Haushaltsrede 2024 von SPD-Sprecherin Renate Hebertinger

Veröffentlicht am 14.01.2024 in Ratsfraktion

"Die Krisen dieser Welt machen auch vor unseren Türen nicht halt gestiegene Energiekosten steigente Baukosten und höhere Lebensmittelkosten und die steigente Inflationsrate. Wichtig ist in diesen Zeiten der Verunsicherung und auch der Ängste, dass wir unsere Politik und unsere Entscheidungen den Menschen erklären Wir, sind uns bewusst, dass durch die verschärfte finanzielle Situation der Stadt Eggenfelden vieles, das wir gerne umsetzen möchten, aktuell nicht wie gewollt und gewünscht realisiert werden kann. Wie z.B. die Sanierung vom Freibad und der Stadtgarage Wir alle müssen uns dessen bewusst sein, dass eben zwischen Wollen und Können ein erheblicher Unterschied besteht

Und verfolgt man die laufenden Haushaltsdebatten zurzeit im Bund, Land und in den Kommunen, ist festzustellen, dass große Unsicherheit herrscht, wie Haushalte ausgeglichen werden können und welche Sparmaßnahmen notwendig und welche Verschiebungen haushaltskonform vorgenommen werden sollten ich möchte aber auch klar festhalten, dass die finanzielle Situation nicht nur fremdbestimmt ist. Einnahmen stagnieren und Ausgaben steigen, die Anforderungen an die Kommunen nehmen stetig zu. Eggenfelden als finanzschwache Kommune bekommt dies massiv zu spüren. Was tun? Ausgaben reduzieren und damit Leistungen kürzen? Oder Einnahmen steigern?

Ja Die Erhöhung von Gebühren für freiwillige Leistungen und die Erhöhung der Hebesätze kann eine Option sein, um die Einnahmen der Stadt zu steigern und den Haushalt zu stabilisieren.,. Dies ist jedoch eine komplexe Entscheidung, die sorgfältig abgewogen werden muss
Unsere finanzielle Lage ist zweifellos angespannt, und wir müssen sie realistisch betrachten. Es stimmt, dass wir ein. Einnahmeprobleme haben, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch ein erhebliches Ausgabenproblem haben, Das Gebot der Stunde heißt – wie all die Jahre zuvor: Sparen

Und Sparen bedeutet nicht nur die Erhöhung der Einnahmen durch höhere Gebühren und Steuern, sondern eine Beschränkung der Ausgaben. So wie jede Hausfrau, muss auch die Stadt ihr Augenmerk darauf richten, dass sie nur das ausgibt, was sie zuvor eingenommen hat. Wir können uns nicht länger auf die Hoffnung verlassen, dass zusätzliche Einnahmen allein dieses Problem lösen werden.

Es ist an der Zeit, unsere Ausgaben gemeinsam mit dem Bürgermeister, der Verwaltung   in einer Klausur kritisch zu überprüfen und sinnvolle Einsparungen zu erzielen mögliche Sparpotentiale zu erarbeiten und später den Kostenverlauf genau zu kontrollieren, um ggf., wenn es notwendig wird gegenzusteuern.

Und für alle wird Sparen und der Wille zur Konsolidierung wichtiger denn je sein, denn die Rechtsaufsicht wird zwar den vorgelegten Haushaltsplan genehmigen aber die Auflagen einer Konsolidierung wurden uns klar und deutlich für die nächsten Jahre auferlegt
Unsere heimische Industrie und die Gewerbereibenden haben, wie uns die Zahlen und Fakten von 2023 zeigen, das Arbeitsjahr gut überstanden und wir können recht zuversichtlich in das Jahr 2024 schauen.

Insgesamt tragen die freiwilligen Leistungen wie die Bücherei, die Musikschule und das Freibad dazu bei, das kulturelle, soziale Wohlbefinden einer Gemeinschaft zu fördern.
Und gerade diese laufen Gefahr, als erste gekappt zu werden, wenn die Finanzen knapp werden. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen sondern es ist wichtig das man sich Gedanken macht über eine effiziente Ressourcennutzung, über Partnerschaften und kreative Finanzierungsmodelle, um diese Leistungen aufrechtzuerhalten.

Und wie wir es auch drehen und wenden: Herr Bürgermeister Ohne Veränderungen werden wir die Zukunft nicht meistern und Eggenfelden würde abgehängt werden. Natürlich kann jede Ausarbeitung zum Flächenbedarf im Gewerbe- und Wohnbereich zerpflückt und in Frage gestellt werden, dann müssen wir uns aber auch nicht wundern, wenn Investoren einen Bogen um Eggenfelden machen.

Gerade deshalb müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen, welche von den vielen Zielen und Aufgaben wir uns für die kommenden schwierigen Jahre vornehmen. Es ist für uns alle eine große Herausforderung und Verantwortung. Darüber hinaus sind sie Herr Bürgermeister verantwortlich nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten und sich Gedanken für die Zukunft zu machen wo sind ihre Vorschläge, um die Finanzen der Stadt auf gesunde Füße zu stellen.

Ja es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert, wenn wir gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer schönen Stadt arbeiten. Nur gegen etwas zu sein, ohne die Chancen darin zu sehen, sollte der Vergangenheit angehören. und nicht das Verweilen im Dornröschenschlaf und schon gar nicht das dauernde Schlechtreden unserer Stadt kann die Antwort auf unsere Probleme sein.

Nutzen wir vielmehr unser Potenzial und strengen uns noch mehr an. Fördern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ziehen wir gemeinsam an einem Strang – Politik, Verwaltung, Bürger und Wirtschaft – und wagen wir gemeinsam neue Wege. Denn wir können nur Einnahmen erwirtschaften, wenn Bezahlbarer Wohnraum, neue Gewerbeflächen, und ausreichende Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind. Und wir sollten, gemeinsam einen Kompass finden, um für die Zukunft unserer Stadt neue Wege zu wagen.

Und wie sagte schon Victor Hugo: 'Für Schwache ist die Zukunft unerreichbar, für Furchtsame ist die Zukunft beängstigend, aber für die Mutigen ist die Zukunft eine Chance.'

Und die sollten wir nutzen."

 
 

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