Sondermittel des Bundes müssen vor Ort ankommen

Pfarrkirchen. Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kommunalpolitiker aus Rottal-Inn fordern, wie auch der Bayerische Gemeinde- und Landkreistag, dass mindestens 70 Prozent der auf Bayern entfallenden 15,7 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen gehen müssen. Nur so könnten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei Infrastruktur und Klimaschutz verlässlich planen und finanzieren, betont der SPD-Kreisvorstand.

Dies bekräftigten die SPD-Vertreter aus den SPD-Ortsvereinen im Landkreis bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Donnerstag.

Die Kommunen tragen etwa 70 Prozent der öffentlichen Investitionen und sichern so die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern wie Wasser, Abwasser, Schulen, Krankenhäusern und Straßen und stellen so die Infrastruktur im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger dar. „Damit die Städte und Gemeinden in Bayern ihre Projekte für Schulen, Kitas, Nahverkehr und Sportstätten planen können, brauchen sie dringend finanzielle Planungssicherheit in den kommenden Jahren“, so Benjamin Lettl, Stadtrat aus Eggenfelden.

70 Prozent den Gemeinden zur Verfügung stellen

Daher soll die Bayerische Staatsregierung den Kommunen in Bayern mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die Bayern aus den 100 Milliarden des Sondervermögens des Bundes erhält. Viele Bundesländer steuern sogar noch zusätzliches Geld bei.

Für den Landkreis Rottal-Inn wären das rund 105 Millionen Euro zusätzlich in den kommenden zwölf Jahren. Laut Severin Eder wäre es nun an der Zeit, diese Forderung auch gegenüber der Bayerischen Staatsregierung mit Nachdruck zu vertreten: „Anstatt wie in der Vergangenheit parteipolitisch motivierte Briefe an die ehemalige Ampelregierung zu schicken, die ins Leere gelaufen sind, könnte der Landrat diesmal echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis schaffen – indem er sich klar für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen durch die Staatsregierung einsetzt.“

Leider zeigen sich schon wieder „die klebrigen Finger der Staatsregierung“, weil diese sich lieber 40 Prozent einbehalten will, um sich für Wohltaten bejubeln zu lassen, kritisiert die SPD-Kreisvorstandschaft. Für den Landkreis wären das einige Millionen Euro weniger. „Umso wichtiger ist es, dass sich neben dem Landrat auch alle lokalen Abgeordneten gemeinsam dafür einsetzen“, betont Eder.

(Ein Bericht von Passauer Neue Presse/Rottaler Anzeiger vom 21.10.2025)