Öffentliche Debatte über Nichtöffentlichkeit

Veröffentlicht am 05.12.2011 in Presse

Immer wieder hat die SPD-Stadtratsfraktion in der Vergangenheit versucht, Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen - so auch in der jüngsten Sitzung. Zwei Themen, offenbar handelte sich um Auftragsvergaben, sollten nicht im stillen Kämmerlein, sondern in Anwesenheit von Zuhörern und Presse behandelt werden. Fraktionssprecherin Renate Hebertinger meldete sich, wie so oft, zu Sitzungsbeginn zu Wort, brachte ihr Anliegen vor - und erzeugte diesmal Unmut bei den anderen Fraktionen.

Letztendlich blieben beide Punkte auf der nichtöffentlichen Tagesordnung, und die SPD handelte sich in öffentlicher Sitzung Kritik von den Kollegen aus CSU/UWG und FWG/Grüne ein. 3. Bürgermeisterin Johanna Leipold konnte die Reaktionen nicht nachvollziehen: "Hier ist kein Unmut angebracht. Es ist doch im Interesse aller, soviel wie möglich öffentlich zu machen, die Leute sollen doch wissen, was läuft."

Joachim Kaeber (FWG/Grüne) monierte aber die Vorgehensweise: "Die Frage ist doch: Wie macht man es?" Er persönlich hätte es eleganter gefunden, die Sache vorher zu klären und nicht erst in der Sitzung, wo gleich zu Beginn die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden musste, wo man Zuhörer ins Foyer schicken musste, um darüber zu diskutieren, ob die strittigen Punkte nun öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln sind.

Ihr und ihren Fraktionskollegen gehe es um Information und Transparent gegenüber den Bürgern, verteidigte SPD-Sprecherin Renate Hebertinger ihr Tun - und regte an, es doch so zu machen wie in den Kreisausschuss-Sitzungen: "Da werden oftmals zumindest Teilbereiche im öffentlichen Teil behandelt, der Rest dann nichtöffentlich."

Man handle auf Empfehlung des Gemeindetages, wenn man Auftragsvergaben grundsätzlich nichtöffentlich behandelt, warf Bürgermeister Werner Schießl ein. "Dann kann man offen über Kalkulationen und Firmennamen reden. Und im Übrigen wird das Ergebnis ohnehin öffentlich gemacht und an die Presse weitergegeben."

Auch CSU-Fraktionssprecher Hans Weinmayr wollte etwas klarstellen: "Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, wir wären die Bösen, weil wir nicht versuchen, Themen in den öffentlichen Teil zu schieben." Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die zu Beginn der Legislaturperiode "gemeinsam und parteiübergreifend" erarbeitete Geschäftsordnung. Damals habe man sich darauf geeinigt, Auftragsvergaben nichtöffentlich abzuhandeln.

(Quelle: Rottaler Anzeiger, 05.12.2011)