SPD-Ortsverein Eggenfelden

SPD fordert: Sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale und Wahlzusammenlegung

Verkehr

Anträge der SPD Eggenfelden auf Kreiskonferenz einstimmig verabschiedet

Der SPD Ortsverein Eggenfelden war inhaltlich erfolgreich bei der vergangenen Kreisdelegiertenkonferenz, da sowohl der Antrag zur sofortigen Erhöhung der Pendlerpauschale als auch der Antrag zur Zusammenlegung der Land- und Bundestagswahlen im Herbst 2013 von den 31 Delegierten einstimmig angenommen wurden. Über das Agieren der neu gewählten Stellvertreter Maria Bellmann (Arnstorf), Thomas Klumbies (Simbach am Inn) und Thorsten Frankenberger (Ering) zeigt sich Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl verwundert und enttäuscht.

Kreisvorsitzende Renate Hebertinger stellte den Delegierten den Antrag zur Zusammenlegung der anstehenden Bundes- und Landtagswahlen vor und erörterte den Vorteil dieser Handhabung. Durch die Wahl an einem gemeinsamen Termin könne die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Erstattung sonstiger Kosten annähernd halbiert werden. Zudem müssten die Wahlvorstände in den einzelnen Kommunen innerhalb kürzester Zeit nicht zwei Mal zusammen kommen und die Kommunen sparen sich einen enormen zeitlichen Aufwand. Zudem sei es für die Mobilisierung von Wählern förderlich, diese nicht innerhalb kürzester Zeit doppelt an die Urnen zu holen. Hebertinger rief die anwesenden Stadt-, Markt- und Gemeinderäte dazu auf, die entsprechenden Anträge in den Kommunalparlamenten zu stellen. Der Antrag wurde von den Delegierten einstimmig verabschiedet.

Ortsvorsitzender Benjamin Lettl stellte den ausgearbeiteten Antrag zur sofortigen Anhebung der Entfernungspauschale, besser bekannt unter dem Namen Pendlerpauschale. Lettl kritisierte die aktuelle Handhabung eingehend als „unsozial“, da sie nur steuerlich geltend gemacht werden könne. Dennoch sei es wichtig eine pragmatische Übergangsregelung zu finden. Die Pendlerpauschale sollte laut Lettl rückwirkend zum 01.01.2012 entsprechend erhöht werden. Hierbei soll die geltende Regelung vom 01.01.2001 - 31.12.2003 unverzüglich wieder hergestellt werden: 36 Eurocent für die ersten zehn Entfernungskilometer und 40 Eurocent für jeden weiteren Entfernungskilometer als verkehrsmittelunabhängige Pauschale. Ab 01.01.2013 soll die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer mit 40 Eurocent angerechnet werden. Als Adressat des Antrags wurde die SPD-Bundestagsfraktion angegeben, die sich zudem ab sofort mit einer sozialeren Ausgestaltung der Erstattung des Wegs zur Arbeit befassen soll. Lettl betonte, dass diese Neugestaltung die

Pendlerpauschale dann „sozial gerechter“ machen müsse. Der Antrag wurde von den Delegierten der Kreiskonferenz einstimmig angenommen.
Ortsvorsitzender Benjamin wolle sich öffentlich nicht näher zu den Ereignissen bei der Kreiskonferenz äußern. Er zeigte sich allerdings persönlich enttäuscht über das Agieren von Bellmann, Klumbies und Frankenberger und sehe daher dringenden Redebedarf. „Wir müssen aufeinander zugehen und nach vorne schauen und gemeinsam die Kommunalwahlen gewinnen“. Ortsvorsitzender Lettl sichert zudem Kreisvorsitzender Renate Hebertinger seine uneingeschränkte Unterstützung bei der Arbeit im Kreisvorstand der Rottal-Inn SPD zu. Nach dem Ausscheiden von stellv. Juso-Landesvorsitzendem Thomas Asböck und ver.di-Bezirkschef Bernhard Hebertinger aus dem Kreisvorstand seien „ein ganzes Dutzend“ Aufgaben neu zu verteilen. „Sowohl mit Bernhard als auch mit Thomas werde ich weiterhin sehr intensiv zusammenarbeiten, es sind beides Vollblutpolitiker und Revoluzzer wie ich auch“, so Lettl abschließend.

 
 

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