SPD-Ortsverein Eggenfelden

SPD lehnt ALG-II Vorschlag der FDP ab

Soziales

Benjamin Lettl (li.) und Lars Knebler (re.) wollen endlich die Reichen zur Kasse bitten

Lettl: „FDP will Sozialleistungen kürzen“
Die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Eggenfelden Lars Knebler und Benjamin Lettl lehnen den eingebrachten Vorschlag des FDP Ortsvorsitzenden Seidl als unsozial und heuchlerisch ab. Statt an den Ausgaben für Sozialleistungen zu sparen, soll der Staat aus Sicht der SPD-Vorsitzenden die wohlhabenden Menschen und Unternehmen zur Finanzierung des Sozialsystems zur Verantwortung ziehen.

Knebler: Sozialhilfe nicht kürzen„Bereits heute erhält ein Bürger, der seinen Job verloren hat übergangsweise ALG I, erst später erhält dieser ALG II- Leistungen (Hartz-IV) vom Staat“, erläutert SPD-Ortsvorsitzender Lars Knebler. Die SPD halte es durchaus für gerecht, einen Abstand zwischen den beiden Leistungsarten zu lassen. „Die Sozialhilfe muss die unterste soziale Sicherung in unserem Sozialstaat sein, diese zu kürzen wäre eine Verletzung der Menschenwürde“, so Knebler.

Lettl: Populistische Äußerungen der FDP
Der stellvertretende Ortsvorsitzende Benjamin Lettl ist verärgert über die Debatte der FDP, welche bereits der Bundesvorsitzende Westerwelle mit seiner „spätrömischen Dekadenz unter arbeitslosen Menschen“ gestartet hat. „Anstatt den Sozialneid unter den ärmsten Menschen in der Bevölkerung zu schüren und Arme gegen noch Ärmere aufzustacheln, sollten endlich die zur Verantwortung gezogen werden, die wirklich Geld haben“, erläutert Lettl. „Es ist wirklich heuchlerisch, dass die FDP so durch die Hintertür Sozialleistungen kürzen will und sich durch solch populistische Äußerungen die Zustimmung in den unteren Milieus ergaunern will“, so Lettl weiter.

SPD: Reiche zur Kasse bitten
SPD-Chef Knebler ist sich zudem sicher, dass sich FDP-Chef Seidl bei seiner Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaates irrt. „Flächendeckende Mindestlöhne, Reichensteuer, Börsentransaktionssteuer, sowie eine erhöhte Vermögens- und Erbschaftssteuer wären der effektivere und sozialere Weg, um die Sozialkassen zu füllen“, so Knebler. Die beiden Ortsvorsitzenden stimmen dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu der verdeutlicht hatte, dass die Finanzkrise definitiv nicht von Arbeitslosen, sondern von den reichsten der Gesellschaft verursacht wurde.

Gewerbesteuer absolut notwendig
Knebler und Lettl betonen zudem nochmals die Notwendigkeit der Gewerbesteuer und der sozialen Städtebauförderung, da von diesen Geldern die Kommunen soziale und nachhaltige Investitionen für alle Bürger tätigen können. Knebler und Lettl rufen die Liberalen dazu auf, sich endlich vom Dogma der „Klientelpartei“ zu verabschieden und von nun an ihre Energie darin zu investieren, die reichsten der Gesellschaft zur Verantwortung zu ziehen.

 
 

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