Hitziger Dialog endet doch noch mit Konsens

Veröffentlicht am 24.11.2019 in Landwirtschaft & Forsten

SPD-Europaparlamentarierin Maria Noichl diskutiert mit Vertretern der Landwirtschaft

Eggenfelden. „Es wird schon deutlich, dass auch in der Landwirtschaft immer mehr Wert gelegt wird auf sachlich und fachlich gute Argumente – keine Partei hat mehr einen Freifahrtschein für die Stimmen der Bäuerinnen und Bauern“: Diese Bilanz zog Thomas Asböck, stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD, nach einer Veranstaltung seiner Partei in den Räumen des Bauernmarktes in der Straubinger Straße.

- ein Bericht des Rottaler Anzeiger vom 19.11.2019 -

Es ging, was für die SPD nicht unbedingt typisch ist, um den großen Themenbereich „Landwirtschaft“. Maria Noichl, 52-jährige Europaabgeordnete aus Rosenheim, stellte sich den Fragen von Vertretern landwirtschaftlicher Verbände, Naturschützern und anderer Gruppen. Sie ist Mitglied des Agrarausschusses des EU-Parlamentes, die gelernte Hauswirtschaftsmeisterin und Lehrerin hat sich als pragmatische Parlamentarierin einen Namen über Parteigrenzen hinweg gemacht.

Bei der Diskussion im Stüberl des Bauernmarktes musste SPD-Ortsvorsitzender Benjamin Lettl mehrfach diplomatisch tätig werden, um erhitzte Gemüter zu besänftigen. Er zeigte aber auch Verständnis: „Die heimische Landwirtschaft hat es derzeit nicht leicht, es gibt auch teilweise sehr unqualifizierte Kritik an der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern – mir ist es wichtig, dass wir miteinander reden und nicht übereinander“, hielt Lettl fest.

Nach Noichls Vorstellung sollte künftig in der Landwirtschaftsförderung mehr darauf geachtet werden, Subventionen mit Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz zu verbinden. Für die reine Einhaltung von Vorschriften dürfe es keine Gelder mehr aus Brüssel geben. Diese Ansichten vertrat sie auch engagiert bei der Diskussion im Bauernmarkt.


„Nicht verlängerter Arm eines Bauernverbandes“


So verteidigte sie den Beschluss des EU-Agrarausschusses, dass bei den europäischen Direktzahlungen an die Landwirtschaft künftig der Gedanke „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ stärker zum Tragen kommen müsse – nicht zuletzt auch deshalb, weil im neu gewählten Parlament Themen, die sowohl Landwirtschaft als auch Umweltschutz berühren, von beiden Ausschüssen abgestimmt werden müssen. „Wenn es dann unterschiedliche Abstimmungsergebnisse gibt, dann müssen wir uns zusammenraufen“, so Noichl, die auch klarstellte: „Der Agrarausschuss kann nicht der verlängerte Arm eines Bauernverbandes sein.“

BBV-Kreisobmann Hermann Etzel machte deutlich, dass auch den Bauern an offenen Diskussionen gelegen sei, dazu bedürfe es aber fairer Voraussetzungen: „Wenn man der Landwirtschaft bei uns ständig neue Vorschriften und Auflagen macht, wie bei der Gülleverordnung oder bei der Tierhaltung, wenn man dann aber gleichzeitig ein Mercosur-Abkommen abschließen will, das Fleischexporte aus Südamerika in riesigem Ausmaß zu Billigpreisen ermöglicht, dann verstehen die Bauern die Welt nicht mehr“, so Etzel. Denn wie das Fleisch in Südamerika erzeugt werde, das sei mit hiesigen Standards gar nicht zu vergleichen, „dazu kommt dann auch beispielsweise die Abholzung des Regenwaldes – das ist dann alles offenbar gar nicht mehr wichtig“, so der Kreisobmann.

Hier stimmte ihm die Abgeordnete durchaus zu, sie konstatierte: „Es gibt leider keinen fairen Markt für Milch und Fleisch.“ Sie plädiere für Regelungen, die beispielsweise den Absatz von Milch und Fleisch zu Dumpingpreisen untersagen, doch ein entsprechender Vorschlag im Agrarausschuss sei gescheitert: „Sie können gerne überprüfen, wer hier in welche Richtung abgestimmt hat, da werden Sie überrascht sein“, riet sie den Bauern.

Ein großes Thema der Veranstaltung war das derzeit sehr tiefsitzende Misstrauen der Landwirtschaft gegenüber der Politik: „Man hat immer den Eindruck, da reden Politiker über die Bauern, die von diesem Thema keine Ahnung haben, die gar nicht wissen, was Bauer und Bäuerin eigentlich jeden Tag arbeiten“ – für diese Aussage erhielt die erst 14-jährige Sophia Mautner, die selbst Tochter aus einer Landwirtfamilie ist, großen Applaus.


Miteinander reden – und nicht übereinander


Maria Noichl wollte hier gar nicht zur Gänze widersprechen, sie machte aber auch deutlich, dass es durchaus viele Politiker gebe, denen die Landwirtschaft sehr am Herzen liege: „Viele von uns sind überzeugt, dass wir die großen Leistungen, die Landwirte für die Gesellschaft erbringen, deutlich besser honorieren müssen“, hielt sie fest und sie sprach von einem „Ökodienstleistungsgeldbeutel“, den man für die Landwirtschaft öffnen müsse.

Am Ende einer langen Diskussion stand die Erkenntnis, mit der man auch in die Veranstaltung gegangen war: Miteinander reden, nicht übereinander, aufeinander hören – wenn sich alle an diese Spielregeln halten, dann könnte es deutlich leichter werden, die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft in Bayern, Deutschland und Europa umzusetzen.

Vor der Diskussion hatte Franz Moser, Gründer des EBM-Bauernmarktes, bei einem Rundgang auf die Besonderheiten seines Geschäfts hingewiesen. - hl
 


Bericht im Rottaler Anzeiger vom 19.11.2019 lesen:


 
 

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