SPD-Ortsverein Eggenfelden

Stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender Thomas Asböck konnte zu zwei sehr gut besuchten Wahlveran-staltungen in Königsöd und Kirchberg zahlreiche Bürger begrüßen. Nach einer kurzen Vorstellung der anwesenden Stadtratskandidaten erteilte er das Wort an Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger.

Sie begann die Vorstellung des Wahl- und Arbeitsprogrammes mit der klaren Aussage: „Ich will Bürgermeisterin werden“ und sie begründete dies auch damit, um Stil und Inhalt in der Stadtpolitik grundlegend zu verändern. Unser Motto lautet: „Eggenfelden gestalten statt verwalten.“

- eigener Bericht -

Damit wollte sie deutlich machen, dass die SPD in den kommenden 6 Jahren mehr vorhabe, als nur den „Status Quo“ zu verwalten. Sie wolle Eggenfelden wieder zur wirtschaftlich stärksten Stadt im Landkreis machen, die Lebensqualität verbessern, in die Zukunft investieren und vor allem die katastrophale Verschuldung, die unsere Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat, eindämmen und umkehren. Denn sie lebe und wohne in einer Stadt, um die uns viele beneidet haben.

Daher habe man sich beim Programm auf 4 Schwerpunkt beschränkt, die lauten: Finanzen ordnen und Ausgaben streng überwachen, Wirtschaft fördern und Stadtmarketing professionalisieren, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie Stadtentwicklung und Ideen für die Zukunft. Sie wolle nun einige Punkte herausgreifen.

So erläuterte sie ausführlich den hohen Schuldenstand der Stadt Eggenfelden. Hier solle man dem Bürger keinen ungeprüften Schuldenstand von 36 Mio. vorlegen. Es sei ihr nicht bekannt, dass dem Stadtrat bereits eine Jahresrechnung für 2013 vorgelegt wurde. Es gelten immer noch die im Haushaltplan vom Stadtrat  beschlossenen Zahlen, der in der Anlage ausgewiesene Schuldenstand von 44 Mio. und nicht die von der FWG in den Raum gestellten 36 Mio. Schulden. Wahrscheinlich wird der Rechnungsabschluss 2013 aber erst nach der Kommunalwahl vorgelegt, weil dann der tatsächliche Schuldenstand offen gelegt werden muss.

Renate Hebertinger sei stolz auf die Stadtbibliothek, auf die Musikschule, das Schwimmbad und auf die 4 städtischen Kindergärten, die immer noch mit sozial verträglichen Gebühren auskommen. Auch zukünftig werden wir uns weigern, einen sozialen Kahlschlag zu zulassen. Sie forderte vielmehr gerade mit der von der CSU geführten Debatte um eine Privatisierung städtischer Einrichtungen Schluss zu machen. Sie stehe hinter und zu diesen wichtigen Bildungseinrichtungen.

Auch den weiteren Verkauf städtischer Liegenschaften lehne sie ab, genauso wie dies die SPD-Fraktion im Stadtrat getan hat. Sie wisse, dass man das Tafelsilber nur einmal veräußern kann. Irgendwann ist auch diese Geldquelle unwiderruflich versiegt.

Hebertinger weiter: Es muss mehr Transparenz in der Stadtpolitik geben. Dies gelingt, wenn ein neuer, diskussionsfreudiger und sachorientierter Politikstil im Stadtrat, aber auch in der Kommunikation mit den Bürgern forciert wird. Renate Hebertinger hat dazu angekündigt, als Bürgermeisterin künftig mehr Bürgerversammlungen im Jahr abzuhalten. Es wird in jedem Fall vor Beschlussfassung über den Haushalt (Bürgerhaushalt) eine Bürgerversammlung und weitere zu allgemeinen Fragen und Anliegen der Bürger geben.

Ferner wolle die SPD Schluss machen mit der Geheimniskrämerei im Stadtrat. Politische Entscheidungen und Diskussionen sind derzeit für die Bürger kaum nachvollziehbar, weil zu viele Tagesordnungspunkte in Stadtratssitzungen nicht öffentlich behandelt werden. Denn die Gemeindeordnung schreibe nur zwingend vor, dass Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie Darlehensaufnahmen nicht öffentlich zu behandeln sind. Alle anderen Punkte können jederzeit öffentlich behandelt werden.

Nicht alle Bürger haben jedoch die Möglichkeit, an Stadtratssitzungen teilzunehmen. Deswegen werde Frau Hebertinger dafür eintreten, dass es wieder Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen gibt, denn jeder Bürger solle wissen, was der einzelne Stadtrat zu den Tagesordnungspunkten für eine Meinung hat.

Sie schloss die Kurzvorstellung des Programmes mit den Worten: „Ich habe einen Kampfgeist ohne Ende und werde mich mit jeder Faser meines Körpers dafür einsetzen, für unsere Stadt an der Spitze arbeiten zu dürfen“.

Stellvertretender Ortsvorsitzender Thomas Asböck begründete die Aussagen noch damit, dass Renate Hebertinger Mitorganisatorin eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der 3 Landkreiskrankenhäuser gewesen sei. CSU, FWG, Grüne und UWG wollten die 3 Krankenhäuser verkaufen, was aber der Bürgerentscheid mit dem tollen Ergebnis von über 89 Prozent verhinderte. Asböck weiter: „Damit hat Renate Hebertinger auch erreicht, dass über 1.100 qualifizierte Arbeitsplätze - vor allem Frauenarbeitsplätze - erhalten wurden.

Eggenfelden, 05.02.2014
Bernhard Hebertinger,
Organisationsleiter

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