SPD antwortet dem Bürgermeister

Veröffentlicht am 12.02.2014 in Kommunalpolitik

PRESSEMITTEILUNG
zum Bericht des Rottaler Anzeiger vom 11.02.2014 „Schießl plädiert für Wahrheit“

„Der erste Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung. Er vertritt seine Stadt nach außen. Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse muss er vorbereiten und umsetzen.

Also bestimmt der Bürgermeister, wann der Rechnungsabschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Dies hat mit der Kämmerei nichts zu tun, die ja auf Anweisung des Bürgermeisters arbeitet. Insofern ist der Vorwurf, die SPD mache Wahlkampf auf dem Rücken der Kämmerei eine inakzeptable Entgleisung.

Auch wenn ihm die Vorlage der Jahresabschlussrechnung 2013 zeitlich viel Spielraum lässt, sollte sie wegen der besonderen Situation des Wahlkampfes so bald wie möglich auf den Tisch“, so SPD-Ortsvorsitzender Benjamin Lettl.

Stellv. Ortsvorsitzender Thomas Asböck erinnert sich sehr deutlich an die Bürgerversammlung vom 8. Januar, wo der Bürgermeister den Schuldenstand weder genannt noch erläutert hat, wie in der Zeitung behauptet, sondern nur auf die Schuldenzusammenstellung der Stadtverwaltung mit den Worten verwies, das könne ja dann jeder selbst nachlesen.

„Zur Verdeutlichung: der Haushaltsplan ist eine Prognose und erst der Jahresabschluss gibt Auskunft über den echten Schuldenstand. Insofern wäre es mehr als redlich, den Bürgern der Stadt die Wahrheit über die aktuelle finanzielle Situation aufzuzeigen“, fordert Asböck.

Eggenfelden, 11.02.2014
Benjamin Lettl, Thomas Asböck,
Vorsitzende der SPD Eggenfelden


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