SPD-Ortsverein Eggenfelden

PRESSEMITTEILUNG, 23.01.2014

Die Vorstandschaft des SPD Ortsvereins will die Aussagen des FWG-Ortsvorsitzenden bei der Stadtratslistennominierung nicht so stehen lassen. „Wenn unwahre Aussagen verbreitet werden, muss man dies in aller Deutlichkeit richtig stellen,“, sagte stellv. SPD-Ortsvorsitzender Thomas Asböck am Rande einer Veranstaltung.

Man könne ja darüber diskutieren, ob ein Schuldenstand von 7,5 Millionen Euro, den Bürgermeister Schießl von Karl Riedler übernommen habe, viel oder wenig sei. Wer jedoch die Verantwortung dafür trage, dass sich dieser Schuldenstand in den letzten 12 Jahren verdreifachte, der habe nicht das Recht darüber zu philosophieren, so Asböck weiter. Es sei nun mal eine Tatsache, dass in der Amtszeit von SPD-Bürgermeister Riedler der Schuldenstand um 3,6 Millionen Euro zurückgeführt wurde und seit 2002 im selben Zeitraum 14,5 Millionen Euro neue Schulden entstanden. Wer dies als „Märchenstunde“ abkanzele, der verdrehe Tatsachen, warf Asböck dem FWG-Vorsitzenden vor. Im Übrigen sind sämtliche von der SPD veröffentliche Zahlen aus den Rechnungsabschlüssen der Stadt Eggenfelden und somit eindeutig nachvollziehbar.

Der stellv. SPD-Ortsvorsitzende wundere sich auch darüber, dass die Freien Wähler nun mit dem Hinweis, sie hätten im Stadtrat alleine gar keine Mehrheit, versuchten, den schwarzen Peter auf andere zu schieben: „Der Bürgermeister hat nach der Gemeindeordnung eine herausgehobene Stellung.

Er alleine bestimmt die Tagesordnung von Stadtratssitzungen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung von Unterlagen, Beschlussvorlagen und Modellrechnungen. Er hat damit eine ganz entscheidende Position, den Verlauf und die Beschlussfassung von Stadtratssitzungen in seinem gewollten Sinne zu beeinflussen. Immer wieder kam es vor, dass Sitzungsunterlagen den Stadträten entweder nicht fristgerecht zugestellt wurden, oder sie waren unvollständig oder nicht auf dem neuesten Stand. Aus Sitzungsprotokollen geht hervor, dass dies mehrmals von verschiedenen Stadträten moniert wurde. Da ist es kein Wunder, wenn sich die Stadträte oft genug vom Bürgermeister und der orange-grünen Fraktion überrannt fühlten.“

Mit der Behauptung, bei Schießls Amtsübernahme habe ein großer Investitionsstau bestanden, werde nun der Versuch unternommen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Karl Riedler hat in seiner Amtszeit rund 25 Millionen Euro alleine in die Abwasserinfrastruktur investiert, zusätzlich zu vielen weiteren Maßnahmen wie der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten, oder der Schlossökonomie Gern. Einen Investitionsstau zu behaupten, den es nicht gab, ist wirklich lächerlich“, so Asböck. Als falsch bezeichnete der stellv. SPD-Ortsvorsitzende die Aussage, man habe in den letzten Jahren neben dem Abwasser auch ins Wassernetz investieren müssen: „Dafür ist schon seit  2000 die Stadtwerke GmbH eigenverantwortlich zuständig. Das sollte eigentlich ein Fraktionsvorsitzender wissen“, so Thomas Asböck.

Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger merkte ebenfalls an, sie habe im August mit dem Wunsch nach einem fairen Wahlkampf die Erwartung verbunden, dass einerseits Angriffe unter die Gürtellinie unterbleiben, andererseits aber auch jede Gruppierung bei den Fakten bleibe und keine Tatsachen verdreht werden.

Eggenfelden, 23.01.2014

Bernhard Hebertinger,
Organisationsleiter

Downloads:

• SPD: FWG-Vorsitzender verdreht Tatsachen (Rottaler Anzeiger, 24.01.2014)