SPD-Ortsverein Eggenfelden

Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger trifft Städtetagspräsident Ulrich Maly beim Politischen Aschermittwoch 2014

Kommunalpolitik

Am Rande des Politischen Aschermittwoch in Vilshofen traf SPD-Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger den Vorsitzenden des Bayerischen und Deutschen Städtetages, den Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Ulrich Maly. Er war sichtlich erfreut, als er von ihr erfuhr, dass sie sich um das Bürgermeisteramt von Eggenfelden bewirbt. Dr. Ulrich Maly sicherte Renate Hebertinger zu, ihr mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Seine Tür sei für sie immer offen und er unterstütze sie natürlich sehr gerne.

Hierbei fragte Renate Hebertinger noch, ob es denn so sei, wie der Eggenfeldner Bürgermeister während einer Stadtratssitzung sagte, dass die Schlüsselzuweisungen „Sozialhilfe“ für ärmere Städte seien. Ulrich Maly war darüber sichtlich überrascht, da ja der Eggenfeldner Bürgermeister selbst im Vorstand des Bayerischen Städtetages ist.

Dr. Ulrich Maly ließ Renate Hebertinger eine Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 6.02.2014 über den Kommunalen Finanzausgleich zukommen. Hierin wird Ulrich Maly wie folgt zitiert: „Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind nicht die “Sozialhilfe“ des Freistaats für ärmere Gemeinden, sondern sie dienen dazu, den berechtigten Einnahme-Bedarf einer Kommune zu decken."

Hier gehe es um die Sicherstellung einer aufgabengerechten Finanzausstattung und einen teilweisen Ausgleich von Finanzkraft unter Städten und Gemeinden. Der Grundgedanke des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs hat sich ebenso bewährt wie die Grundkonstruktion mit Schüsselzu-weisungen und Einwohnergewichtung. In der Diskussion um die Einwohnergewichtung wird häufig der Eindruck erweckt, als wäre der Bürger einer Großstadt „mehr wert" als der Bürger einer kleinen Gemeinde. Es geht aber nicht um die Wertigkeit von Menschen oder eine fiktive Unterstellung, sondern um eine Bemessungsgröße, die dem unterschiedlichen realen Bedarf einer Kommune Rechnung trägt.

Eine größere Stadt hat mehr und vielfältigere Aufgaben zu erfüllen als eine Kleinstadt, eine Kleinstadt hat mehr Aufgaben zu erfüllen als ein Dorf. Dies betrifft Schulen, soziale Leistungen, medizinische oder kulturelle Einrichtungen und gilt für die gesamte Daseinsvorsorge. So nutzen auch Bürger von Umlandgemeinden die Einrichtungen einer Stadt, wie z. B.: Kinder besuchen weiterführende Schulen.

Städtische Infrastruktur steht allen Menschen zur Verfügung, auch wenn sie außerhalb der Stadt wohnen. Maly: „Es geht dabei nicht nur um Großstädte wie München, Nürnberg, Ingolstadt oder Regensburg. Auch Städte wie Mühldorf am Inn,  Sulzbach-Rosenberg oder Eggenfelden haben als zentrale Orte im ländlichen Raum Aufgaben für das Umland zu erfüllen - dies muss sich im Finanzausgleich mit Hilfe der Einwohnergewichtung und Zentralitätszuschlägen abbilden."

Eggenfelden, 06.03.2014
Bernhard Hebertinger,
Organisationsleiter

 
 

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