerung) für den Bürger zu einer Belastung. Sperrtag am Mittwoch ist für den Bürger unzumutbar (keine Möglichkeit das Rathaus zu erreichen, telefonisch wie persönlich; Leider auch selten Rückmeldungen via Mail); Wartezeiten für Termine im Bürgerbüro liegen bei durchschnittlich 2 Wochen. Oft werden Termine dann kurzfristig wieder abgesagt, weil die Termine aufgrund von Personalmangel und dem hohen Anlauf von “terminlosen” Bürgern die Kapazitäten des Bürgerbüros sprengt.
- was wir wollen:
Ausbau der städtischen Website in eine moderne Plattform, die es den Bürgern ermöglicht Anträge auch digital einzureichen und Bearbeitungsstände einzusehen; Dadurch wird der Präsenzeinlauf im Bürgerbüro wesentlich eingebremst und Termine können wieder schneller vergeben werden. Terminvergaben können ebenfalls über die Website erledigt werden; Öffnungszeiten für das Bürgerbüro an die Arbeitszeiten der Bevölkerung anpassen.
Homepage mit App-Anbindung sollen in einem Jugendwettbewerb neu entwickelt werden.
- Ist-Zustand:
PV-Anlagen der Stadt werden nicht gereinigt. Durch die fehlende Reinigung der PV-Anlagen büßt die Stadt jedes Jahr Gewinne ein, denn dreckige PV-Anlage verlieren an Ertragswert. Auch Starkregen ersetzt keine Reinigung der PV-Anlagen.
- was wir wollen:
Jährliche Reinigung der PV-Anlagen in städtischer Hand durch Bauhof
- Ist-Zustand:
Unsere Stadt ist nicht attraktiv für Gründer. BizJuz als Anlaufstelle für Gründer völlig ungeeignet. Das “Sud” als Co-Sharing-Space für Gründer unerreichbar
- was wir wollen:
Das “Sud” in der Zusammenarbeit mit dem GreG Rottal-Inn und dem ungenutzen BizJuz zum CoWorking-Space für Gründer machen; Das “Sud” als Ideenschmiede und Innovationszentrum des Landkreises etablieren.
2. Generationen & Zusammenhalt
- Ist-Zustand:
Mobbing in der Nachbarschaft. Betroffene haben aktuell keine klare Anlaufstelle; Konflikte eskalieren oft unnötig.
- was wir wollen:
Zentrale Ansprechstelle für Mobbing und Mediation schaffen; Fokus auf Prävention.
- Ist-Zustand:
Fehlende Mitsprache der Jugend. Jugend möchte mitreden, wird aber oft nur angehört, ohne echte Teilhabe.
- was wir wollen:
Wiedereinführung eines Jugendstadtrats. Stadträte/BGM und Jugendliche via Workshops auch in den Schulen zusammenbringen. Politische Bildung steigern.
- Ist-Zustand:
Fehlender Treffpunkt für Jugendliche. Aktuell treffen sich junge Leute an Orten wie dem Busparkplatz, da Alternativen fehlen.
- was wir wollen:
Wiedereröffnung eines JUZ (Jugendzentrum) als Raum für Freizeit und Aufklärungsarbeit. Politisch gewollt und unterstützt, und nicht wie in der Vergangenheit torpediert.
- Ist-Zustand:
Fehlende Plätze in Kindergärten und Horte/OGTS/GGTS sowie Personalmangel. Rückkehr von Erzieher:innen & Co in den Beruf ist durch starre Modelle schwer, wodurch viel Fachpersonal ausbleibt. Die Stadt hat aktuell noch einen offenen, bewilligten Kindergarten im Wohngebiet Kronwitten in Planung - diese Plätze werden dringend gebraucht
- was wir wollen:
schnelle Umsetzung des KiGa-Neubaus; Flexible Arbeitszeitmodelle für Erziehende in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen einführen.
- Ist-Zustand:
Barrieren für Menschen mit Behinderung. Öffentliche Gebäude und Wege sind nicht durchgehend barrierefrei.
- was wir wollen:
Durchführung eines „Barriere-Checks“; Bau von Rampen; Informationen in leichter Sprache; regelmäßige Begegnungscafés im alten Rathaus.
- Ist-Zustand:
Hohe Kosten für Bildung und Kultur. Musikschule und Kindergärten sind für manche Familien finanziell nicht tragbar. Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien werden damit von Grund auf gebremst.
- was wir wollen:
Gebühren senken bzw. bezahlbare Angebote schaffen.
- Ist-Zustand:
Veranstaltungen in Eggenfelden werden nur schlecht kommuniziert; Social Media der Stadt und Website völlig veraltet und brachliegend. Veranstaltungen in Eggenfelden (städtisch oder von lokalen Betrieben/Vereinen) werden nicht wie in anderen Städten zentral gesammelt und für den Bürger aufgelistet. Kommunikation der Stadt über Social Media völlig brachliegend.
- was wir wollen:
Einführung eines digitalen Veranstaltungskalenders über die Homepage der Stadt mit Eintragungsformular für die Bürger der Stadt. (Beispiel: Stadt Burghausen); Einführung eines Social Media Konzeptes für die Kanäle der Stadt und einer regelmäßigen Bespielung über Neuigkeiten, Baumaßnahmen, Einschränkungen, Veranstaltungen, “Die gute Nachricht der Woche”, Neuigkeiten aus den Vereinsleben, usw.
3. Infrastruktur & Mobilität
- Ist-Zustand:
Unsichere Verkehrswege. Besonders Kinder und Senioren sind auf Rad- und Fußwegen gefährdet. Das Befahren der Landshuter Straße als Radfahrer ist äußerst gefährlich.
- was wir wollen:
Ausbau sicherer Rad- und Gehwege. Fahrradfahrer in engen und vielbefahrenen Straßen weg von den Straßen und dabei Fußgängerwege besser ausbauen, sodass diese von beiden Parteien genutzt werden können. (Beispiel: Lauterbachstr.)
- Ist-Zustand:
Mangelnder öffentlicher Nahverkehr. Innerstädtische Mobilität ohne eigenes Auto ist schwierig.
- was wir wollen:
Wiedereinführung eines Stadtbusses. Dazu wollen wir mit Bürgerbeteiligung ein sinnvolles Konzept entwickeln. Zielsetzungen: 2-3x am Tag soll der Bus bis in die angrenzen Gemeinden fährt. Nicht mobile Personen z.B. aus Taufkirchen, Huldsessen, Mitterskirchen, Wurmannsquick und Hebertsfelden sollen die Möglichkeit haben, mit dem Bus nach Eggenfelden zu kommen, um Arztgänge und Einkaufen zu erledigen; Der Stadtbus soll mit Sonderlinien Veranstaltungen in Eggenfelden bedienen (Gerner Dult, Pub Festival, Platinum in Hetzenberg oder andere Events); ggf. Gründung einer eigenen Verkehrsbetriebe-GmbH; Seniorinnen und Senioren, die in Eggenfelden leben und sich selbst zunehmend unsicher als Autofahrer:innen fühlen, sollen befähigt werden, ihr Auto aufzugeben und trotzdem überall im Stadtgebiet mobil sein zu können.
- Ist-Zustand:
Wohnraummangel und Baustopps. Bezahlbarer Wohnraum fehlt; Grundstücke mit Bauzwang werden seit Jahren nicht bebaut. Besonders unser Stadtplatz steht in den oberen Stockwerken weitestgehend leer.
- was wir wollen:
Bauzwang endlich durchsetzen; Unterstützung junger Familien beim Eigentumserwerb. Vereinfachte Bürokratie bei Nachverdichtungs-Vorhaben. Bereits versiegelte Flächen können mit Wohnraum überbaut werden, z.B. Supermarkt-Parkplätze.
4. Lebendige Ortsteile mit Lebensqualität
- Ist-Zustand:
Vermüllung in Wohnsiedlungen. Müll landet oft in Hecken und Grünflächen, weil Entsorgungsmöglichkeiten fehlen und Strafen ausbleiben.
- was wir wollen:
Mehr Mülleimer aufstellen; Müll-Hotspots systematisch erfassen und gezielt reinigen. Bei mehrmaligen Vergehen auch strenger zur Kasse bitten.
- Ist-Zustand:
Hundekot im öffentlichen Raum. Fehlende Beutelspender und Mülleimer in Wohngebieten führen zu Verschmutzungen.
- was wir wollen:
Flächendeckende Aufstellung von Hundekotbeutel-Spendern und Abfalleimern.
- Ist-Zustand:
Verschmutzung von Spielplätzen durch Hunde und Katzen. Hunde und Katzen verrichten ihr Geschäft in Spielbereichen, was ein Gesundheitsrisiko für Kinder darstellt.
- was wir wollen:
Spielplätze einzäunen (Gitter); klare Trennung von Spiel- und Tierbereichen. Sportzentrum Bewegungsparcour - Niedrigseilgarten; Bewegungspark; Outdoor-Fitness
- Ist-Zustand:
Silvesterfeuerwerk in dicht besiedelten Wohngebieten. Gefahr für Menschen, Tiere und Sachwerte; massive Müllentwicklung auf Straßen und Parkplätzen.
- was wir wollen:
Feuerwerksverbot in Siedlungen; Ausweisung zentraler Feuerwerksflächen, die leichter zu reinigen sind.
- Ist-Zustand:
Sanierungsstau bei öffentlichen Einrichtungen. Toiletten im Stadtsaal, der Stadtsaal per se oder das Schwimmbad sind in schlechtem Zustand, was ein schlechtes Bild nach außen abgibt. Tiefgarage sanierungsbedürftig.
- was wir wollen:
Erhalt und Sanierung von Schwimmbad, Stadtsaal. Anstatt der Tiefgarage soll ein begrüntes Parkdeck entstehen, der VR-Bank-Parkplatz soll ebenfalls mit diesem Parkdeck überbaut werden
- Ist-Zustand:
Fehlendes Stadtgrün und Klimaschutz. Versiegelte Plätze und fehlende Nutzung kommunaler Flächen für Energie. Bauhof zu radikal beim Zurückschneiden von Grüngut; Teilweise werden Bäume grundlos gefällt, um langfristig Arbeit einzusparen. Beispiel: Baum direkt vor dem Bauhof. Auch auf Privatgrundstücke werden Flächen gerne versiegelt und Grünpflanzen aus Bequemlichkeitsgründen entfernt.
- was wir wollen:
Begrünung von Plätzen, Schulhöfen und Fassaden; Einbindung der Bürger mit Prämien; Grünstreifen für die Implementierung von Streuobstwiesen nutzen. Erhalt von Bäumen und Grünpflanzen
- Ist-Zustand:
Zunehmende Gruppenrivalitäten und Kriminalitätsschwerpunkte im Stadtgebiet (Bereich Rathaus/Stadtpark). Im Bereich des Stadtparks, des Weihers am Rathaus sowie auf dem Weg zwischen KJF-Werkstätte und Bauhof kommt es zu massiven Konflikten zwischen rivalisierenden Jugendgruppen unterschiedlicher Nationalitäten (darunter auch viele deutsche Jugendliche!). Anwohner berichten von folgenden, der Polizei bekannten Problematiken: Sachbeschädigungen und dem Zünden von Böllern am Nachmittag; Drogenhandel (Nutzung von Anwohner-PKWs als Umschlagsplatz); Nötigung und „Wegegeld“-Erpressung. Die Folge ist ein starkes Unsicherheitsgefühl, da die Polizei trotz Anzeigen bisher nicht ausreichend interveniert. Dieses Unsicherheitsgefühl führt zu einem Rechtsdrang der Anwohner in die Reihen der AfD.
- was wir wollen:
Deutlich verstärkte und dauerhafte Polizeipräsenz in den betroffenen Gebieten. Engere Abstimmung und striktere Kontrollpflichten durch das Landratsamt (als Träger des Wohnheims) zur Einhaltung der Hausregeln und zur Deeskalation.
- Ist-Zustand:
Unsere Stadt wirkt an öffentlichen Plätzen ungemütlich und farblos; doch der Haushalt lässt keine teuren Verschönerungsprojekte zu.
- was wir wollen:
Sitzbänke aus Beton, Mülleimer und die Innenseiten von Unterführungen für die Jugend als Kreativfläche freigeben. Geordnet über einen ganzjährigen Workshop, in dem die Jugendlichen (oder auch Erwachsenen) ihre Stadt bunter machen können. Geregelt über Streetwork oder ein JUZ. Vorteil: Stadtbild wird bunter und freundlicher; Stadt wird attraktiver für Touristen, weil wir dadurch ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Kommunen besitzen.