Haushaltsrede der SPD-Fraktionssprecherin Renate Hebertinger am 14.01.2020 im Stadtrat

Veröffentlicht am 26.01.2020 in Ratsfraktion

"Haushaltsreden gehören zur guten politischen Tradition. Der große englische Lordkanzler und Humanist Thomas More hat einmal gesagt: 'Tradition ist nicht das Festhalten der Asche, sondern die Weitergabe der Flamme, auf das sie in die Zukunft leuchte'.

Heute verabschiedet der Stadtrat den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode. Im März wird ein neuer Stadtrat gewählt und die Karten werden dann neu gemischt. Das, ist eine besondere Situation, aber auch eine politische Verantwortung für uns alle. Wir legen damit die finanzielle Startbasis für den im März neugewählten Stadtrat fest.

Bill Cosby sagte einst: 'Den Schlüssel zum Erfolg kenne ich nicht. Der Schlüssel zum Scheitern jedoch ist der Versuch, es allen recht zu machen.' Wir sind in unserem Tun stets bemüht, Entscheidungen zu treffen, die das Beste für unsere Stadt sind. Doch dabei gelingt es nicht immer, es jedem Bürger recht zu machen. Was macht eine lebenswerte Stadt aus?

Ziel sollte immer sein, besonnen zu investieren, um so eine familienfreundliche und lebenswerte Wohlfühlgemeinde zu schaffen. Doch wenn irgendein Schlauer-Politiker mal wieder meint, ein Gesetz verabschieden zu müssen, kann sich dies nicht immer nur positiv auf die Stadt auswirken. Aber wir können froh sein, in unserer lebenswerten Stadt handeln zu dürfen. Schaut man da nach England, Griechenland. Amerika usw., die haben echte Probleme... Dies ist nicht immer leicht, gibt es doch Ausgaben, die nicht von der Gemeinde beeinflusst werden können, wie die Kreis- und die Finanzausgleichsumlage.

Eggenfelden ist aus unserer Sicht eine lebenswerte Stadt, sie bietet eine umfängliche Kinderbetreuung, die komplette Breite des Schulangebots, ein Sportangebot das seinesgleichen sucht ,ein riesige Zahl an Vereinen mit den vielfältigsten Angeboten ein breites und qualifiziertes Kulturangebot, Freizeiteinrichtungen und Naherholungsgebiete.

Das alles und vieles darüber hinaus zu erhalten und auszubauen kostet Geld, das wir über einen Haushaltsplan zur Verfügung stellen. Wir haben eine große Anzahl von freiwilligen Leistungen, die überwiegend zur Wohlfühlsituation unsere Bürger beitragen. Sie zu finanzieren ist uns als Fraktion ein großes Anliegen Voraussetzung und Grundlage dafür ist wie immer eine verlässliche und vertrauenswürdige Vorlage des Haushaltsplans denn wir durch die Herrin der Zahlen. von der Kämmerin Frau Riederer-Steiger erhalten.

Der Haushalt, den wir heute beschließen ist zunächst einmal ein Haushalt wie jeder andere,
der keine besonderen Überraschungen enthält, sondern in vielen Punkten auf getroffenen Beschlüssen, laufenden Vorhaben und gesetzlichen Verpflichtungen aufbaut.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird der eingeschlagene Weg solider Finanzen weiter fortgeführt ausgeglichener Haushalt Schuldenabbau, gezielte Investitionen in die Zukunft bilden dabei unverändert den finanzpolitischen Rahmen.

Mit Blick zurück ist es uns gemeinsam, gelungen bei den Investitionen auf Kredite zu verzichten. Die Finanzen der Stadt haben sich stabilisiert, das ist ohne Zweifel ein Ergebnis der Haushaltsdisziplin, der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre, sowie der anhaltenden Niedrigzinsphase und der Schlüsselzuweisungen.

Die Wirtschaft erwartet für das Jahr 2020 deutlich weniger Wachstum - der Welthandel schwächelt. Müssen wir nicht die Signale eines Konjunkturabschwungs ernst nehmen und Sparen? Nein! Wir müssen weiterhin die Zukunft aktiv gestalten, die hierfür erforderlichen Investitionen tätigen und uns den Aufgaben stellen, die neu auf uns zukommen.

Nicht nur, weil es als Kommune genau das falsche Signal an die Wirtschaft wäre, jetzt auf Sparkurs zu gehen, sondern weil es auch mit Blick auf die nächste Generation fatal wäre, die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Stadtentwicklung, in Wohnraum und neue Mobilität zu unterlassen.

Tue Gutes und rede darüber, dass gilt auch für die politischen Entscheidungen, die wir getroffen haben. Lassen Sie mich einige Ergebnisse aus den vergangenen Monaten und Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen nennen:

Wir haben wegweisende Beschlüsse zur Wohnbaulandentwicklung und damit zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums getroffen. z.B. Bruck 2, Rott am Wald und Gerner Keller.
Wir haben wegweisende Beschlüsse zum Erwerb von Gewerbeflächen getroffen   z.B. Tiefstadt 2 und 3 Wir werden mit dem Einbau eines Aufzuges die Barrierefreiheit in der Stadtgarage verbessern.

Die Mobilität einer Stadt ist wichtig, deshalb brauchen wir keine einzelnen Maßnahmen sondern ein tragfähiges Verkehrskonzept um den Klimawandel entgegen zu wirken und für eine CO2-Minderung und eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt zu sorgen, brauchen wir eine Verbesserung der Radwegesituation, FWG eine Stärkung und den weiteren Ausbau des ÖPNV mit Einem Bürgerbus und soweit wie möglich mit einer Minimierung der Verkehrsströme von PKWs und LKWs das gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet wird. Das erfordert Maß und Geduld.

Unsere Aufgabe ist es das Ehrenamt zu unterstützen den die Vereine und Organisationen und der Seniorenbeirat die einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft leisten und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen brauchen unsere Unterstützung. Wir, sind davon überzeugt, dass in diesem neuen Jahrzehnt einiges anders laufen wird als bis her.

Das Arbeitspensum dieses Stadtrates in den fast 6 Jahren kann sich objektiv an den Maßnahmen die wir mehrheitlich beschlossen haben messen lassen z.B, die Sanierung der Brauerei, der Grund und Mittelschule, Schaffung von neuen Plätzen für die Kinderbetreuung, Stadtentwicklung, Einheimischen Modell Wohnungsbau, Energie und Umwelt, Breitbandausbau Digitalisierung, bis hin zum Wandel zur digitalen und urbanen Kommune.

Man kann mit recht und fug sagen: Auf dem Fundament einer soliden Finanzwirtschaft haben wir hier bereits beachtliche Fortschritte erzielt.

In politisch “stürmischen“ Zeiten brauchen wir ein Gremium, das sich individuelle Meinungen anhört, akzeptiert und aufnimmt, und bei seinen Entscheidungen nicht das Wohl Einzelner in den Vordergrund stellt, sondern immer das Gemeinwohl im Fokus hat und dabei die Ruhe behält.

Unsere Entscheidungen sind eine Politik der Orientierung eine Politik der Nachhaltigkeit (wirtschaftlich) eine Politik der notwendigen Daseinsvorsorge für unserer Bürgerinnen und Bürger und eine Politik für die Unternehmen vor Ort.

Wir ringen und streiten dabei miteinander, das gehört dazu, wenn man sich dafür einsetzt, um die beste Lösung. Lassen Sie uns die gegenseitige Wertschätzung, im Wahljahr, bitte nicht vergessen.

Summa summarum ist der vorliegende Haushalt ein solider Grundstock, auf dem man aufbauen kann: Die SPD-Fraktion, stimmt dem Haushalt zu."

 

 
 

SPD @ Facebook

Spenden

Besucherzähler

Besucher:393648
Heute:31
Online:1