Wir veröffentlichen auszugsweise den Brief von Olaf Scholz an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei zu Beginn des Bundestagswahlkampfes.
Der Bundeskanzler macht darin deutlich, worum es für unser Land geht und wofür die SPD steht:
" (...) Die vergangenen drei Jahre waren nicht einfach. Wir haben eine Koalition aus drei politisch sehr unterschiedlichen Parteien geschlossen. Parteien, die auf die Herausforderungen der letzten Jahre sehr unterschiedliche Antworten geben wollten.
Als Bundeskanzler war es meine Aufgabe, diese Koalition trotz der großen Gegensätze zusammenzuhalten. Das hat jeden einzelnen Tag Mühe und Kraft gekostet. Das hat auch Euch viel abverlangt. Und das hat dem Amt des Bundeskanzlers geschadet. Der Streit auf offener Bühne, zuletzt die minutiös geplante Regierungssabotage der FDP - das alles war nicht gut. Ich verstehe deshalb, dass viele unzufrieden waren mit dieser Regierung. Auch deshalb war es richtig, dass ich sie beendet habe und nun die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie es in Deutschland weiter geht.
Es war nicht die SPD, die für die vielen Streitigkeiten die Verantwortung trug.
Im Gegenteil - wir sind es, die das Land durch die vergangenen Krisenjahre geführt haben.
Wir haben Deutschlands Energieversorgung gesichert, als Russland das Gas abgedreht
hat. Wir haben wuchtige Hilfspakete geschnürt und dadurch Energiepreise und
Inflation wieder unter Kontrolle gebracht. Wir haben auf Russlands Angriffskrieg, diese
Zeitenwende, entschlossen reagiert und das gemacht, was konservative
Verteidigungsminister über viele Jahre hinweg versäumt hatten: nämlich in unsere
Sicherheit investiert. Und zugleich waren wir standhaft und haben nichts getan, was
unser Land zur Kriegspartei macht. Wie brandgefährlich der Krieg in der Ukraine auch
für Europa ist, das haben die vergangenen Tage erneut gezeigt. Entschlossenheit und
Standfestigkeit - das bietet in Deutschland nur die SPD!
Über all diese Krisen verlieren wir eines nicht aus dem Auge: dem Mehltau den Kampf
anzusagen, der sich über unser Land gelegt hatte. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um
unser Land als Industrieland wirtschaftlich stark und klimaneutral zu machen. Zu lange
sind Dinge liegen geblieben im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben angefangen damit
aufzuräumen. Mehr Tempo beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie, eine
Aufholjagd bei wichtigen Zukunftstechnologien wie den Batterien oder Computer-
Chips, höhere Investitionen in die Bahn, Straßen und Brücken, schnellere
Genehmigungsverfahren, wieder mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau - das
haben wir vorangebracht und das muss weitergehen. Während Konservative nur
Sprüche klopfen, haben wir das Recht auf Asyl verteidigt und zugleich die irreguläre
Migration nach Deutschland deutlich verringert. Das heißt Menschlichkeit und
Ordnung für uns. Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. Fachkräfte
aus dem Ausland können nun leichter hier bei uns arbeiten - denn der
Fachkräftemangel ist inzwischen überall spürbar.
Und eines werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nie vergessen:
Stark ist unser Land nur dann, wenn wir Zusammenhalten. Wenn Respekt herrscht,
jedem und jeder gegenüber.
Leistungsträger -das sind für uns diejenigen, die jeden Tag früh aufstehen
und für normale Löhne arbeiten. Sie haben Respekt verdient.
Auch wenn die Inflation die Lohnerhöhungen gedämpft hat, war unsere Politik erfolgreich:
Wo vor einigen Jahren noch jeder Vierte für Niedriglöhne arbeiten musste, ist es heute
nur noch jeder Siebte. Auch diese Errungenschaften gilt es bei der Bundestagswahl zu
verteidigen.
Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die
Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander
ausspielen. Ein solches „Entweder-Oder“ ist gefährlich, weil es unser Land spaltet.
Genau darauf aber laufen die Pläne unserer politischen Wettbewerber hinaus, allen
voran die Pläne der CDU unter Friedrich Merz.
Wir unterstützen die Ukraine finanziell, damit sie sich verteidigen kann. Um die
Bundeswehr zu stärken, haben wir ein Sondervermögen auf den Weg gebracht. In der
nächsten Legislaturperiode wird die Bundeswehr dann vollständig aus dem laufenden
Haushalt finanziert werden. Nur mit uns geht das nicht zu Lasten von Zukunft und
Zusammenhalt.
Als SPD stehen wir eben nicht für ein spaltendes „Entweder-Oder", sondern für das
„Und“. Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und
ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt.
Wir kämpfen für stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung,
bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht Für sichere und
neue Arbeitsplätze in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. Und vor allem für ein Leben
in Sicherheit und Frieden. (…)"