Stadt zu neuer Blüte führen

Veröffentlicht am 22.01.2014 in Kommunalpolitik

SPD-Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger stellt Wahl- und Arbeitsprogramm vor

Eggenfelden. Die SPD will Eggenfelden wieder zur wirtschaftlich stärksten Stadt im Landkreis machen, die Lebensqualität weiter verbessern und vor allem die katastrophale Verschuldung, die die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat, eindämmen und umkehren. Das kündigte Ortsvorsitzender Benjamin Lettl bei einer Pressekonferenz im Café Krapf an.

Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger stellte das kommunalpolitische Wahl- und Arbeitsprogramm unter dem Schlagwort "Eggenfelden gestalten statt verwalten" vor. Die SPD setze vier zentrale Punkte: 1. Finanzen ordnen und Ausgaben streng überwachen; 2. die Wirtschaft fördern und das Stadtmarketing professionalisieren; 3. mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung; 4. Stadtentwicklung und Ideen für die Zukunft.

- ein Bericht des Rottaler Anzeiger vom 22.01.2014 -

Schuldenlast reduzieren

Zum Punkt "Finanzen ordnen" führte Renate Hebertinger aus, dass die Verschuldung der Stadt von 2002 bis 2014 um rund 14,5 Millionen Euro gestiegen sei. Die erdrückende Schuldenlast lasse kaum Luft zum Atmen und schränke die Möglichkeiten zur Gestaltung der Stadtpolitik in den kommenden Jahren immens ein. Man müsse sich wieder Handlungsspielräume erkämpfen und alle Maßnahmen dem obersten Ziel der Haushaltssanierung und Schuldenrückführung unterordnen.

"Wir fordern auch, mit der Debatte um eine Privatisierung städtischer Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei und Schwimmbad Schluss zu machen", so Hebertinger weiter.

Den weiteren Verkauf städtischer Liegenschaften lehnt die SPD ab, weil dies auf lange Sicht das Vermögen der Stadt verringert. Die Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke (Abwasserbeseitigung und Freibad) war aus SPD-Sicht ein großer Fehler, der korrigiert werden muss. Im Eigenbetrieb stelle sich die Gebührenberechnung transparenter dar, weil ein eventuell entstehendes Plus zur Bürgerentlastung verwendet oder den Rücklagen zugeführt werden muss.

Einen weiteren Personalabbau schließt die SPD aus, weil dadurch ein vernünftiger Verwaltungsablauf nicht mehr gewährleistet sei. Die SPD will den Bauhof wieder zum Dienstleister für die Bürger machen.

Zum Punkt Wirtschaft sagte die Bürgermeisterkandidatin: "Voraussetzung für eine finanziell gesunde Stadt sind ihre Betriebe und die damit einhergehenden Steuereinnahmen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hier ansässige Betriebe kompetent zu betreuen und zu beraten." Dazu wolle man den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss um vier bis sechs beratende Personen aus der Geschäftswelt und von Gewerbetreibenden erweitern.

Ein wichtiger Punkt in den Ausführungen von Renate Hebertinger war der Punkt Transparenz und Bürgerbeteiligung. Als Bürgermeisterin will sie aktive und engagierte Bürger besser in wichtige Entscheidungen einbinden. Das bedeute, mehr Transparenz in der Stadtpolitik schaffen. Hebertinger kündigte an, bei einem Wahlsieg mehrere Bürgerversammlungen im Jahr abzuhalten.

Geheimniskrämerei beenden

Die SPD will Schluss machen mit der Geheimniskrämerei im Stadtrat. Politische Entscheidungen und Diskussionen seien derzeit für die Bürger kaum nachvollziehbar, weil zu viele Tagesordnungspunkte in Stadtratssitzungen nichtöffentlich behandelt würden. Die SPD wolle wieder Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen einführen. Jeder Bürger könne dann nachlesen (Homepage oder in Papierform), was die einzelnen Stadträte gesagt haben.

Im Falle ihrer Wahl zur Bürgermeisterin will Renate Hebertinger das Stadtfest wieder zu einem echten Bürgerfest machen und in die Organisation und Umsetzung auch Bürger, Vereine und Geschäftswelt einbinden. Auch der Christkindlmarkt in seiner bisherigen Form müsse überdacht werden.

Die Jugendarbeit werde ein Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bürgermeisterin sein, fügte Renate Hebertinger an. Streetwork, Jugendzentrum, Jugendstadtrat müssten noch besser gefördert werden. Zusätzlich werde sie bei einem Wahlerfolg auch Jugendsprechstunden einführen.

Die SPD ist ferner der Ansicht, dass das Einleiten von Regenwasser in die städtische Kläranlage Mehrkosten für die Allgemeinheit von rund zwölf Prozent ausmache und zudem eine Ressourcenverschwendung sei.

Die SPD will familienfreundliches Wohnen besser fördern. Vorstellbar dazu sei z. B. die Ausweisung eines eigenen Baugebietes für junge Familien und Vereinbarungen über die Abzahlung des Kaufpreises auf beispielsweise fünf bis zehn Jahre. Eine weitere Möglichkeit wäre, einen Zuschuss pro Kind zu gewähren.

Damit alle Bereiche städtischen Zusammenlebens ihre eigenen Ansprechpartner und "Kümmerer" haben, wolle man die einzelnen Stadträte mit mehr Referententätigkeiten beauftragen. Sie sollen gleichzeitig auch mit der Überwachung der jeweiligen Einzeletats betraut werden.

Der SPD sei daran gelegen, auch das Nahverkehrskonzept der Stadt zu überprüfen. Kurzfristig werde es wegen der angespannten Finanzsituation hier wahrscheinlich nicht möglich sein, entscheidend voran zu kommen, trotzdem bleibe für die SPD mehr Mobilität, insbesondere für ältere Menschen, ein vordringliches Ziel.


Bildunterschrift:

Ortsvorsitzender Benjamin Lettl (links) stellte zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Renate Hebertinger und dem stellvertretenden Ortsvorsitzenden Thomas Asböck das Wahl- und Arbeitsprogramm der SPD Eggenfelden vor.  - Foto: red


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