SPD-Ortsverein Eggenfelden

Pressemitteiltung der SPD-Stadtratsfraktion als Jahresbilanz 2012 zur Stadtpolitik

Eggenfelden, 23.01.2013

In ihrer ersten Fraktionssitzung zog die SPD-Stadtratsfraktion eine Bilanz für 2012 und hielt kurz Ausschau auf 2013. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eggenfelden haben 2012 sicherlich Gutes und weniger Gutes erlebt; vermutlich gab es bei dem einen oder der anderen Anlass für Sorgen, aber sicher auch schöne Erfolge, führte die Fraktionsvorsitzende Renate Hebertinger zu Beginn aus.

Unsere Stadt hat alles in allem ein gutes Jahr hinter sich gebracht. Die Zukunft kann natürlich niemand genau voraussehen, aber es besteht Anlass für vorsichtige Zuversicht. Die Betriebe, das Handwerk und die Geschäfte im Landkreis Rottal-Inn und in der Stadt Eggenfelden haben die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher recht gut verkraftet, die Konjunktur nahm wieder Fahrt auf, die Stimmung hat sich gebessert. Und in diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön und ein dickes Lob an unsere Unternehmen, die zusammen mit den Belegschaften mit viel Ideenreichtum und Einsatz die Krise zumindest vorläufig recht gut gemeistert haben.

Der Eggenfeldener Stadtrat und seine Verwaltung konnten gemeinsam im zu Ende gehenden Jahr einiges bewegen. Unsere Stadt hat 2012 viel investiert. Wir trafen und treffen Entscheidungen, die sich natürlich an der Sache orientieren und die für mich ganz besonders wichtigen Aspekte der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit berücksichtigen. Exemplarisch – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – seien einige Maßnahmen und Ereignisse genannt:

• Stadtplatz Fertigstellung und Einweihung
• 500 Jahre Gotischer Kasten
• Die Fertigstellung des 2 BA des Zentralen Busbahnhofes ZOB
• Positiv werte die 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold die Entwicklung im Schwimmbad,
• vor allem auch dadurch, dass wieder 3 Bademeister beschäftigt werden.
• Das Stadtfest, wenn auch mit einer deutlichen Überschreitung des Etats
• Aktion „Gegen Rechts“. Hier gilt der Dank der SPD-Fraktion dem DGB Kreis Rottal-Inn, der Polizei, der Verwaltung und dem Landratsamt
• Die Wiederbelebung des Jugendstadtrates, wo für  sich gerade die 3. Bürgermeistern Johanna Leipold sehr stark eingesetzt hat
• Hans-Peter Luibl wurde im Herbst zum neuen Kulturreferenten als Nachfolger von Altbürgermeister Karl Riedler gewählt.

Zu den städt. Kindergärten vertritt die Fraktion folgende Meinung: Für sehr positiv hält die Fraktion den Bau einer weiteren Kinderkrippe im Kindergarten Kirchberg. Die Erhöhung der Kindergartengebühren ab September 2013 um 5,00 € schmerzlich und unnötig. Zugestimmt hat die Fraktion jedoch der Gebührenherbung für den 12 Monat. Als soziale Kraft sieht es die SPD-Fraktion als eine sogenannte Pflichtaufgabe.

Die Kindergärten in städitscher Hand zu haben, wo bei jetzt jedoch verstärkt darauf geachtet werden muss, dass die Gebührenschraube nicht immer weiter nach oben geht. Genau so ist es beim Verkauf der städtischen Liegenschaften an die Wohnbau GmbH, wo es doch in Eggenfelden die „Sozialen Wohungsbau Genossenschaft“ gibt, die auch ein Angebot abgegeben hat. Für die SPD-Fraktion ist dieser Verkauf ein eindeutig falsches Signal.

Tief getroffen hat die SPD das Ableben von Altbürgermeister Hans Kreck und für sehr schmerzlich hält die Fraktion die Ankündigung über die Schließung des Klosters.Ein spannendes Jahr liegt vor uns: 2013 bringt neue politische Weichenstellungen, denn nächstes Jahr finden die Landtags- und Bundestagswahlen statt. Neue Koalitionen sind denkbar – mit Auswirkungen bis in die Politik in Bayern und Deutschland.

Franz von Assisi hat einmal gesagt: „Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ Also tun wir erst das Notwendige, dann das Mögliche und vielleicht schaffen wir – gemeinsam – dann ja auch das Unmögliche, begann die Fraktionsvorsitzende Hebertinger ihren Ausblick auf 2013.

2013 wird die Stadt sicherlich keine großen Sprünge machen können. Es wird von der Finanzlage her gesehen ein eher schwieriges Jahr für den Stadt werden. Stehen doch wieder einige große Projekte auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel Feuerwehrhaus, Generalsanierung der 4-fach Turnhalle, Tiefgaragenzufahrt über die Rahmgasse, die Planung der Sanierung der Grund- und Mittelschule.

Die SPD spricht sich ferner grundsätzlich für ein jährliches Stadtfest aus, allerdings müssen die Ausgaben deutlich eingeschränkt werden. Dies könnte vor allem dadurch geschehen, dass man die Bands am Fischbrunnenplatz auf grundsätzlich 3 Bands beschränkt und am Stadtplatz reichen 2 Musikgruppen, die dann jeweils einen längeren Auftritt hätten. Dadurch könnte man sich am Stadtplatz eine Bühne sparen, was auch gleichzeitig die Bauhofarbeiten und vor allem auch die Kosten für die Technik deutlich reduzieren würde. Den gleichen Effekt hätte man auch mit der Einsparung  bei der Werbung. Das Angbot über den finaziellen Zuschuss der Volkbankl findet die SPD-Fraktion sehr gut und auch dass sich ein Mitarbeiter an der Organisation beteiligen möchte. Auch über die Dauer des Stadtfestes sollte man nochmals mit den Vereinen besprechen und sie darüber abstimmen lassen ob 2 oder 3 Tage.

Aus der guten Zusammenarbeit mit dem SPD Ortsverein und dem damit verbunden regen Austausch von Information und Anregungen, sei es weiterhin interessierten Bürgern und Mitgliedern die Möglichkeit bieten zu wollen, sich in Diskussionsbeiträgen einbringen zu können.In Zusammenarbeit mit dem Ortsverein hatte die SPD Fraktion im März einen Antrag auf Zusammenlegung der Bundestags- und der Landtagswahl im Herbst 2013 eingebracht, der dann einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde.

Martin Roiner hofft, dass  nun bald mit dem Bau der Bahnschranke in Altenburg begonnen werde. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Benjamin Lettl hatte die gefährliche Situation beim unbeschrankten Bahnübergang Gern-Altenburg angesprochen und MdB Florian Pronold hatte im April zu einem Ortsterin eingeladen. Die Bahn hatt hierbei einen zügige Umsetzung zugesagt.

Zum Schluss führte die Fraktionvorsitzende Renate Hebertinger noch an: „Einige Ereignisse in der Welt  werfen die Frage auf, was im Leben wirklich zählt. Jeder hat da natürlich seine eigene Antwort, doch für viele Menschen zählt die Erfahrung, dass jemand für einen da ist und man für andere da sein kann. Zusammenhalt ist ihnen wichtiger als ein dickes Bankguthaben oder eine steile Karriere; Mitmenschlichkeit ist ihre Währung.

Diesen Zusammenhalt, dieses Füreinander-Einstehen gibt es – Gott sei Dank – auch in unserer Stadt. Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger bezeugt, als es darum ging binnen 2-3 Tagen bei der  Aktion „Gegen Rechts“ Flagge zu zeigen und die Kundgebungen mit zahlreichen Besuchern aufzuwerten.

Es gibt hier in unserer Stadt viele Menschen, die sich für die Gemeinschaft oder für ihre Mitmenschen einsetzen: Bürgerinnen und Bürger, die sich um Bedürftige kümmern oder unsere Vereine am Leben halten; Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihrem Standort verbunden bleiben.

Renate Hebertinger,
SPD-Fraktionsvorsitzende