SPD-Ortsverein Eggenfelden

SPD attackiert Bürgermeister, FDP und CSU

Eggenfelden. „Anpacken für Rottal-Inn“ - unter diesem Motto sprach SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, gleichzeitig bayerischer Landesgruppenchef im Bundestag, in „Unser Wirtshaus“ über die Auswirkungen sozialdemokratischer Politik auf die Region.

Stellvertretender Ortsvorsitzender Benjamin Lettl lobte das Engagement der anwesenden Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger für den Erhalt der drei Kreiskrankenhäuser. „Die SPD und letztendlich die Bürger werden stärker sein als die vermeintliche Totengräberin unserer Krankenhäuser“, betonte er in einem Seitenhieb auf Landrätin Bruni Mayer.

„Neoliberaler Führungsstil“

Scharf kritisierte Lettl „den verantwortungslosen und neoliberalen Führungsstil“ von Bürgermeister Werner Schießl. „Mit der Schließung der Wirtschaftsschule hat alles begonnen, der Kreisverkehr am Carcassonner Platz ist immer noch nicht verändert und die Stadtplatzsanierung zieht sich weiter hin. Was als nächstes folgen wird, wissen wir nicht, aber wir werden hellwach sein“, versicherte Lettl.

Zudem sprach er sich erneut für die Unterstützung des selbstverwalteten Jugendzentrums (JUZ) aus und betonte, wie notwendig diese Einrichtung sei. Bedauerlich sei, so Lettl, dass es noch immer kein seniorengerechtes Lebensmittelgeschäft im innerstädtischen Bereich gebe. „Wenn die FDP größte Teile der Gewerbesteuer abschaffen wird, kommt es zu einem weiteren Desaster“, spielte der stellvertretende Ortsvorsitzende auf die angespannten Stadtfinanzen an. Denn, so Lettl, „offene Baustellen und bitter nötige Investitionen, wie den Neubau des Feuerwehrhauses, haben wir bereits jetzt“.

Pronold griff diesen Faden auf. Die teilweise Abschaffung der Gewerbesteuer, wie es unter Schwarz-Gelb drohe, hätte auch „fatale Folgen für Eggenfelden“. Auf die Bedeutung von Arbeitsplätzen in der Region eingehend, stellte Pronold fest, es sei generell deutlich preiswerter, Arbeit zu finanzieren als Insolvenzen, wie es von CSU-Wirtschaftsminister von Guttenberg fordere. Genauso könne auch die Region von der Kurzarbeiterregelung des SPD-Arbeitsminister Scholz profitieren, weil hier Arbeitslosigkeit verhindert werde.

Pronold stellte weiter heraus, dass sich die SPD für eine Ortsumgehung in Gumpersdorf (B 20) und Dirnaich (B 388) eingesetzt habe.

„Der meiste Müll stammt aus Bayern“

Ortsvereinsmitglied Heinrich Münzmeier wetterte über die damalige Umweltministerin Angela Merkel, die das Endlager Asse für sicher erklärt habe und sich heute zu diesem Thema gar nicht mehr äußere. Pronold fügte hinzu: „Der meiste Müll, der dort lagert, stammt aus Bayern.“
Lettl informierte die Zuhörer, dass die Eggenfeldener SPD am Samstag, 19. September, zur Eringer Kirta fährt, um die Rede des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering mitzuverfolgen. Interessierte sollen sich in der Geschäftsstelle bei Susann Oberlander, Tel. 08721/6600 melden, da Mitfahrgelegenheit angeboten wird. - red

(© Rottaler Anzeiger, 05.09.2009)

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