SPD-Ortsverein Eggenfelden

Lars Knebler, SPD-Vizechefin Andrea Nahles (MdB), Benjamin Lettl, Landesvorsitzender Florian Pronold (MdB)

Für ein arbeitsmarktpolitisches Gespräch mit Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären und niederbayerischen SozialdemokratInnen, reiste die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles eigens in den Wahlkreis des SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, nach Marklkofen im Landkreis Dingolfing/Landau.

Nahles präsentierte hier die Forderungen der Bundes-SPD und hob zudem deutlich die Errungenschaften des linken SPD-Flügels (dem sie angehört) hervor.
Ihre Statements kurz und knapp zusammengefasst:

Mindestlöhne: „Die Hütte brennt, wo keine Tarifverträge abgeschlossen werden“:
Das Gastronomiegewerbe und die Friseurbranche seien nur einige Beispiele für eine chronische Unterbezahlung. Hier könne nur eine Einführung von Mindeslöhnen helfen. Der positive Nebeneffekt wäre, dass dadurch automatisch die Renten ansteigen würden. Die SPD und Florian Pronold kämpft für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, die schwarze Konkurrenz lehne ihn klar ab. Eine ganz aktuelle Umfrage zeige laut Nahles, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für flächendeckende Mindestlöhne stehe.

Leiharbeit:„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
In vielen Unternehmen sind laut Nahles mit über 10% der Beschäftigten Leiharbeiter tätig. Allerdings seien 98% der Leiharbeiter tarifvertraglich abgesichert, erhalten allerdings meist nicht den Lohn, wie die Stammbelegschaft. Dieses Bild zeige laut Nahles, dass hier nachgebessert werden müsse. Im Klartext bedeute dies, dass für die Leiharbeiter bei gleichet Arbeit, auch der Lohn bezahlt werden müsse, wie für die Stammbelegschaft- und nicht durch eigene Tarifverträge „Dumpinglöhne“ verhandelt werden dürften.

„Schwarz-Geld“: Steuergeschenke
Laut Andrea Nahles ließen sich die Steuersenkungen für die reichen Bürgerinnen und Bürger nur durch zwei verschiedene Steuermittel finanzieren:
-Durch die rund 80 Mrd. Euro an Steuermitteln für den Rentenzuschuss
-und durch die rund 14 Mrd. Euro für die Mitversicherung der Kinder bei der Krankenversicherung, an der sich alle Steuerzahler beteiligen (auch Selbständige und Beamte)
Außerdem habe sich Peer Steinbrück herausragend beim Trockenlegen der Steueroasen engagiert.

Arbeitnehmerrechte:
Durch das Vorhaben der FPD, den Kündigungsschutz für Betriebe unter 20 Beschäftigten abzuschaffen, seien 3,6 Mio. ArbeitnehmerInnen garvierend betroffen. Die SPD habe in den vergangenen 11 Jahren dreimal für den Verbleib des Kündigungsschutzes hart gekämpft und werde es laut Nahles auch weiterhin mit aller Deutlichkeit tun.

Junge Generation:
Neben einem Recht auf einen Schulabschluss fordere Andrea Nahles auch ein Recht auf eine Ausbildung. Für jeden Jugendlichen, der einen Fahrstuhl nicht erreiche müsse eine Treppe zur Verfügung stehen. Jedes Jahr verließen 70.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Dies sei eine prekäre Situation, da unqualifizierte ArbeitnehmerInnen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Über einen Bildungssoli (eine Reichensteuer ab 250.000 Euro Einkommen) wolle Nahles zwei bahnbrechende Projekte finanzieren:
1. Eine flächendeckende Finanzierung von Schulsozialarbeit, um gezielt fördern zu können und Lehrer zu entlasten
2. Die Verantwortung der Eltern zu stärken, durch die Installation von kostenfreien Beratungsstellen, ohne Sanktionierungen und mit schnellen Terminen

Zudem sprach sie sich für Mindestregeln bei der „Generation Praktikum“ aus. Von 100 PraktikantInnen würden nur 11 dauerhaft übernommen, trotz einer hervorragenden Qualifikation.

„Qualifizieren statt Entlassen“:
Damit junge Menschen in Betriebe einsteigen können wolle Olaf Scholz die geförderte Altersteilzeit bis 2014 verlängern. Dies sei laut Nahles besonders in Krisenzeiten eine geeignete Maßnahme für den Arbeitsmarkt. Zudem sei laut Nahles die Kurzarbeiterregelung in Spanien als „Deutsches Wunder“ gelobt worden. Gerade der Landkreis Dingolfing/Landau profitiere ganz besonders von dieser Errungenschaft des Arbeitsministers.

SPD-Arbeitsmarktpolitik: Lars Knebler und Benjamin Lettl zeigen sich sehr erfreut
„Natürlich sind die bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele von Andrea Nahles genau der Richtige Weg, um möglichst viele junge Menschen in eine qualifizierte Arbeit zu bringen,“ erläutert der Eggenfeldener SPD-Ortsvorsitzende Lars Knebler.

„Ich sehe unsere Bildung als ein Grundrecht an und die SPD zeigt ganz deutlich, dass jeder (junge) Mensch in Deutschland zumindest die Chance bekommen muss, eine qualifizierte Arbeit zu erreichen. Wer diesen Weg verhindert will eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Deutschland haben,“ verdeutlicht der stellvertretende Ortsvorsitzende der SPD-Eggenfelden, Benjamin Lettl

Zum Thema Mindestlohn äußert sich Lars Knebler sehr deutlich: „Natürlich sind 7,50 Euro Lohn ein absolutes Muss. Dieser Stundenlohn reiche ja noch nicht einmal für eine Maß Bier am Oktoberfest. Lohngefälle und Preissteigerung stehen in keinem Verhältnis mehr zueinander.“