Zuschüsse des Freistaates Bayern an die Kommunen fließen

Veröffentlicht am 14.06.2024 in Wirtschaft

MdL Ruth Müller hat uns berichtet, dass der Zuschuss des Freistaates für die Investitionen der Kommunen feststehen. An die Stadt Eggenfelden fließen:

  • Baukostenzuschuss zum Neubau eines Montessori-Kindergartens durch die Montessori-Fördergemeinschaft Eggenfelden e. V.  153.000€
  • Umbau der Mittelschule 30.000€
  • An den Landkreis-Rottal gehen für Einrichtungen im Stadtgebiet:
  • Umbau der Berufsschule Eggenfelden 56.000€
  • Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Realschule Eggenfelden 514.000€

„Im Stadtrat und Kreistag haben sich unsere Fraktionsmitglieder für alle der genannten Projekte eingesetzt und ausgesprochen“ erläutert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl.
Die Mittel nach Art. 10 BayFAG sind vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden.

Insgesamt stehen im Freistaat in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) bereit. Damit, so MdL Ruth Müller, steigt das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr um 70 Millionen Euro, wobei aus kommunaler Sicht künftig weitere Verbesserungen erforderlich sind.

Die niederbayerische Landtagsabgeordnete sieht darüber hinaus großen kommunalen Investitionsbedarf beim Wohnungsbau, beim ÖPNV sowie bei der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion bei den soeben abgeschlossenen Beratungen des Staatshaushalts 2024/2025 eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht, die allerdings von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

 
 

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